Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Rücktritt von der Elternzeit +++ Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an eine beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn die Voraussetzungen dafür später teilweise entfallen. Im konkreten Fall hatte sich einRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufvertrag trotz unklar beschriftetem Bestellbutton wirksam +++ Ein Kaufvertrag über ein online bestelltes Fahrzeug bleibt auch dann wirksam, wenn der Kaufbutton lediglich mit „Bestellen“ beschriftet ist. Ein Käufer berief sich nach rund einjähriger Nutzung seines Elektrofahrzeugs auf dieRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Zweite Wohnung als Arbeitszimmer voll von der Steuer abzugsfähig +++ Das Finanzgericht Niedersachsen hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kosten für eine eigens als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzte Wohnung vollständig als Werbungskosten geltend machen kann. UndRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Überhöhte Werkstattrechnung wird nicht von der Kaskoversicherung übernommen +++ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut ARAG Experten entschieden, dass in der Kaskoversicherung nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten zu ersetzen sind. Überhöhte Anteile einer Werkstattrechnung, etwa aufgrund unnötiger Arbeiten, überhöhterRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Blumenkübel müssen vom Gehweg verschwinden +++ Das Oberverwaltungsgericht Münster hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Anwohnerin ihre seit rund 20 Jahren auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel entfernen muss. Die Blumenkübel stellen eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums dar, für die keine Erlaubnis vorlag.Read More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausschreibung für Schul-Tablets darf nicht nur iPads berücksichtigen +++ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat laut ARAG Experten entschieden, dass die Stadt Datteln ihre Ausschreibung für rund 650 Schul-Tablets neu durchführen muss, weil sie diese zu stark auf iPads undRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden +++ Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a SozialgesetzbuchRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fernwärme-Kunden können sich auch später gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren +++ Wer Fernwärme bezieht, muss die Preiserhöhungen seines Versorgers nicht automatisch hinnehmen, nur weil er ihnen zunächst nicht widersprochen hat. Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Dreijahreslösung des BundesgerichtshofsRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld für Unfall auf einem Fahrgeschäft +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das eine Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers abwies. Er verletzte sich in einem Fahrgeschäft am Handgelenk, nachdem er während der FahrtRead More →

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Massage-Unfall am Arbeitsplatz ist nicht versichert +++ Das Sozialgericht München hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte und während der Arbeitszeit angebotene Nacken- oder Schultermassage nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Eine Mitarbeiterin war auf dem Weg zu einerRead More →