Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kaufvertrag trotz unklar beschriftetem Bestellbutton wirksam +++
Ein Kaufvertrag über ein online bestelltes Fahrzeug bleibt auch dann wirksam, wenn der Kaufbutton lediglich mit „Bestellen“ beschriftet ist. Ein Käufer berief sich nach rund einjähriger Nutzung seines Elektrofahrzeugs auf die fehlende Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“. Nach Erhalt nutzte der Käufer das Fahrzeug rund ein Jahr lang, bevor er den Widerruf erklärte und den Kaufpreis zurückverlangte. Zur Begründung berief er sich zum einen auf ein angeblich fortbestehendes Widerrufsrecht und zum anderen darauf, dass der Vertrag wegen der fehlerhaften Beschriftung der Klickfläche unwirksam sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage nach Auskunft der ARAG Experten jedoch ab. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen sei. Auch der Verstoß gegen die sogenannte Buttonlösung führe hier nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Zwar genüge die Beschriftung „Bestellen“ für sich genommen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Maßgeblich sei jedoch eine Gesamtbetrachtung des Bestellvorgangs. Da für den Käufer jederzeit eindeutig erkennbar gewesen sei, dass er einen kostenpflichtigen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließe, sei der Schutzzweck der Vorschrift nicht beeinträchtigt worden. Zudem wertete das Gericht es als treuwidrig, dass sich der Käufer erst nach einjähriger Nutzung des Fahrzeugs auf diesen Formfehler berief, um sich nachträglich von dem bewusst geschlossenen Vertrag zu lösen (Az.: U 76/25).
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+++ Hund nicht automatisch gefährlich, wenn er einmalig zubeißt +++
Ein Hund darf nicht allein wegen eines Bisses als gefährlich eingestuft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau bei einem Familientreffen den Kopf des Hundes mit beiden Händen festgehalten und ihr Gesicht dicht vor sein Maul gebracht. Der Hund biss daraufhin zu und verletzte die Frau an der Lippe. Das Gericht wertete den Vorfall als artgerechte Abwehrreaktion auf eine für den Hund bedrohliche Situation. Da zudem keine weiteren ähnlichen Vorfälle oder Anzeichen für aggressives Verhalten bekannt waren, reichte dieser Einzelfall nicht aus, um den Hund als gefährlich einzustufen (Az.: 1 L 534/26.MZ).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung VG Mainz.
+++ Kein Schadensersatz nach Sturz über Schafzaun +++
Ein Pedelec-Fahrer erhält nach einem Sturz über einen Schafzaun auf einem Deichweg keinen Schadensersatz. Der Mann war gegen einen von einem Schäfer gespannten Schafzaun gefahren und hatte sich dabei den Ellenbogen gebrochen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Husum hätte der Radfahrer aufgrund eines abgestellten Viehanhängers, einer Engstelle und weiterer Hinweise erkennen müssen, dass auf dem Deichweg Arbeiten im Zusammenhang mit der Schafhaltung durchgeführt wurden. Er hätte daher besonders vorsichtig fahren müssen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass selbst dann, wenn den Schäfer eine Verkehrssicherungspflicht getroffen haben sollte, das erhebliche Mitverschulden des Radfahrers so schwer wiege, dass eine Haftung des Schäfers ausscheide (Az.: 27 C 42/26).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Biss (Wikipedia)
Der Biss (lateinisch Morsus) bezeichnet den Vorgang des Beißens eines Lebewesens meist unter Verwendung seiner Zähne. Das Beißen ist eine zentrale Aufgabe des Kiefers. Auch das Verwenden von anderen Mundwerkzeugen, etwa von Mandibeln, wird oft als Biss bezeichnet. Außerdem werden durch das Beißen zugefügte Wundstellen (Bissverletzung) oder Wundmale (Bissstelle) mit diesem Wort beschrieben. - Elektrofahrzeug (Wikipedia)
Elektromobilität beschreibt die Beförderung von Personen und Gütern durch ein Elektrofahrzeug, also mithilfe elektrischer Antriebe. Die zum Antrieb benötigte elektrischer Energie wird von außen zugeführt (z. B. per Stromschiene) oder in einer Antriebsbatterie im Fahrzeug mitgeführt. Die Stromversorgung über Kabel, insbesondere über Oberleitungen bei Zügen, ist seit ca. 100 Jahren etabliert. Fahrzeuge, die das „Kraftwerk“ an Bord haben, wie dieselelektrische Lokomotiven oder Hybridelektrokraftfahrzeuge, werden aufgrund der lokalen Emissionen nicht als vollwertig elektromobil betrachtet. Als möglichst lautlose und abgasfreie Energiespeicher wurden Bleibatterien auf Bleibasis, Druckluftspeicher, Schwungradspeicher u. ä. ausprobiert, aber erst der Lithium-Ionen-Akkumulator konnte zunächst Unterhaltungselektronik (1990er Jahre) und dann auch PKW kommerziell erfolgreich rein elektrisch antreiben. Die Elektromobilität gilt als zentraler Baustein eines nachhaltigen und klimaschonenden Verkehrssystems auf Basis erneuerbarer Energien, wie es mit der Verkehrswende angestrebt wird. Gemäß Weltklimarat IPCC besitzen Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, die mit Strom aus emissionsarmen Quellen angetrieben werden, über ihren gesamten Lebenszyklus das größte Klimaschutzpotential aller landgebundenen Transporttechnologien. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Hund (Wikipedia)
Der Haushund (Canis lupus familiaris) ist ein Haustier und wird als Heim- und Nutztier gehalten. Seine wilde Stammform ist der Wolf, dem er als Unterart zugeordnet wird. Wann die Domestizierung stattfand, ist umstritten; wissenschaftliche Schätzungen variieren zwischen etwa 15.000 v. Chr. und vor 100.000 Jahren. Hund und Wolf (Canis lupus lupus) sind nicht durch eine Artenschranke getrennt und können daher miteinander fortpflanzungsfähige Nachkommen zeugen. Im engeren Sinn bezeichnet man als Haushund die Hunde, die überwiegend im Wohnbereich des Menschen gehalten werden, und kennzeichnet damit also eine Haltungsform. Historisch wurde ein Hund, der zur Bewachung des Hauses gehalten wird, als Haushund bezeichnet. Eine weitere Verwendung des Begriffs ist die Einschränkung auf sozialisierte (Haus-)Hunde, also Hunde, die an das Zusammenleben mit Menschen in der menschlichen Gesellschaft gewöhnt und an dieses angepasst sind. Damit wird der Haushund abgegrenzt gegen wild lebende, verwilderte oder streunende Hunde, die zwar auch domestiziert, aber nicht sozialisiert sind. Der Dingo ist ebenfalls ein Haushund, wird jedoch provisorisch als eigenständige Unterart des Wolfes geführt. - Kaufvertrag (Wikipedia)
Der Kaufvertrag ist die häufigste Form des Umsatzes von Gütern. Die Leistungspflichten bestehen darin, dass der Verkäufer dem Käufer die Rechtsinhaberschaft an einer Sache, einem Recht, einer Forderung oder sonstigen vermögenswerten Position verschafft. Im Gegenzug schuldet der Käufer dem Verkäufer die Gegenleistung in Form von Geld. Grundsätzlich ist der Kaufvertrag formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden. - Maul (Wikipedia)
Maul steht für: den Mund von Tieren Maul (Familienname), deutscher Familienname die zwei Öffnungen an einem Handhobel die Pressbacken eines Schraubstockes Siehe auch: Mauel Maull Darth Maul - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Schadensersatz (Wikipedia)
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Urteil beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Urteil enthält Das Urteil Urteilsvermögen - Verkehrssicherungspflicht (Wikipedia)
Eine Verkehrssicherungspflicht, seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts auch Verkehrspflicht genannt, ist in Deutschland eine deliktsrechtliche Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Die Verkehrssicherungspflichten entstanden vor dem Hintergrund der „rechtswidrigen Verletzung“ der in § 823 Absatz 1 BGB genannten Rechte und Lebensgüter.
