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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit +++ Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen GrundschuleRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schmerzensgeld nach Balance-Board-Unfall +++ Ein Besucher einer Freizeitmesse verletzte sich schwer, nachdem er ohne Einweisung ein ausgestelltes Balance Board ausprobiert hatte. Er verlangte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Aussteller. Seine Begründung: Die Herstellerin habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt,Read More →

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ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung +++ Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die SendungRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Stückzahl statt Gewicht: Was beim Verkauf von Backwaren gilt +++ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Brötchen und ähnliche Backwaren in verschlossenen Verkaufsverpackungen ohne Angabe des Füllgewichts verkauft werden dürfen, sofern die enthalteneRead More →

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ARAG Experten mit relevanten Urteilen zu Fluggastrechten ARAG Experten mit relevanten Urteilen zu Fluggastrechten Flugausfälle und Verspätungen sorgen gerade in Ferienzeiten immer wieder für Ärger. Doch welche Rechte haben Reisende? Aktuelle Gerichtsentscheidungen stärken Verbraucher, wenn Fluggesellschaften falsche Auskünfte erteilen oder Kosten nach einer Annullierung nicht vollständig erstatten. Gleichzeitig zeigen sie,Read More →

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ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Was, wenn die Außenbeleuchtung des Nachbarn zu hell ist? +++ Das Amtsgericht München hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Außenbeleuchtung nachts zwischen 22 und 6 Uhr abschalten muss, weil das Licht die Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Die Lampen aufRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schmerzensgeld nach turbulentem Flug +++ Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Urlauber nach Auskunft der ARAG Experten nach schweren Turbulenzen auf einem Flug nach Mauritius Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Der Mann war durch Turbulenzen mit seinem KopfRead More →

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ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mittagspause im Homeoffice unfallversichert? +++ Das Hessische Landessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Wege zur Beschaffung von Essen während der Mittagspause auch im Homeoffice grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können. Voraussetzung ist, dass der Weg dem ErhaltRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für spezielle Sportprothese +++ Das Bundessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine spezielle Skiprothese in Höhe von rund 11.000 Euro nicht übernehmen muss. Zwar erhielt der nachRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Montage von Photovoltaik nur mit Eintragung in der Handwerksrolle +++ Das Oberlandesgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, grundsätzlich in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. Denn dieseRead More →