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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mein Pony hat ein Ekzem +++ Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, welches die Entscheidung der VorinstanzRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, um nach Auszug des Mieters davon Reparaturen zu zahlen bzw. die Kaution gegenzurechnen. Bislang hatten Vermieter dafür sechs MonateRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heimliche Überwachung eines Mieters erlaubt? +++ Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht schlechte Karten: Die Aufnahmen dürfen nach Auskunft der ARAG Experten lautRead More →

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Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassung über elf Spielplatz-Geschichten ARAG Kinderbuch „Der allerbeste Spielplatz der Welt“ von Martin Baltscheit „Der allerbeste Spielplatz der Welt“ vom bekannten Düsseldorfer Kinderbuchautor und Illustrator Martin Baltscheit ist das erste Kinderlesebuch zum 75-jährigen Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Rund um das Umfeld Spielplatz erzählt Martin BaltscheitRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgebremst +++ Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Nach Auskunft der ARAG Experten geht laut Oberlandesgericht Hamm der Unfall – weil von ihm selbst verschuldet – zu seinenRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei Räder der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, so dass Fußgängern kaum noch Platz bleibt. Doch damit ist nun Schluss. Können AnwohnerRead More →

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Digitalisierung und auch Künstliche Intelligenz sind immer weiter auf dem Vormarsch. Das betrifft nicht nur automatische Schreibprogramme, sondern auch Bild- und Tonerzeugnisse, die von KI generiert werden können. Welche Sorgen und Ängste und rechtliche Regelungen, um diese zu entschärfen, es bisher in Bezug auf KI gibt, beleuchtet Robin Hansche inRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auslieferungsbelege erforderlich +++ Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ laut ARAG Experten den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht zu (Az.: 15Read More →

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Bei einer so genannten Handschuhehe ist einer der beiden künftigen Ehepartner nicht selbst vor Ort. Eine solche in Afghanistan geschlossene Stellvertreterehe kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Die beiden afghanischen Staatangehörigen hatten im Januar 2022 in ihremRead More →

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In der Regel kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Zum Nachweis der Trennung gehören auch getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche. Eine weiterhin bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen eine wirtschaftliche Trennung. Der Mann hatte im August 2023 die Scheidung seiner 1987 geschlossenen Ehe und Verfahrenskostenhilfe beantragt. ErRead More →