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(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei Kindern Zuflucht in einem Frauen-Read More →

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(DAV). In Deutschland besteht Schulpflicht. Eltern, die ihre Kinder zuhause mit fachlicher und pädagogischer Unterstützung eines Vereins selbst unterrichten, erfüllen diese Schulpflicht nicht. Die Eltern unterrichteten ihre Kinder aus „religiösen Gründen“ zuhause, nach ihren Angaben griffen sie dabei auf die Unterstützung eines Vereins zurück, der sich als „freies christliches Heimschulwerk“Read More →

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(DAV). Nach einer Trennung der Eltern leben die Kinder häufig bei einem Elternteil, während der andere umgangsberechtigt ist. Verweigert ein Kind diesen Umgang, kann nicht eine Beeinflussung des Kinds durch den betreuenden Elternteil unterstellt werden, ohne hierfür konkrete Anhaltspunkte vorzulegen. Nach der Trennung der Eltern lebten beide Kinder bei derRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Gewinn bei Untervermietung +++ Wer seine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschied, dass im konkreten Fall der Mieter durch die Gewinnerzielung und die fehlende Erlaubnis seineRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zu lange parkt, darf abgeschleppt werden +++ Wer auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt wurde, kann sofort abgeschleppt werden. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof klargestellt. Der Fahrzeughalter begehe imRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heiße Asche in der Biotonne entsorgt +++ Wer in seiner Biotonne Kaminasche entsorgt, muss die Kosten für den Löscheinsatz zahlen, wenn diese Feuer gefangen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonachRead More →

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ARAG Experten mit einem kuriosen Rückblick auf das Jahr 2025 ARAG Experten mit einem kuriosen Rückblick auf das Jahr 2025 Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kurioseRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auf die Truhe gelegt ist zugestellt +++ Eine Truhe im Hausflur kann eine wirksame Empfangsvorrichtung im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie entsprechend genutzt wird. Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur einesRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einhaltung des Trennungsjahres +++ Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Scheidung überflüssig zu machen.Read More →