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Bei einer so genannten Handschuhehe ist einer der beiden künftigen Ehepartner nicht selbst vor Ort. Eine solche in Afghanistan geschlossene Stellvertreterehe kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Die beiden afghanischen Staatangehörigen hatten im Januar 2022 in ihremRead More →

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In der Regel kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Zum Nachweis der Trennung gehören auch getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche. Eine weiterhin bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen eine wirtschaftliche Trennung. Der Mann hatte im August 2023 die Scheidung seiner 1987 geschlossenen Ehe und Verfahrenskostenhilfe beantragt. ErRead More →

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Nach einer Trennung der Eltern geraten Kinder häufig in einen Loyalitätskonflikt, wenn die Eltern über Sorge- oder Umgangsrecht streiten. Lehnt ein Kind den Kontakt zu einem Elternteil ab, rechtfertigt das in aller Regel nicht eine vorübergehende Unterbringung im Heim. Diese stellt eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freieRead More →

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München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und besuchte hierfür eine Schule. Die Familienkasse gewährte zunächst Kindergeld. Im Herbst 2017 teilte ihr die MutterRead More →

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Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die ArbeitsgemeinschaftRead More →

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Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht einzurichten, darf nur dann abgewiesen werden, wenn gewiss ist, dass dies dem Kindeswohl widersprechen würde. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Unverheirateter Vater stellt Antrag auf gemeinsames SorgerechtRead More →

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen werden vor der Berechnung des Elternunterhalts zunächst die KostenRead More →