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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen +++ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Stadt Datteln ihre Ausschreibung für rund 650 Schul-Tablets neu durchführen muss, weil sie diese zu stark auf iPads undRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden +++ Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a SozialgesetzbuchRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fernwärme-Kunden können sich auch später gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren +++ Wer Fernwärme bezieht, muss die Preiserhöhungen seines Versorgers nicht automatisch hinnehmen, nur weil er ihnen zunächst nicht widersprochen hat. Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Dreijahreslösung des BundesgerichtshofsRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Massage-Unfall am Arbeitsplatz ist nicht versichert +++ Das Sozialgericht München hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte und während der Arbeitszeit angebotene Nacken- oder Schultermassage nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einerRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Bei Schulplatzvergabe zählt Wohnortnähe mehr als Religionszugehörigkeit +++ Bei der Vergabe von Plätzen an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen kann die Wohnortnähe wichtiger sein als die Religionszugehörigkeit. In einem aktuellen Fall wurde eine konfessionslose Schülerin aus Bonn von einer katholischen GrundschuleRead More →

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Anwaltswechsel nach verlorener erster Instanz: Mit neuer Strategie und frischer Bewertung die Chancen in der Berufung konsequent nutzen. Anwaltswechsel in der Berufung Nicht jedes Gerichtsverfahren verläuft in erster Instanz so, wie es sich Mandantinnen und Mandanten erhofft haben. Nicht jedes Gerichtsverfahren führt bereits in erster Instanz zum gewünschten Ergebnis. WirdRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ruhestörung unter Mietern: Vermieter muss beide Seiten anhören +++ Einem Mieter, der aus Frust über den Lärm einer neuen Nachbarin selbst Ruhestörungen verursachte, durfte nicht einfach fristlos gekündigt werden. Laut ARAG Experten entschied das Landgericht Flensburg, dass beiRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Darf eine Rückkehr ins Büro angeordnet werden? +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches urteilte, dass Arbeitnehmer allein aufgrund langjähriger Praxis oder interner Regelungen keinen Anspruch auf Homeoffice haben. Solche Vorgaben stellen meistRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick  +++ Insektenstich kann Dienstunfall sein +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches bestätigte, dass ein Insektenstich während des Pendelns mit dem Fahrrad grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt werden kann. Entscheidend ist, dass der Weg überwiegend dienstlich veranlasst ist. Auch wenn einRead More →

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ARAG Experten über Arbeitszeiten, Fürsorgepflicht und Kündigungsschutz ARAG Experten über Arbeitszeiten, Fürsorgepflicht und Kündigungsschutz im Ferienjob Sommerzeit ist Ferienjob-Zeit: Viele Schüler möchten sich in den Ferien etwas dazuverdienen. Ob, wie lange und unter welchen Bedingungen sie arbeiten dürfen, ist gesetzlich klar geregelt. Worauf Jugendliche, ihre Eltern und auch Arbeitgeber achtenRead More →