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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld für Unfall auf einem Fahrgeschäft +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das eine Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers abwies. Er verletzte sich in einem Fahrgeschäft am Handgelenk, nachdem er während der FahrtRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Massage-Unfall am Arbeitsplatz ist nicht versichert +++ Das Sozialgericht München hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte und während der Arbeitszeit angebotene Nacken- oder Schultermassage nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einerRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schmerzensgeld nach Balance-Board-Unfall +++ Ein Besucher einer Freizeitmesse verletzte sich schwer, nachdem er ohne Einweisung ein ausgestelltes Balance Board ausprobiert hatte. Er verlangte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Aussteller. Seine Begründung: Die Herstellerin habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt,Read More →

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ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einwurf-Einschreiben kein Beweis mehr für Zustellung +++ Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass das heutige Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post keinen Beweis mehr für den Zugang eines Schreibens liefert. Hintergrund ist das geänderte, digitalisierte Zustellverfahren: Der Zusteller scannt die SendungRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Stückzahl statt Gewicht: Was beim Verkauf von Backwaren gilt +++ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Brötchen und ähnliche Backwaren in verschlossenen Verkaufsverpackungen ohne Angabe des Füllgewichts verkauft werden dürfen, sofern die enthalteneRead More →

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ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Was, wenn die Außenbeleuchtung des Nachbarn zu hell ist? +++ Das Amtsgericht München hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Außenbeleuchtung nachts zwischen 22 und 6 Uhr abschalten muss, weil das Licht die Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Die Lampen aufRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für spezielle Sportprothese +++ Das Bundessozialgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine spezielle Skiprothese in Höhe von rund 11.000 Euro nicht übernehmen muss. Zwar erhielt der nachRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ruhestörung unter Mietern: Vermieter muss beide Seiten anhören +++ Einem Mieter, der aus Frust über den Lärm einer neuen Nachbarin selbst Ruhestörungen verursachte, durfte nicht einfach fristlos gekündigt werden. Laut ARAG Experten entschied das Landgericht Flensburg, dass beiRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Gemeinde muss für geplatzte Reise zahlen +++ Ein Mann meldete seinen Reisepass zunächst als verloren, fand ihn jedoch noch am selben Tag wieder und informierte die zuständige Gemeinde. Diese versäumte es jedoch, die Fahndungsausschreibung zu löschen, sodass der PassRead More →

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ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zum Tag der Musik am 21. Juni ARAG Experten mit Gerichtsurteilen zum Tag der Musik am 21. Juni Musik verbindet, kann aber schnell zum Streitfall werden. Vor allem, wenn es Nachbarn gibt. Wie lange also darf in der Mietwohnung geübt werden? Müssen Nachbarn Klavierklänge, Schlagzeug oderRead More →