Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++ Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. In einem konkreten Fall hatte es einen weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Sozius auf E-Scooter +++ Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Mitfahrer mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr (Paragraf 316 Strafgesetzbuch, StGB). Dies hat laut ARAG Experten das Landgericht Oldenburg weiterlesen →

Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, kann er gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen, erklärt Rechtsanwalt weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile und Informationen auf einen Blick +++ Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag +++ Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Energiepreispauschale für Rentner kommt +++ 300 Euro erhalten Rentner als Einmalzahlung, um die gestiegenen Energiepreise besser zu bewältigen. Anspruch hat nach Auskunft der ARAG Experten jeder, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Auch Personen, weiterlesen →

Immer mehr Urlauber suchen sich ihr Feriendomizil auf der Plattform Airbnb. Vom Tinyhouse bis zum Schloss kann man hier alles finden und an wunderbaren Orten mal ganz anders wohnen als zu Hause. Doch worauf sollte man achten, um Ärger zu vermeiden und kann man überhaupt reiserechtliche Ansprüche geltend machen wie weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Baukindergeld kann noch beantragt werden +++ Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben, sollten sich sputen und Baukindergeld sichern. Pro Kind erhalten Familien und Alleinerziehende mit Kindern für den weiterlesen →

Gerichtsurteile zum Schmunzeln Marihuana per Gefangenen-Post Der Grund, weshalb er im Gefängnis saß, war nach Information der ARAG Experten unerlaubter Drogenbesitz. Da der Mann wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach polizeilich aufgefallen war, sollte er drei Monate absitzen. Doch aus einem Quartal wurde eine über einjährige Haftstrafe. Der Grund: Als er weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Sonderzahlung für Gas und Fernwärme noch im Dezember +++ Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden mit einer Einmalzahlung von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Auf Basis der Abschlagszahlung von September 2022 übernimmt der Staat die Dezember-Rechnung für weiterlesen →