Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Zweite Wohnung als Arbeitszimmer voll von der Steuer abzugsfähig +++
Das Finanzgericht Niedersachsen hat laut ARAG Experten entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Kosten für eine eigens als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzte Wohnung vollständig als Werbungskosten geltend machen kann. Und zwar auch dann, wenn die Wohnung gemeinsam mit dem Ehepartner angemietet wurde und die Miete von einem gemeinsamen Konto gezahlt wird. Das Finanzamt hatte den Abzug auf die Hälfte der Mietkosten beschränkt, weil es die Aufwendungen teilweise der Ehefrau zurechnete. Das Gericht sah dies jedoch anders: Bei einer Mietwohnung stünden sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Räume, sodass eine Aufteilung in grundstücks- und nutzungsbezogene Aufwendungen nicht sachgerecht sei. Entscheidend sei vielmehr, dass die Wohnung ausschließlich beruflichen Zwecken des Ehemanns diente und zwischen den Eheleuten vereinbart war, dass er die Kosten wirtschaftlich allein trägt. Daher könne er die Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen (Az.: 3 K 54/26, noch nicht rechtskräftig).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des FG Niedersachsen.
+++ In welchem Land darf bei Gepäckverlust geklagt werden? +++
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Fluggäste nach dem Verlust ihres Gepäcks nicht automatisch an ihrem Wohnsitz klagen können, nur weil sie den Flug online gebucht haben. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Reisende aus Spanien nach dem Verlust ihres aufgegebenen Gepäckstücks auf einem Inlandsflug von Madrid nach Barcelona Schadensersatz vor einem Gericht an ihrem Wohnort verlangt. Der EuGH stellte jedoch klar, dass für die gerichtliche Zuständigkeit die Regelungen des Montrealer Übereinkommens maßgeblich sind und das Gericht am Wohnsitz des Reisenden nicht allein deshalb zuständig wird, weil der Beförderungsvertrag über das Internet abgeschlossen wurde. Auch aus dem Umstand, dass das verlorene Gepäck gesondert aufgegeben wurde, ergibt sich keine Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz. Die Gepäckbeförderung sei lediglich eine Nebenleistung des Luftbeförderungsvertrags und begründe keinen eigenständigen Gerichtsstand. Für die Bestimmung des zuständigen Gerichts komme es auf den Vertrag über die Luftbeförderung des Reisenden an. In diesem Fall hätte die Klage auf Schadensersatz am Geschäftssitz der Fluggesellschaft erhoben werden müssen, also in Madrid oder Barcelona (Az.: C-876/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.
+++ Pannenhilfe bleibt aus: Autofahrerin muss Schaden selbst zahlen +++
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Klage einer Autofahrerin gegen ihren Automobilclub abgewiesen hat, obwohl dieser mehrfach die zugesagte Pannenhilfe nicht erbracht hatte. Die Frau hatte nach einem Reifenschaden ihr Fahrzeug auf einem Gehweg abgestellt und mehrere Tage auf den vom Automobilclub angekündigten Abschleppdienst gewartet. Nachdem wiederholt Termine nicht eingehalten wurden, beauftragte sie erst am vierten Tag selbst ein Abschleppunternehmen. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug allerdings bereits vom Ordnungsamt abgeschleppt worden. Die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten wollte sie vom Automobilclub ersetzt haben. Das Gericht sah jedoch ein überwiegendes Mitverschulden der Autofahrerin, weil sie gegen ihre sogenannte Schadensminderungspflicht verstoßen habe: Da das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich unzulässig ist und jederzeit behördliche Maßnahmen drohen konnten, hätte sie nach den mehrfach gescheiterten Terminen deutlich früher selbst für das Abschleppen ihres Fahrzeugs sorgen müssen. Deshalb erhielt sie keinen weiteren Kostenersatz (Az.: 191 C 1503/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München.
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören?
Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender)
Dr. Matthias Maslaton
Wolfgang Mathmann
Dr. Shiva Meyer
Hanno Petersen
Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
http://www.ARAG.de
- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitszimmer (Wikipedia)
Häusliches Arbeitszimmer (auch Homeoffice) ist eine dezentrale Arbeitsorganisation, bei der ein Arbeitnehmer ein Zimmer seiner Wohnung als Arbeitsstätte nutzt. - Entscheidung (Wikipedia)
Unter Entscheidung versteht man die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungsalternativen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. Mit der Evaluation der Konsequenzen von Entscheidungen befasst sich die Entscheidungstheorie. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - klage (Wikipedia)
Die Klage ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil entschieden wird. Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage vor einem Gericht auch Anklage genannt. Nach § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG wird eine Klage in Familiensachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag genannt. - Pannenhilfe (Wikipedia)
Der Pannendienst ist ein mobiler und meist kommerzieller Dienst, der Kraftfahrern zu Hilfe kommt, wenn das Fahrzeug durch eine Panne fahruntüchtig ist. Der Pannendienst leistet Pannenhilfe. Die Pannenfahrer sind meist Kfz-Mechaniker, die herstellerübergreifend verschiedene Fahrzeugtypen universal kennen. Durch die immer mehr verwendete Elektronik im Auto wird es jedoch zunehmend schwieriger, mit konventionellen Methoden außerhalb einer Fachwerkstatt zu helfen. Deshalb sind die Pannenfahrzeuge heute bereits überwiegend mit einem Computer ausgestattet, der sie mit den Bordcomputern der Fahrzeughersteller verbinden und so leichter Fehler entdecken und eventuell auch beheben kann. Die häufigsten Fälle der Pannenhilfe sind jedoch vermeintliche Kleinigkeiten wie leergefahrener Tank, Starthilfe – beispielsweise wegen leerer oder defekter Autobatterie oder nicht funktionstüchtigen Anlassers –, Schlüssel im abgesperrten Auto oder Schwierigkeiten mit der Elektrik. Der Umgang mit brennenden Elektroautos stellt Pannendienste und Feuerwehren vor neue Herausforderungen, da z. B. für die Löschung wesentlich mehr Wasser benötigt wird. In Lithium-Ionen-Akkumulatoren kann eine chemische Reaktion ablaufen, was einen speziellen Kühlcontainer für den Abtransport erforderlich macht. Die Fahrzeuge der Pannendienste sind zur Einsatzkoordination meist mit Funkgeräten ausgestattet. Diese werden allerdings zunehmend durch Mobiltelefone oder andere Kommunikationsdienste abgelöst. In manchen Ländern gibt es für die Pannenhilfe eine eigene Notrufnummer. - Steuer (Wikipedia)
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf konkrete Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen allen auferlegt, die einen steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen. Die Gruppe der Steuerpflichtigen umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Gebühren und Beiträge werden hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet. Aus den ursprünglich als Naturalabgaben in Form von Sach- oder Dienstleistungen (Frondiensten) erhobenen Steuern sind heute reine Geldleistungen geworden. Steuern (als Teil eines Steuersystems) sind in der Regel die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung seines territorial abgegrenzten Staatswesens und anderer (supranationaler) Aufgaben. Durch die finanziellen Auswirkungen auf alle Bürger und die komplexe Steuergesetzgebung sind Steuern und andere Abgaben ein fortdauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt. Laut einer von den Vereinten Nationen veröffentlichten Studie gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Bereitschaft, durch Steuern öffentliche Güter zu finanzieren. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Urteil beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Urteil enthält Das Urteil Urteilsvermögen - Werbungskosten (Wikipedia)
Werbungskosten (Abk. WK) sind Aufwendungen/Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen, die bei den Überschusseinkünften entstehen, die zur Berechnung der Einkünfte von den Einnahmen abgezogen werden. Als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips ist der Abzug von Werbungskosten keine Steuervergünstigung, sondern Merkmal des objektiven Nettoprinzips, nach dem nur das verfügbare Nettoeinkommen und nicht das Bruttoeinkommen der Besteuerung unterworfen werden darf. Zur Vereinfachung der Steuererhebung sieht das Steuerrecht bestimmte Pauschalbeträge vor (vgl. Pauschbetrag), die dann abgezogen werden, wenn keine oder nur geringe Kosten angefallen sind. Weil Art und Höhe der geltend gemachten Werbungskosten grundsätzlich nachzuweisen sind, kommt bei fehlendem Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen ebenfalls ein Werbungskostenpauschbetrag zum Abzug. Dem Begriff der Werbungskosten innerhalb der Überschusseinkünfte entspricht der Begriff der Betriebsausgaben bei den Gewinneinkünften. - Wohnsitz (Wikipedia)
Wohnsitz bezeichnet: Habitat, allgemein für Wohnort von Menschen und anderen Lebewesen Wohngebäude, bei öffentlichen Funktionsträgern (in Unterscheidung zum Amtssitz) Wohnadresse, allgemein eine amtliche Angabe über die Wohnstelle Wohnsitz (Deutschland), den räumlichen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person Wohnsitz (Österreich), den Lebensmittelpunkt im österreichischen Melderecht Wohnsitz (Schweiz), den einzigen Ort dauernden Verbleibens im schweizerischen Zivilrecht Siehe auch: Meldegesetz, ein Überblick Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Wohnsitz beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Wohnsitz enthält
