(red/dpa). Schenken Schwiegereltern ihrem Schwiegerkind die Hälfte eines Grundstücks und scheitert die Ehe später, kann das Schwiegerkind eine Rückforderung der Schwiegereltern oft verhindern: Es muss dazu seinen Anteil am Grundstück dem Ex-Partner überlassen. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Schwiegerkind für die Übertragung seines Grundstücksanteils selbst eine Gegenleistung erhält.Das Ehepaar wollte seiner Tochter und ihrem Mann den Start in die eigene Immobilie erleichtern. Es schenkte dem jungen Paar ein noch unbebautes Grundstück, das beiden gemeinsam gehören sollte. Die Vorstellung der Schwiegereltern: Auf dem Grundstück sollte ein Zuhause entstehen, in dem ihre Tochter, deren Ehemann und die gemeinsamen Kinder über viele Jahre hinweg leben würden.Muss Schenkung der Schwiegereltern nach Trennung zurückgegeben werden?Nach einigen Jahren zog der Ehemann aus, ein Jahr später wurde die Scheidung eingereicht. Mit dem Scheitern der Ehe war auch die Grundlage entfallen, auf der das Geschenk der Schwiegereltern beruht hatte. Sie verlangten deshalb von ihrem ehemaligen Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für seinen Grundstücksanteil. Dieser wehrte sich: Er habe seinen Anteil inzwischen ohnehin an seine Ex-Frau übertragen und besitze daher gar nichts mehr, wofür er entschädigen könnte.Das Oberlandesgericht gab den Schwiegereltern im Wesentlichen recht, sprach ihnen jedoch nicht die volle geforderte Summe zu, sondern einen anteiligen Ausgleichsbetrag. Die Richter stellten zunächst klar, dass es für den Anspruch nicht auf einen förmlichen Rücktritt vom Schenkungsvertrag ankomme. Die Schwiegereltern hätten nie erklärt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Aus diesem Grund könne sich der Anspruch nur aus dem allgemeinen Grundsatz ergeben, dass ein Vertrag angepasst werden könne, wenn sich die Umstände, die beide Seiten bei Vertragsschluss vor Augen gehabt hätten, später grundlegend änderten. Genau das sei hier der Fall: Die Erwartung einer dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grundstücks durch die Familie sei mit dem Scheitern der Ehe hinfällig geworden.Scheidung: Finanzieller Ausgleich für Schenkung an den SchwiegersohnDass der Schwiegersohn seinen Grundstücksanteil zwischenzeitlich an seine frühere Frau übertragen hatte, entließ ihn jedoch nicht aus der Verantwortung. Zwar könne sich ein Schwiegerkind grundsätzlich dadurch entlasten, dass es den erhaltenen Vermögensvorteil vollständig und ohne eigenen Nutzen weitergebe. Im vorliegenden Fall war die Übertragung jedoch keineswegs unentgeltlich erfolgt: Im Gegenzug hatte sich die Tochter verpflichtet, ihren Ex-Mann von erheblichen Schulden freizustellen. Da dieser wirtschaftliche Vorteil den Wert des ursprünglich geschenkten Anteils überstieg, blieb der Mann in entsprechender Höhe weiterhin bereichert – und damit ausgleichspflichtig.Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags ließ sich das Gericht von der Überlegung leiten, für welchen Zeitraum sich die Schwiegereltern die gemeinsame Nutzung des Hauses realistischerweise vorgestellt hatten. Die Richter legten dabei den Zeitraum von der Schenkung – dem Beginn der „Sesshaftigkeit“ der jungen Familie – bis zu einem üblichen Renteneintrittsalter zugrunde. Gemessen an dieser langen Zeitspanne habe die Familie das Haus nur vergleichsweise kurz gemeinsam bewohnt. Der weit überwiegende Teil des mit der Schenkung verfolgten Zwecks sei damit nicht erreicht worden, weshalb der überwiegende Teil des Grundstückswerts zurückzuzahlen sei.Oberlandesgericht Rostock am 09. Februar 2026 (AZ: 10 UF 102/24)
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- Deutscher Anwaltverein (Wikipedia)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin. Im DAV sind 253 lokale Anwaltvereine im In- und Ausland organisiert. Hauptgeschäftsführerin ist seit April 2020 Sylvia Ruge. - Ehe (Wikipedia)
Die Ehe (von althochdeutsch ēwa ‚Gesetz‘) oder der Ehestand, auch die Eheschließung oder Heirat (von althochdeutsch hīrāt ‚Hausversorgung‘, ‚Vermählung‘, von rāt ‚Vorrat‘, ‚Rat‘, ‚Heirat‘, mit der germanischen Wurzel hīwa-, ‚zur Hausgenossenschaft gehörig‘, ‚Lager‘) ist eine förmliche, gefestigte Verbindung zwischen zwei Personen (in manchen Kulturen auch mehreren), die durch Naturrecht, Gesellschaftsrecht oder Religionslehren begründet und anerkannt ist, meist rituell oder gesetzlich geregelt wird und ihren Ausdruck in Zeremonien findet (Hochzeit, Trauung). Die rechtsgültige Auflösung der Ehe ist ihre Scheidung oder Aufhebung. Die Bedeutung einer Ehe hängt von jeweiligen gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen ab und hat sich im Laufe der Geschichte oft verändert. Einige Religionen und Staaten erlauben die Mehrehe von einer Person mit anderen (Polygamie in verschiedenen Ausführungen), auf Hawaii gab es die Gruppenehe von mehreren Personen miteinander (Punalua-Ehe). Im europäischen Kulturraum wird die Ehe traditionell als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden, in der beide Verantwortung füreinander übernehmen. Seit dem 21. Jahrhundert ist in manchen Ländern die Zivilehe als vom Staat geregelte und vermittelte Ehe auch für Partner gleichen Geschlechts geöffnet (gleichgeschlechtliche Ehe); in anderen Ländern besteht ein eheähnliches Rechtsinstitut mit teils eingeschränkten Rechten unter Titeln wie „eingetragene Partnerschaft“. Der in Deutschland vorgesehene gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft; darüber hinausgehende oder abweichende Regelungen werden vertraglich vereinbart (Ehevertrag). Die Beteiligten sind Ehepartner, Eheleute, Ehepaar oder Ehegatten (vergleiche „Begattung“). Weibliche Ehepartner werden Ehefrau oder umgangssprachlich kurz Frau genannt, in gehobener Sprache Gattin oder Gemahlin, historisch auch Weib, ohne beabsichtigte Abfälligkeit. In der Zeit vor der Eheschließung und während der Hochzeit ist die Frau eine Braut. Männliche Ehepartner werden vor und bei der Hochzeit Bräutigam und danach Ehemann oder umgangssprachlich kurz Mann genannt sowie Gatte oder Gemahl. Historisch war vom Gespons … - Familie (Wikipedia)
Familie (von lateinisch familia „Gesinde“, „Gesamtheit der Dienerschaft“, einer Kollektivbildung von famulus „Diener“) bezeichnet soziologisch eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, gelegentlich durch weitere, mitunter auch im selben Haushalt lebende Verwandte oder Lebensgefährten erweitert. Die Familie beruht im Wesentlichen auf Verwandtschaftsbeziehungen. - Grundstück (Wikipedia)
Ein Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. In vielen Ländern – insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz – werden Grundstücke in öffentlichen Registern bzw. Katastern (dem Grundbuch) verzeichnet. Ein Grundstück ist als abgegrenzter Teil von einer Grundstücksgrenze umgeben, die als Begrenzungslinie das Grundstück gegenüber Nachbargrundstücken abgrenzt. Erst durch Grundstücksgrenzen verwandelt sich die weite, ungeteilte Erdoberfläche in Grundstücke. Das Herrschaftsrecht des Eigentümers endet an der Grundstücksgrenze, die optisch sichtbar auch durch Abmarkungen oder Einfriedungen gekennzeichnet werden kann. Als Abmarkung zwischen landwirtschaftlichen Grundstücken dienten unter anderem über Jahrhunderte und partiell noch heute Lesesteinhaufen. Diese Steine mussten zur Kultivierung mühsam per Hand von den Feldern geräumt werden und wurden platzsparend an den Rändern von Äckern zu Haufen aufgetürmt. Einfriedungen erfüllten den gleichen Zweck und bestanden aus Pflanzen (wie Hecken) oder Materialien (wie Zäunen). Grundstücksgrenzen sind vermessungstechnisch festgelegte gedachte Linien, die ein Grundstück von einem anderen Grundstück trennen. - Scheidung (Wikipedia)
Eine Ehescheidung (kurz Scheidung) ist die Auflösung einer Ehe. Grundsätzlich und semantisch wird jede Ehe einmal geschieden, spätestens mit dem Tod eines der Ehegatten; dieser Sachverhalt kommt z. B. in der historisch gewachsenen Eheschließungsformel zum Ausdruck („… bis dass der Tod euch scheidet“). Allerdings wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch – und insbesondere in juristischer Hinsicht – verengt auf die Auflösung einer Ehe zu Lebzeiten beider Partner verstanden. Geschieden ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit anerkannten Familienstände. Eine Scheidung ist in allen Staaten außer den Philippinen und der Vatikanstadt möglich, Verfahren und Bedeutung können jedoch sehr unterschiedlich sein. Eine wirksam geschlossene Ehe kann grundsätzlich auf dreierlei Weise beendet werden: Tod eines der Ehegatten („… bis dass der Tod euch scheidet“), Scheidung (im engeren Sinne) zu Lebzeiten beider Partner oder Aufhebung aufgrund einer nachträglichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht gegeben waren. In allen vorgenannten Fällen wird davon ausgegangen, dass die Ehe zumindest eine Zeitlang rechtlich Bestand gehabt hat. Hiervon zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, bei denen eine Eheschließung zwar formell stattfand, jedoch durch eine Nichtigerklärung (Staatsrecht) oder Annullierung (Kirchenrecht) als von vornherein ungültig erklärt wird. Auch gleichgeschlechtliche Ehen können geschieden werden, eingetragene Lebenspartnerschaften dagegen werden nicht geschieden, sondern aufgehoben (§ 15 LPartG). Eine Scheidung hebt die Schwägerschaft nicht auf. - Schenkung (Wikipedia)
Die Schenkung (lateinisch donatio) ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen Anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 BGB).
