Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Montage von Photovoltaik nur mit Eintragung in der Handwerksrolle +++
Das Oberlandesgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, grundsätzlich in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. Denn diese Tätigkeiten zählen zum Kernbereich des Dachdecker- und Elektrotechnikerhandwerks. Ein Anbieter ohne entsprechende Eintragung handelte daher wettbewerbswidrig, sodass ein Wirtschaftsverband Unterlassung verlangen konnte (Az.: 9 U 1015/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Koblenz.
+++ Auch ungenutztes Auto nach einem Jahr kein Neuwagen mehr +++
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass ein Fahrzeug auch bei geringer Laufleistung und kurzer Zulassungsdauer nicht mehr als Neuwagen gilt, wenn es zuvor längere Zeit – hier etwa ein Jahr – ungenutzt gestanden hat. In einem solchen Fall fehlt dem Fahrzeug der sogenannte „Schmelz der Neuwertigkeit“, sodass eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einem Unfall ausgeschlossen ist. Der Geschädigte kann dann grundsätzlich nur die Reparaturkosten sowie eine Wertminderung verlangen, nicht aber den vollen Neupreis. Die Entscheidung stellt klar, dass neben Kilometerstand und Zulassung auch die Standzeit ein entscheidendes Kriterium für die Einordnung als „fabrikneu“ ist (Az.: 3 U 43/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken.
+++ Nicht jeder Mietwagen wird nach einem Unfall erstattet +++
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Unfallgeschädigter, der nach einem Unfall einen Mietwagen benötigt, stets auf ein wirtschaftliches Angebot achten muss. Auch dann, wenn er einen Wagen mietet, der einer niedrigeren Fahrzeugklasse angehört als sein beschädigtes Auto. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ist allein das tatsächlich angemietete Fahrzeug und dessen angemessener Preis. Entscheidend ist also nicht, wie teuer möglicherweise ein gleichwertiger Ersatzwagen gewesen wäre. Auch bei einem kleineren Mietwagen gilt somit das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Überhöhte Kosten müssen daher nicht erstattet werden. Zudem stellte das Gericht klar, dass Mietwagenpreise in der Regel leicht miteinander verglichen werden können. Unfallgeschädigte können sich deshalb grundsätzlich nicht darauf berufen, überhöhte Mietwagenpreise nicht erkannt zu haben (Az.: VI ZR 67/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Fahrzeugklasse (Wikipedia)
Als Fahrzeugklasse bezeichnet man im Verkehrswesen eine abgegrenzte Produktgruppe von Fahrzeug-Modellen. Eine eindeutige, einheitliche Definition existiert dabei jedoch nicht, vielmehr werden national und international verschiedene Kriterien für die Zuordnung einzelner (Kraft-)Fahrzeuge zugrunde gelegt. In der Regel umfassen die verschiedenen Kategorien Fahrzeuge, die (je nach System) etwa in Form, Größe oder preislich untereinander konkurrieren und/oder sich durch unterschiedliche technische Daten von anderen Gruppen abheben. - Handwerksrolle (Wikipedia)
Die Handwerksrolle ist ein Verzeichnis, in das die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke in Deutschland mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk einzutragen sind, § 6 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO). Die Handwerksrolle wird von den Handwerkskammern geführt. Die in der Handwerksrolle eingetragenen Betriebsinhaber erhalten die Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO). - Laufleistung (Wikipedia)
Als Laufleistung wird die Betriebsdauer technischer Geräte bezeichnet. Je nach Bauart und Verwendungsdauer wird die Laufleistung entweder (bei Maschinen) nach der Betriebsdauer oder bei Fahrzeugen nach dem Kilometerstand ermittelt. Mit Erhöhung der Laufleistung nimmt der Verschleiß zu und die verbleibende „Lebenserwartung“ ab. Die Wahrscheinlichkeit von Funktionsstörungen und erforderlichen Reparaturen nimmt zu. Im Allgemeinen verringert sich deshalb mit höherer Laufleistung von technischen Geräten deren Wert (sogenanntem Wertverlust). - Mietwagen (Wikipedia)
Mietwagen steht für folgende Angebote der Personenbeförderung: Leihwagen, ein Fahrzeug für Selbstfahrer (Autovermietung) Mietwagen mit Fahrer, Personenmietwagen, ein Fahrzeug, das mit Fahrer gemietet wird, ähnlich einem Taxi Siehe auch - Montage (Wikipedia)
Montage steht für: Industrie: Montage (Produktion), Zusammenbau von Bauteilen Montage (Drucktechnik), Anordnung von Elementen auf der Druckform Zubehörmontage (auch Zielfernrohrmontage) in der Waffentechnik Montage (Sportfischen), der technischen Aufbau einer Angelausrüstung am Ende der Schnur (also alles, was zwischen Hauptschnur und Köder sitzt) und wie diese Komponenten miteinander kombiniert sind Kultur: Montage (Literatur), Zusammenfügen von Textfragmenten Montage (Theater), Inszenierungsmethode im Theater Montage, Originaltitel von Verjährung (Film), südkoreanischer Film von Jeong Geun-seop (2013) Fotomontage, Collage-Technik Filmmontage, endgültige Gestaltung eines Films, siehe Filmschnitt Innere Montage, filmisches Gestaltungsmittel Siehe auch: Montag, Wochentag Montieren, Vorbereitungsverfahren beim Kochen Montague - Neuwagen (Wikipedia)
Unter einem Neuwagen versteht man ein Kraftfahrzeug, meist einen PKW. In der Regel werden Neuwagen von Autohäusern verkauft, die einen Vertrag mit einem Autohersteller geschlossen haben (sog. Markenautohaus oder Vertragshändler). Käufer werden im Autohaus vor Ort fündig oder auch auf Internet-Fahrzeugmärkten. Bei den Käufern handelt es sich in ca. 37 Prozent der Fälle um Privatkunden und in 63 Prozent um Gewerbekunden (Stand 2020), rund 30 Prozent der Neuwagen werden erstmals auf den Hersteller (Werksfahrzeug) oder einen Vertragshändler (Vorführfahrzeug, Tageszulassung) zugelassen. - photovoltaik (Wikipedia)
Unter Photovoltaik bzw. Fotovoltaik versteht man die direkte Umwandlung von Lichtenergie, meist aus Sonnenlicht, mittels Solarzellen in elektrische Energie. Seit 1958 wird sie in der Raumfahrt genutzt, später diente sie auch zur Energieversorgung einzelner elektrischer Geräte wie Taschenrechnern oder Parkscheinautomaten. Heute ist mit großem Abstand die netzgebundene Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen auf Dachflächen und mit Freiflächenanlagen das wichtigste Anwendungsgebiet. Ende 2025 waren weltweit Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von ca. 2,8 Terawatt (TW, 1 TW = 1000 GW) installiert, wobei mehr als 600 GW neu zugebaut wurden. Zwischen 2016 und 2025 stieg die weltweit installierte Photovoltaik-Leistung mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 27 % pro Jahr. Nach einer 2019 erschienenen Arbeit in Science wird erwartet, dass die installierte Leistung bis 2030 ca. 10 TW erreichen und 2050 bei 30 bis 70 TW liegen könnte. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik lag 2025 bei 2.778 TWh; das waren 8,7 % der weltweiten Stromerzeugung. Damit lag sie erstmals vor der Windenergie (2715 TWh) und nur noch minimal hinter der Kernenergie (2812 TWh). Binnen eines Jahres stieg die PV-Stromerzeugung um 636 TWh bzw. 29,7 % an. Mit Stand April 2026 verdoppelt sich die Solarstromerzeugung alle drei Jahre. In 42 Staaten lieferte die Photovoltaik 2025 mindestens 10 % der Stromerzeugung; den größten Anteil hatte sie in Ungarn mit 25 %. Die Internationale Energieagentur hielt 2020 fest, dass Photovoltaikanlagen, die auf guten Standorten und mit günstigen institutionellen Bedingungen errichtet werden, inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung der Geschichte seien. Dank der durch Massenproduktion stark gefallenen Preise der Anlagenkomponenten war damit die lange Zeit akzeptierte Einschätzung überholt, dass die Photovoltaik die teuerste Form der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien sei. Bereits 2014 lagen die Stromgestehungskosten der Photovoltaik in bestimmten Regionen der Erde auf gleichem Niveau oder sogar niedriger als bei fossilen Konkurrenten. Unter Berücksichtigung externer Kosten der fossilen Stromerzeugung (d. h. Umwelt-, Klima- und … - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Unfall (Wikipedia)
Ein Unfall ist ein plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares und von außen einwirkendes Ereignis, bei dem eine natürliche Person unfreiwillig einen Körperschaden erleidet (Personenschaden) oder eine Sache unbeabsichtigt beschädigt wird (Sachschaden). Die häufigsten Unfallereignisse für Körperschäden sind Stürze, Verkehrsunfälle, Haushaltsunfälle, Sportunfälle und Verbrennungen sowie penetrierende Verletzungen (in erster Linie Stich- und Schnittverletzungen) und Stromunfälle. Unfallursache ist in den meisten Fällen menschliches Versagen. Weitere Unfallereignisse mit der Folge von Körperschäden sind unter anderem Maschinenunfälle, Bauunfälle (unterschieden in Hochbau-Unfälle und Tiefbau-Unfälle), Bergbauunfälle, Gebirgsunfälle, Hochseeunfälle, Wasserunfälle, Stromunfälle (Elektrounfälle), Brandunfälle, Druckluftunfälle (etwa beim Tauchgang) und Strahlenunfälle. Während das deutsche Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bei der Sachversicherung auf eine Definition verzichtet, wird der Unfall im Rahmen einer (Personen-)Unfallversicherung in § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG wie folgt definiert: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“ Im Rahmen der Sachversicherung wird der Unfallbegriff von den Versicherern in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen definiert. Dabei kommt es auch zu Abweichungen in den Formulierungen, die eine unterschiedliche Reichweite des Versicherungsschutzes zur Folge haben können.
