Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld für Unfall auf einem Fahrgeschäft +++
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das eine Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers abwies. Er verletzte sich in einem Fahrgeschäft am Handgelenk, nachdem er während der Fahrt die Arme über den Kopf gerissen und dabei gegen einen Stahlträger gestoßen war. Er verlangte von der Betreiberin 10.000 Euro Schmerzensgeld und argumentierte, die Warnhinweise hätten das Hochreißen der Arme nicht ausdrücklich verboten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Nach Auffassung der Richter hatte die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt, da das Fahrgeschäft technisch einwandfrei, TÜV-geprüft und mit klaren Warnschildern versehen war. Die Hinweisschilder machten deutlich, dass das Herausstrecken der Hände und Arme untersagt ist. Das Risiko der Verletzung sei daher dem Kläger selbst zuzurechnen (Az.: 72 C 1019/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG München.
+++ Sexuelle Belästigung auf der Betriebsfeier zieht Kündigung nach sich +++
Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass einer Arbeitnehmerin wegen mehrerer sexueller Belästigungen von Kollegen auf einer Betriebsfeier zwar gekündigt werden durfte, eine fristlose Kündigung jedoch unverhältnismäßig war. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mitarbeiterin mehrere Kollegen durch unerwünschte körperliche Berührungen und sexuell konnotiertes Verhalten belästigt hatte. Aufgrund der Schwere und Häufung der Vorfälle hielt das Gericht eine bloße Abmahnung für nicht ausreichend. Dennoch sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar gewesen. Ausschlaggebend waren insbesondere die fast zehnjährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit, der einmalige Vorfall im Rahmen einer Feier unter Alkoholeinfluss sowie die geringe Wiederholungsgefahr. Daher erklärte das Gericht eine ordentliche Kündigung für gerechtfertigt (Az.: 8 Ca 57/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des ArbG Heilbronn.
+++ Sammler bekommt Ferrari Daytona nicht zurück +++
Ein Ferrari-Sammler wollte seinen seltenen Daytona in Deutschland zulassen lassen – und übertrug den Wagen dafür an einen befreundeten Autohändler. Doch als er den Sportwagen später zurückforderte, wurde aus der vermeintlichen Formalie ein Rechtsstreit um das Eigentum. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der Sammler hatte erklärt, die Übertragung habe nur der Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland dienen sollen, tatsächlich habe er aber Eigentümer bleiben wollen. Das Gericht sah hierfür jedoch keine ausreichenden Beweise. Vielmehr sprach das Verhalten des Kfz-Händlers, der das Fahrzeug auf sich zugelassen, genutzt und wie eigenes Eigentum behandelt hatte, gegen ein Scheingeschäft. Da der Sammler die behauptete Scheinabrede nicht nachweisen konnte, wies das Gericht seine Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 3 U 20/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Autohändler (Wikipedia)
Ein Autohaus ist als Gewerbebetrieb im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. - Belästigung (Wikipedia)
Belästigung steht für: Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit Lärmbelästigung, siehe Ruhestörung sexuelle Belästigung wiederholtes Belästigen und Nachstellung einer Person, siehe Stalking unzumutbare Belästigung, deutsches Lauterkeitsrecht: verschiedene Arten der Werbung telefonische Belästigung, siehe Unerwünschte telefonische Werbung Siehe auch: Störung (Begriffsklärung) Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Belästigung enthält - Betriebsfeier (Wikipedia)
Ein Betriebsfest, auch Betriebsfeier oder Unternehmensfeier und Firmenfeier, wird häufig als Jahreshöhepunkt – oft zum Ende eines Jahres („Weihnachtsfeier“) – eines Betriebs gefeiert, um die Motivation der Mitarbeiter zu fördern, Verdienste auszuzeichnen oder Ähnliches. Anlass kann auch ein Jubiläum sein. Außer den Betriebsangehörigen werden oft auch Geschäftspartner eingeladen, um für die Zusammenarbeit zu danken oder Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, um eine hohe Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen und die Bekanntheit des Betriebs zu steigern. Manchmal findet das Betriebsfest gemeinsam mit den Familienangehörigen statt. Im Rahmen von Messen stellen Betriebe ihre Produkte oder Dienstleistungen vor. Zu einer solchen Veranstaltung werden häufig Catering-Unternehmen, Musiker und Kleinkünstler engagiert, die zur festlichen und kulturellen Ausgestaltung beitragen sollen. In der DDR fanden seit 1970 auf Beschluss des FDGB Betriebsfestspiele statt, die die Arbeiterfestspiele ergänzen sollten. - Fahrgeschäft (Wikipedia)
Ein Fahrgeschäft (seltener Fahrbetrieb) ist eine Vergnügungsattraktion in Vergnügungsparks oder auf Volksfesten. Die häufigsten Fahrgeschäfte sind Kinder-Karussells, schnelle Rundfahrgeschäfte, Autodrome, Luft- und Schiffschaukeln, Riesenräder, Achterbahnen, Wildwasserbahnen, Geisterbahnen, Themenfahrten, Freifalltürme, Kindereisenbahnen sowie versetzbare Tribünen und Schaubuden. Während die in Vergnügungsparks installierten Fahrgeschäfte im Regelfall Dauereinrichtungen sind (d. h. sie sind bauliche Anlagen im klassischen Sinne), handelt es sich bei den auf Volksfesten eingesetzten Fahrgeschäften um fliegende Bauten, d. h. sie werden nach Ende des Festes abgebaut, zu einem anderen Festplatz transportiert und dort wieder aufgebaut, was beim Entwurf beachtet werden muss. - Ferrari (Wikipedia)
Ferrari ist ein italienischer Automobilhersteller von Sportwagen und Formel-1-Fahrzeugen mit Verwaltungssitz in Maranello in der italienischen Provinz Modena und Rechtssitz in Amsterdam. Das Unternehmen wurde 1947 vom ehemaligen Rennfahrer Enzo Ferrari gegründet. Die Scuderia Ferrari (italienisch für „Rennstall Ferrari“) ist die Motorsportabteilung von Ferrari und ist bis heute das erfolgreichste Formel-1-Team. Ferrari war von 1966 bis 2014 Tochterunternehmen von Fiat, anschließend bis 2016 mit rund 80 Prozent von Fiat Chrysler Automobiles. Der Börsengang von Ferrari an der New York Stock Exchange erfolgte am 21. Oktober 2015. Ferrari wird durch die Holding Exor der italienischen Unternehmerfamilie Agnelli geführt und ist an der Borsa Italiana im Leitindex FTSE MIB gelistet. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Kündigung (Wikipedia)
Kündigung (lateinisch renuntiatio; englisch termination, französisch résiliation) ist der Rechtsbegriff für ein Gestaltungsgeschäft, das die Beendigung eines Schuldverhältnisses durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zum Inhalt hat. - Oktoberfest (Wikipedia)
Das Oktoberfest in München, mundartlich d’Wiesn, ist das weltweit größte Volksfest. Es wird seit 1810 jährlich auf der Theresienwiese in der bayerischen Landeshauptstadt ausgerichtet (mit Ausnahmen aufgrund von Kriegen oder Pandemien) und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Es findet von Mitte September bis Anfang Oktober statt. Veranstalter ist die Stadtverwaltung München (Referat für Arbeit und Wirtschaft). Für das Oktoberfest brauen die Münchner Brauereien ein spezielles Bier, das einen Stammwürzegehalt von mindestens 13,5 Grad Plato aufweisen muss und circa 5,8 bis 6,4 Volumenprozent Alkohol enthält. Das Oktoberfest generierte 2018 einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro inklusive Übernachtungen. 2023 besuchten insgesamt 7,2 Millionen Menschen das Volksfest, was einem neuen Allzeitrekord entspricht. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Rechtsstreit (Wikipedia)
Ein Rechtsstreit ist ein gerichtliches Verfahren über ein Rechtsverhältnis, bei dem mindestens zwei Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, bezeichnet auch als Prozess. Im allgemeinen Sprachgebrauch schließt der Begriff Rechtsstreit auch vorgerichtliche Auseinandersetzungen ein. - sammler (Wikipedia)
Sammler ist der Familienname folgender Personen: Barbara Sammler (* 1941), deutsche Keramikerin Christa Sammler (* 1932), deutsche Bildhauerin Hans Sammler (1900–1946), deutscher Kommunalpolitiker Sammler steht für: eine Person, die etwas sammelt, siehe Sammeln Jäger und Sammler, eine Entwicklungsstufe menschlicher Gesellschaften Akkumulator (wörtlich „Sammler“), wiederaufladbare Batterie eine Sammelleitung der Ortskanalisation, in der Abwässer aus einzelnen Straßenkanälen zusammenfließen, siehe Kanalisation#Typen nach Größe die Neben- und Haupt-Sammelrohre eines Boden-Entwässerungsnetzes, siehe Drainage (Boden) Stehsammler, ein Halter zur Aufbewahrung z. B. von Papieren, Zeitschriften oder Büchern Bei Wasserrohrkesseln ist der Sammler zumeist der Beginn und das Ende einer Flossenwand, in die deren Rohre einbinden. Auch die Economiser und Überhitzer besitzen Sammler. Der Sammler steht für: Der Sammler (Unterhaltungsblatt), von 1809 bis 1846 in Wien erschienene Zeitschrift Der Sammler, von 1831 bis 1934 erschienene Beilage der Augsburger Abendzeitung Der Sammler, 1920 erschienene Novelle von Victor Fleischer Der Sammler, 1963 erschienener Roman von John Fowles Der Sammler (Raumschiff Enterprise – Das nächste Jahrhundert) Ha-Meassef (deutsch: Der Sammler), hebräische Zeitschrift (1783–1811) Siehe auch: Die Sammler und die Sammlerin Sammlung Zonensammler - Zulassung (Wikipedia)
Als Zulassung bezeichnet man allgemein eine behördlich erteilte Erlaubnis, die ein Produkt zu einem Markt zulässt oder einer Person gesetzlich festgelegte Rechte einräumt.
