+++ Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung +++
Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die Sendung und bestätigt die Zustellung bereits auf seinem Gerät, bevor der Brief tatsächlich im Briefkasten landet. Dadurch lässt sich nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen, dass die Sendung tatsächlich zugestellt wurde. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber eine wichtige Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) per Einschreiben verschickt. Ein bEM soll Arbeitnehmern nach längerer Krankheit dabei helfen, wieder sicher an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und einer erneuten Krankheit vorzubeugen. Doch der Mitarbeiter reagierte nicht, sodass der Arbeitgeber ihm später kündigte. Da er den Eingang des Schreibens nicht beweisen konnte, scheiterte die Kündigung. Das Gericht stellte klar, dass das Einwurf-Einschreiben gegenüber einem normalen Brief keine zusätzliche Beweissicherheit mehr bietet, wenn keine weiteren Nachweise für den tatsächlichen Einwurf vorliegen (Az.: 2 AZR 184/25).
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+++ Blumenkübel auf dem Gehweg müssen weg +++
Blumenkübel vor dem eigenen Haus können Ärger mit der Behörde bringen. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach mehrere Pflanzgefäße entfernt werden müssen, die seit rund 20 Jahren auf einem öffentlichen Gehweg stehen. Nach Ansicht der Richter handelt es sich dabei um eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums. Gehwege seien in erster Linie für Fußgänger da und dürften nicht ohne Erlaubnis für private Zwecke genutzt werden. Auch die jahrzehntelange Duldung durch die Stadt half der Hauseigentümerin nicht weiter. Zudem könnten die Kübel den Fußgängerverkehr beeinträchtigen und insbesondere für sehbehinderte Menschen oder bei Dunkelheit ein Hindernis darstellen (Az.: 6 L 716/26).
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+++ Insektenfund im Essen kein erheblicher Reisemangel +++
Das Landgericht Koblenz hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Familienurlaub in der Dominikanischen Republik trotz einiger Unannehmlichkeiten nur geringfügig mangelhaft war. Ein Vater hatte eine Reisepreisminderung verlangt, weil sein Sohn aufgrund einer Größenbeschränkung eine Wasserrutsche nicht nutzen durfte, Kinder keinen Zutritt zu den À-la-carte-Restaurants hatten und im Essen seiner Frau ein Insekt sowie eine Made gefunden wurden. Das Gericht wertete diese Umstände jedoch als bloße Bagatellen beziehungsweise übliche Sicherheits- und Betriebsregelungen. Die Bezeichnung des Hotels als „familienfreundlich“ garantiere nicht die Nutzung sämtlicher Einrichtungen durch Kinder. Auch die einzelnen Insektenfunde stellten keinen erheblichen Reisemangel dar, zumal in tropischen Regionen ein gelegentlicher Insektenbefall nicht vollständig vermeidbar sei. Lediglich das Fehlen einer Reiseleitung vor Ort wurde als Reisemangel anerkannt, weshalb eine Minderung des Reisepreises um fünf Prozent zugesprochen wurde (Az.: 13 S 34/25).
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Beweis (Wikipedia)
Beweis steht für: Beweis (Mathematik) Beweis (Logik) Beweis (Recht) Beweismittel Beweis, Der Beweis, Werktitel: Der Beweis – Liebe zwischen Genie und Wahnsinn (2005), britischer Spielfilm Siehe auch: Gottesbeweis Beweislast Widerlegung - Blumenkübel (Wikipedia)
Blumenkübel steht für: Pflanzkübel, Behältnis für Pflanzen im öffentlichen Raum Blumentopf, Behältnis für Pflanzen Blumenkübel (Internet-Phänomen), Internet-Phänomen ausgelöst durch die Zerstörung eines Blumenkübels in Neuenkirchen 2010 - Duldung (Wikipedia)
Duldung steht für: Toleranz, Gelten- bzw. Gewährenlassen Duldung (Aufenthaltsrecht), vorübergehende Aussetzung der Abschiebung Duldung (Recht), Unterlassen von Widerstand im Zivil- und Strafrecht Duldung einer Minderheitsregierung durch daran Unbeteiligte Siehe auch: - Familien (Wikipedia)
Familien ist ein Fernsehfilm aus der Krimireihe Tatort. Der vom WDR produzierte Beitrag wurde am 6. Mai 2018 im Ersten ausgestrahlt. In dieser 1057. Tatort-Folge ermitteln die Kölner Kommissare Ballauf und Schenk ihren 73. Fall. - Gehweg (Wikipedia)
Ein Gehweg ist ein für den Fußverkehr vorgesehener Weg oder Teil einer Straße. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Made (Wikipedia)
Als Made bezeichnet man umgangssprachlich eine Larve der Zweiflügler, vor allem die der Fliegen. Die Maden der Fliegen zeichnen sich gegenüber allen anderen Insektenlarven durch das völlige Fehlen einer Kopfkapsel und von echten Gliedmaßen aus. Madenartige, also beinlose Larven kommen auch in vielen anderen Holometabola-Ordnungen vor, zum Beispiel bei Bienen, Ameisen oder Bockkäfern. Einige verwenden den Ausdruck Made für alle beinlosen Insektenlarven, andere nur für solche, die auch keine Kopfkapsel haben (acephal). Folgt man der zweiten Definition, sind die meisten Mückenlarven keine Maden, da sie eine Kopfkapsel besitzen. Meist sind nur die Fliegenlarven gemeint. Einige Maden besitzen statt fehlender Beine Stummelfüße, mit denen sie sich über den Untergrund schieben können. Andere, im Substrat lebende Arten haben diese Fortbewegungsorgane völlig verloren und bewegen sich peristaltisch fort. Die Mundwerkzeuge von Fliegenmaden sind in der Regel zangenartige Mundhaken, die sich im Schlund befinden (Cephalopharyngealskelett, mit dem Schlundganglion). Der Körper wird von einer mehr oder weniger festen äußeren Cuticula gestützt. Oft laufen Fliegenmaden vorne spitz zu und sind hinten besonders breit. Als Anpassung an verschiedene ökologische Ansprüche variieren die weiteren Merkmale der Maden stark. So gibt es unter ihnen Tiere, die im Schlamm oder Wasser leben und spezielle Atemröhren ausgebildet haben (siehe Mistbiene). Die Atemröhrchen (Tracheen) durchziehen den ganzen Körper und enden am hinteren Körperende. Somit können diese Maden gleichzeitig fressen und atmen, während sie kopfüber in den Nährstoffen stecken. Die Öffnungen (Stigmen) an den Atemröhren sind mit einem speziellen Verschlussmechanismus versehen, damit nicht Schmutz und Wasser ins Tracheensystem gelangen können. Andere Maden besitzen starke Kieferhaken und leben wie die Käsefliegenmaden und die Fleischfliegenmaden als Aasfresser in verwesenden Leichen oder als Parasiten an oder in lebenden Tieren (Myiasis, Dasselfliegenmaden). Daher können sie auch gelegentlich gezielt in der Medizin eingesetzt werden (s. Madentherapie). Maden (u. ä. Larven) werden vielerorts (geröstet) gegessen; in Deutschland … - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Reisemangel (Wikipedia)
Ein Reisemangel ist im Reiserecht ein Mangel, bei dem eine in einem Reise- oder Beförderungsvertrag zugesagte Reiseleistung entweder gar nicht, unvollständig oder abweichend von der vertraglichen Leistungsbeschreibung erbracht wurde. - Sondernutzung (Wikipedia)
Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen). Dabei bezeichnet „Sondernutzung“ im Gegensatz zum normalen „Gemeingebrauch“ solche Nutzungen, die das gleiche Recht aller überschreiten und deshalb in der Regel verboten sind oder einer Erlaubnis bedürfen. Sondernutzungen sind denkbar an öffentlichem Gelände, insbesondere an Straßen und öffentlichen Gebäuden, aber theoretisch auch an Staatswäldern oder Gemeindewiesen. Ebenso sind sie denkbar an Sachen, die privatrechtlich im Eigentum von Personenmehrheiten stehen. Was im Einzelnen Sondernutzung ist, kann das Kollektiv, dem die Sache gehört, rechtlich verbindlich regeln (durch Gesetz, Satzung, Vereinbarung). Anderenfalls müssen es im Streitfall die zuständigen Gerichte entscheiden. Sondernutzungen sind rechtlich nicht immer unter dem Namen Sondernutzung geregelt, insbesondere dann nicht, wenn an diesen Sachen kein nennenswerter Gemeingebrauch besteht und es deshalb einer Abgrenzung nicht bedarf. In Deutschland sind Sondernutzungen unter diesem Namen geregelt sowohl im Recht des Wohnungseigentums als auch im Recht der öffentlichen Straßen. - Zustellung (Wikipedia)
Zustellung bezeichnet: Die Bekanntgabe eines Schriftstückes an einen bestimmten Adressaten in einer bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Form: Zustellung (Deutschland) Zustellung (Österreich), siehe auch: Duale Zustellung Briefzustellung, die Zustellung von Postsendungen die Tätigkeit von Zustellern die Verstellung eines bearbeitenden Maschinenteils bei einer Werkzeugmaschine, z. B. die Schnitttiefe eines Fräsers beim Zerspanen oder die Eindrücktiefe einer Walze einer Sickenmaschine Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Zustellung beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Zustellung enthält Verteilung (Begriffsklärung)
