Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Fernwärme-Kunden können sich auch später gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren +++
Wer Fernwärme bezieht, muss die Preiserhöhungen seines Versorgers nicht automatisch hinnehmen, nur weil er ihnen zunächst nicht widersprochen hat. Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs für unvereinbar mit dem europäischen Verbraucherschutzrecht erklärt (Az.: C-900/24). Hintergrund war laut ARAG Experten der Streit eines Fernwärmekunden über die Preise seines Fernwärmeversorgers. Der Kunde hatte über Jahre die steigenden Preise akzeptiert. Später stellte sich allerdings heraus, dass die zugrunde liegende Preisanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte eine Preiserhöhung dennoch nach drei Jahren zum neuen Ausgangspreis werden, wenn der Kunde sie nicht beanstandete. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Denn eine unwirksame Klausel bleibt unwirksam, auch wenn der Verbraucher die höheren Preise zunächst bezahlt hat. Der Versorger darf eine unwirksame Preisanpassungsklausel zudem nicht einfach einseitig durch eine neue Klausel ersetzen.
Was das für bereits gezahlte Beträge bedeutet, muss nun im konkreten Fall geklärt werden. Dabei könnten beispielsweise auch Verjährungsfragen eine Rolle spielen. Verbraucher, die Zweifel an früheren Preiserhöhungen haben, sollten deshalb ihre Verträge und Abrechnungen prüfen lassen.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.
+++ Keine Stromsperre ohne korrekte Information +++
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Energieversorger einem säumigen Kunden den Strom nicht sperren darf, wenn er ihn vorher nicht ausreichend über seine Rechte informiert hat. Der Versorger hatte in der Sperrandrohung darauf hingewiesen, dass Einwände nur bei einer Gefahr für Leib und Leben möglich seien. Nach Auffassung des Gerichts reicht das jedoch nicht aus. Denn auch andere Umstände können dazu führen, dass eine Stromsperre im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Zudem muss der Versorger dem Kunden ausreichend Möglichkeiten geben, seine Einwände vorzubringen. Eine E-Mail-Adresse allein genügte dem Gericht dafür nicht. Weil der Versorger seine Informationspflichten verletzt hatte, durfte die angekündigte Stromsperre nicht umgesetzt werden. Der Kunde musste deshalb auch niemanden in seine Wohnung lassen, damit die Sperre durchgeführt werden konnte (Az.: 5 W 18/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
+++ Provisionsanspruch bleibt auch bei Widerruf +++
Ein Makler kann seine Provision vom Käufer auch dann verlangen, wenn die Verkäuferseite den Maklervertrag wirksam widerrufen hat. Das hat der Bundesgerichtshof nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Die Richter stellten klar, dass ein Widerruf nicht mit einem freiwilligen Verzicht auf die Provision gleichzusetzen ist. Daher gilt der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Halbteilungsgrundsatz (Paragraf 656c Absatz 1 Satz 1) in diesem Fall nicht. Ein Doppelmakler kann somit trotz des Provisionsverlusts auf einer Vertragsseite die vereinbarte Provision von der anderen Vertragspartei weiterhin verlangen (Az.: I ZR 223/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Zigaretten am defekten Automaten ergattert: Ist das Diebstahl? +++
Ein defekter Zigarettenautomat gab 93 Packungen Zigaretten aus, ohne dass dafür bezahlt werden musste. Ein Mann nutzte diesen Fehler aus und nahm die Zigaretten mit. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Landgericht Ravensburg entschieden, dass er sich damit wegen Diebstahls strafbar gemacht hat. Einen Computerbetrug sah das Gericht jedoch nicht: Der Mann hatte seine eigene Bankkarte ganz normal vor das Lesegerät gehalten. Er täuschte dem Automaten also keine falschen Daten vor, sondern nutzte lediglich dessen bereits aktivierten Probeverkaufsmodus aus. Auch ein Erschleichen von Leistungen schied aus. Ausschlaggebend war vielmehr, dass der Angeklagte die unberechtigte Nutzung des Automaten zumindest billigend in Kauf genommen und die Zigaretten mit der Absicht entnommen hatte, sie zu behalten. Das Gericht wertete die Tat daher als Diebstahl und verhängte eine Geldstrafe von 2.400 Euro (Az.: 5 NBs 52 Js 27866/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Diebstahl (Wikipedia)
Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm, so etwa § 242 im Strafgesetzbuch (Deutschland) zum Diebstahl nach deutschem Recht oder § 127 Strafgesetzbuch (Österreich) zum Diebstahl nach österreichischem Recht. In den letzten drei Jahrzehnten fiel die Häufigkeit der angezeigten Diebstähle in Deutschland auf ein Drittel. Dieser Rückgang folgt dem Trend, der in allen westlichen Ländern zu beobachten ist. Häufige Ursachen sind Armut oder Habgier, es gibt auch eine Vielzahl anderer möglicher Gründe für Diebstahl. Manche Einzelpersonen stehlen regelmäßig ohne erkennbaren Nutzen, diese psychische Erkrankung wird Kleptomanie genannt (Prävalenz von unter 1 %). - Energieversorger (Wikipedia)
Energieversorgungsunternehmen (kurz Energieversorger) sind zur Energiewirtschaft gehörende Unternehmen, die in der Energieversorgung tätig sind. - Fernwärme (Wikipedia)
Als Fernwärme oder Fernheizung wird eine Wärmelieferung zur Versorgung von Gebäuden mit Raumwärme und Wärme für Warmwasser bezeichnet. Der Transport der thermischen Energie erfolgt in einem wärmegedämmten Rohrsystem, einem sogenannten Wärmenetz, das üblicherweise erdverlegt ist; teilweise werden jedoch auch Freileitungen verwendet. Fernwärme versorgt vor allem Wohngebäude neben Raumwärme auch mit Warmwasser, indem die Wärme vom Erzeuger oder der Sammelstelle zu den Verbrauchern geleitet wird. Bei der örtlichen Erschließung einzelner Gebäude, Gebäudeteile oder kleiner Wohnsiedlungen mit eigener Wärmeerzeugung spricht man auch von Nahwärme. Mit Stand 2013 existierten weltweit ca. 80.000 Fernwärmesysteme, davon ca. 6.000 in Europa. Als Wärmelieferanten in Fernwärmenetzen dienen häufig mit fossilen Brennstoffen, Biomasse oder Müll befeuerte Heizkraftwerke und Blockheizkraftwerke. Diese werden in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben und können auf diese Weise Brennstoffeinsparungen gegenüber einer separaten Strom- und Wärmeerzeugung erzielen. Zudem wird gelegentlich auch Abwärme aus Industrieprozessen, geothermische Energie, solarthermische Energie (Solare Fernwärme) und mittels Großwärmepumpen nutzbar gemachte Umweltwärme in Fernwärmesysteme eingespeist. Fernwärmetechnologien werden weiterentwickelt. So geht z. B. in Europa der Trend zu nachhaltigeren Fernwärmesystemen mit höherem Anteil an erneuerbaren Energiequellen, weniger Einsatz fossiler Energieträger, energieeffizienteren Systemen und geringeren Emissionen an Treibhausgasen und Luftschadstoffen. Ausschließlich mit erneuerbaren Energien betriebene Fernwärmesysteme sind mit Stand 2017 jedoch erst wenig verbreitet. Insbesondere in dicht besiedelten Gebieten sind solche Fernwärmesysteme jedoch ein wichtiger Bestandteil einer Wärmewende. Auch mittels Kernspaltung kann Fernwärme erzeugt werden, sei es in Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Kernkraftwerk oder als reines Heizwerk. Entsprechende Anlagen wurden vor allem im ehemaligen Ostblock gebaut. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Makler (Wikipedia)
Der Makler (oder Handelsmakler; englisch broker) ist ein Absatzhelfer, der gewerbsmäßig für andere Wirtschaftssubjekte – ohne von ihnen auf Grund eines Rechtsverhältnisses ständig damit betraut zu sein – die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt. - Preiserhöhung (Wikipedia)
Der Preis ist die sich aus Angebot und Nachfrage auf einem Markt ergebende und in Geldeinheiten gezahlte Gegenleistung für eine bestimmte Mengeneinheit von erworbenen Waren oder Dienstleistungen. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Sperrandrohung (Wikipedia)
Ein Sperrkassierer ist ein Beauftragter eines Versorgungsunternehmens, der Abnehmer, die ihre Rechnung nach mehrfacher Mahnung nicht bezahlen, vor Ort aufsucht und den ausstehenden Betrag einfordert. Kann dieser nicht beglichen werden, sperrt der Sperrkassierer den Strom-, Gas- oder Trinkwasseranschluss. - stromsperre (Wikipedia)
Die Stromsperre (auch: Stromsperrung) ist eine Einstellung der Energieversorgung, die der Energieversorger, der eine Person, einen Betrieb oder Firma mit Energie beliefert, anwenden kann. Historisch bezeichnet der Begriff die gelegentliche Einstellung der gesamten Stromversorgung eines Gebiets, etwa wegen Brennstoffmangels, z. B. während der Berlin-Blockade. Im Gegensatz dazu werden ungeplante Unterbrechungen der Stromversorgung sowie aus technischen Gründen geplante Abschaltungen als Stromausfall oder Versorgungsunterbrechung bezeichnet. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Urteil beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Urteil enthält Das Urteil Urteilsvermögen - Versorger (Wikipedia)
Versorger steht für: die Person, die den Lebensunterhalt einer Familie übernimmt, siehe Ernährermodell ein Unternehmen, das an der Infrastruktur beteiligt ist, siehe Öffentliches Versorgungsunternehmen Versorger (Schiffstyp), ein ziviler Schiffstyp ein militärischer Schiffstyp, siehe Versorgungsschiff Angehöriger der Versorgungstruppe im österreichischen Bundesheer, siehe Logistiktruppe - Widerruf (Wikipedia)
Widerruf oder Revokation (veraltet) bezeichnet eine Handlung bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen einer früheren Handlung oder Verlautbarung beendet werden sollen, siehe actus contrarius Widerruf (Recht), Gestaltungsrecht, mit dem ein Verbraucher sich und den Unternehmer von den auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen löst Rückgängigmachung einseitiger Rechtsgeschäfte, z. B. eines Testaments (Testament #Widerruf des Testaments), einer Schenkung (Schenkung #Grober Undank) oder einer Patientenverfügung (Patientenverfügung #Widerruf) Berichtigung unwahrer Tatsachenbehauptungen, siehe Berichtigungsanspruch (Medienrecht) Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, siehe Widerruf (Verwaltungsakt) Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, siehe Bewährung (Deutschland) #Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Widerruf eines Geständnisses (Geständnis #Widerruf) vor Gericht Widerruf eines digitalen Zertifikates, siehe Zertifikatsperrliste Siehe auch: - Zigarettenautomat (Wikipedia)
Ein Zigarettenautomat ist ein Verkaufsautomat für Zigaretten. Zigarettenautomaten sind – je nach Land, falls überhaupt – im öffentlichen Raum oder in Gaststätten aufgestellt. Die Bezahlung der ausgegebenen Tabakwaren in handelsüblichen Zigarettenpackungen erfolgt mittels Bargeld, meist Münzen, oder per Geldkarte. Dabei verfügen mittlerweile nahezu alle Zigarettenautomaten über die Möglichkeit, bargeldlos zu bezahlen.
