Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kollision mit Bus beim Wenden +++
Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, welcher nach einem Gelblichtverstoß eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nutzt, ist eine Haftungsverteilung von vier Fünftel zulasten des Busfahrers und ein Fünftel zulasten des Pkw angemessen. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 3 B 674/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG F. a. M..
+++ Kaffeeholen als Arbeitsunfall +++
Beim Kaffeeholen im Sozialraum ihres Arbeitgebers rutscht eine Angestellte auf dem frisch gewischten Boden aus und verletzt sich. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts, welches das Unfallereignis als Arbeitsunfall anerkannt hat (Az.: B 2 U 11/23 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des BSG.
+++ Umrempeln und Anspringen ist nicht das Gleiche +++
Ein fremder Hund brachte eine Hundebesitzerin zu Fall, als er auf ihren Hund „losgehen“ wollte und die Frau dabei anrempelte. Daraufhin ordnete die Behörde einen Leinen- und Maulkorbzwang an. Doch diese Anordnung kippte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach Auskunft der ARAG Experten. Denn „Anrempeln“ und „Anspringen“ seien grundverschieden. Die Frau habe nun mal im Weg ge-standen. Die vorläufige Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges gegen einen Hund, der eine Frau nur „angerempelt“ hatte, habe damit keinen Bestand, so das Gericht. Es fehle an einem gezielten Zuspringen (Az.: 19 L 237/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Gelsenkirchen.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitsunfall (Wikipedia)
Ein Arbeitsunfall (auch Betriebsunfall, Berufsunfall oder bei Beamten Dienstunfall) ist nach der Definition der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ein Unfall eines Arbeitnehmers, den dieser während direkt mit der Arbeit verbundenen Tätigkeiten erleidet, so z. B. während der Arbeitszeit, einer Dienstreise oder auf dem Arbeitsweg. - Bus (Wikipedia)
Bus bezeichnet: Kurzwort für Omnibus beziehungsweise Autobus Kurzwort für Reisebus Kurzwort für Kleinbus Kurzwort für Minibus umgangssprachliches Kurzwort für Oberleitungsbus beziehungsweise Trolleybus als Abkürzung von Binary Unit System gekoppelte Leiterbahnen zum Datentransfer: Bus (Datenverarbeitung) Satellitenbus, Versorgungseinheit eines Satelliten (3254) Bus, Asteroid des Hauptgürtels Orte: Bus, früherer Name von Buus, Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft, Schweiz Bus (Pas-de-Calais), bei Lille, Frankreich Bus-Saint-Rémy, bei Rouen, Frankreich Bus, Phantominsel im Nordatlantik, siehe Buss (Insel) Personen (Familienname): Bernard Amé Léonard Du Bus de Gisignies (1808–1874), belgischer Ornithologe, Paläontologe und Künstler César de Bus (1544–1607), französischer Theologe Charles du Bus de Warnaffe (1894–1965), belgischer Politiker Dirk Bus (1907–1978), niederländischer Bildhauer Erhard Bus (* 1953), deutscher Historiker Kati Bus (1945–2009), ungarische Schauspielerin Ladislaus Bus-Fekete (1896–1971), ungarisch-US-amerikanischer Bühnen- und Filmautor Schelte John Bus (* 1956), US-amerikanischer Astronom Buš bezeichnet: Buš, deutsch Busch, Gemeinde in Tschechien BUS steht als Abkürzung für: Betrieb und Schule, Bildungsprojekt in Nordrhein-Westfalen Busulfan, synthetisches Zytostatikum First Bank of the United States den IATA-Code des Flughafens Batumi Buchstabenumlegesumme bus bezeichnet: eine ehemalige Studentenzeitung der Region Berlin und Potsdam, siehe Spree (Studentenzeitung) Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Bus beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Bus enthält Bous Buhs Buß Buss (Begriffsklärung) Busse Buus (Begriffsklärung) - Gericht (Wikipedia)
Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative). In der Rechtsgeschichte sind etliche Formen als Vorläufer der heutigen Gerichte bekannt. - Hund (Wikipedia)
Der Haushund (Canis lupus familiaris) ist ein Haustier und wird als Heim- und Nutztier gehalten. Seine wilde Stammform ist der Wolf, dem er als Unterart zugeordnet wird. Wann die Domestizierung stattfand, ist umstritten; wissenschaftliche Schätzungen variieren zwischen etwa 15.000 v. Chr. und vor 100.000 Jahren. Hund und Wolf (Canis lupus lupus) sind nicht durch eine Artenschranke getrennt und können daher miteinander fortpflanzungsfähige Nachkommen zeugen. Im engeren Sinn bezeichnet man als Haushund die Hunde, die überwiegend im Wohnbereich des Menschen gehalten werden, und kennzeichnet damit also eine Haltungsform. Historisch wurde ein Hund, der zur Bewachung des Hauses gehalten wird, als Haushund bezeichnet. Eine weitere Verwendung des Begriffs ist die Einschränkung auf sozialisierte (Haus-)Hunde, also Hunde, die an das Zusammenleben mit Menschen in der menschlichen Gesellschaft gewöhnt und an dieses angepasst sind. Damit wird der Haushund abgegrenzt gegen wild lebende, verwilderte oder streunende Hunde, die zwar auch domestiziert, aber nicht sozialisiert sind. Der Dingo ist ebenfalls ein Haushund, wird jedoch provisorisch als eigenständige Unterart des Wolfes geführt. - Kollision (Wikipedia)
Kollision (von lateinisch collisio „Zusammenstoß“, „Zusammenprall“) steht für: Zusammenstoß: im Flugverkehr, siehe Flugunfall im Straßenverkehr, siehe Straßenverkehrsunfall im Schienenverkehr, siehe Gefährliches Ereignis von Schiffen, siehe Havarie Naturwissenschaften: Chemie: Zusammenstoßen einzelner Teilchen, siehe Stoßtheorie Physik: Kollision beliebiger physikalischer Objekte, siehe Stoß (Physik). Astronomie: nahe Begegnung zweier Sterne, siehe Sternkollision Geologie: Aufeinandertreffen von Lithosphärenplatten unter Bildung von Gebirgen, siehe Gebirgsbildung #Kollision von Kontinentalblöcken Mathematik/Informatik: Mathematik: Berühren oder Überlappen geometrischer Objekte, siehe Kollisionserkennung (Algorithmische Geometrie) gleichzeitiger Zugriff mehrerer Computer auf ein gemeinsames Kommunikationsmedium, siehe Datenkollision Kryptologie: zwei Zeichenketten, zu denen eine kryptographische Hashfunktion den gleichen Hashwert berechnet, siehe Kollisionssicherheit Rechtswesen: gleichzeitige Gültigkeit verschiedener Rechtsnormen für denselben Sachverhalt, siehe Kollisionsregel Zusammenprall von Grundrechten, siehe Normkollision gleichzeitiges Aufeinandertreffen mehrerer Handlungspflichten, siehe Pflichtenkollision Markenrecht: Kollision von zwei Marken, siehe Markenschutz Kultur: Polizeiruf 110: Kollision, Kriminalfilm (1977) Sonstiges: Zusammenprall von Meinungen, siehe Konflikt Siehe auch: Kollisionsverhütungsregeln Kollusion - Linienbus (Wikipedia)
Als Linienbus wird im Personenverkehr ein Omnibus bezeichnet, der im Linienverkehr unterwegs ist. Gegensatz ist der Charterbus. Auch bei Bussen wird – wie bei den meisten Transportmitteln – zwischen Linienverkehr und Charterverkehr unterschieden. - Maulkorbzwang (Wikipedia)
Ein Maulkorb (auch Beißkorb) ist ein Gegenstand, der bei Hunden den Einsatz des Mauls einschränkt, also insbesondere das Beißen verhindert. Es gibt Riemen- oder Schlaufenmaulkörbe, Drahtgitterkonstruktionen und Ledermaulkörbe. Damit soll verhindert werden, dass der Hund Menschen oder Tiere beißt. Der Maulkorb wird dem Hund beispielsweise beim Ausführen oder beim Tierarztbesuch angelegt. Bei Diensthunden wird ein verstärkter Maulkorb eingesetzt, mit dem die dafür ausgebildeten Hunde den Täter oder Verdächtigen mittels Angriffen auf den Brust- oder Rückenbereich überwältigen. Im Hundesport bei Windhundrennen ist ein großzügiger Maulkorb Pflicht. Ein Maulkorb darf den Hund nicht übermäßig behindern: er muss so groß sein, dass der Hund hecheln und trinken kann, aber nicht so groß, dass der Hund trotzdem beißen kann. Ein zu enger Maulkorb ist – insbesondere wenn der Hund Belastungen ausgesetzt ist – gefährlich, da Hunde das Hecheln zur Regulierung der Körpertemperatur brauchen. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Sozialraum (Wikipedia)
Die sozialräumliche Struktur (auch: sozialräumliche Strukturen; sozialräumliche Gliederung; sozialräumliche Organisation; sozialräumliche Entwicklung) bildet das Verhältnis zwischen Sozialstruktur und Raum ab. Unter Raum wird hier kein statischer „Behälter“ verstanden, sondern verschiedene, durch gesellschaftliche Entscheidungen vorangetriebene Ausprägungen räumlicher Entwicklungen (z. B. durch Wohnbebauungen, Flurbereinigungen, Verkehrsinfrastrukturen, Grünzüge, Sportstätten). Besonderes Interesse bei der Beschreibung sozialräumlicher Strukturen findet darum die „gebaute Umwelt“ (engl.: built environment). Es gibt nicht ‚den‘ Raum, sondern physischen Raum und sozial produzierten Raum, die wechselseitig aufeinander bezogen sind. Jedenfalls für das menschliche Erkenntnisvermögen, weil der Mensch von Beginn an ein soziales Wesen ist. Die Sozialstruktur ist die Gesamtheit der sozialen Wirkungszusammenhänge und der relativ dauerhaften Grundlagen einer Gesellschaft. Die Sozialstruktur bezeichnet die sich aus der jeweiligen Gesellschaftsform ergebende Zugehörigkeit von Menschen zu Klassen, Schichten, Milieus, Ethnien oder Geschlechtsidentitäten. Sozialstruktur beinhaltet darum u. a. Vermögens-, Einkommens-, Macht-, Prestige- und Geschlechterordnungen. In vielen Städten der Bundesrepublik Deutschland ist die sozialräumliche Struktur durch weiter wachsende soziale Disparitäten in ihr gekennzeichnet. Die Anordnung der Strukturelemente der sozialräumlichen Struktur wird (auch) durch menschliche Handlungen und soziale Beziehungen verursacht. Die meisten Soziologen gehen davon aus, dass die Sozialstruktur einer Gesellschaft entscheidend bleibt für sozialen Wandel; und damit auch für die Ausformung sozialräumlicher Struktur. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen - Wenden (Wikipedia)
Wenden ist eine veraltete Bezeichnung für Slawen im deutschsprachigen Raum (Germania Slavica). Das seit dem 12. Jahrhundert gebräuchliche Ethnonym geht auf althochdeutsche Vorläufer zurück und diente den Verwendern als Fremdbezeichnung zur Abgrenzung von „den Anderen“. Wenden bezeichnete neben den slawischen Bewohnern von Gebieten entlang und östlich der Elbe („Elbslawen“) auch Slawen nördlich der Donau, in der Oberpfalz und in Oberfranken (Bavaria Slavica) sowie in den Ostalpen. In der Niederlausitz wird der Begriff bis heute für die Sorben verwendet. In der Steiermark und Kärnten werden slowenische und kroatische Nachbarn sowie die jeweiligen Minderheiten bis heute als Windische bezeichnet. Darüber hinaus hat sich der Begriff in einer Vielzahl von Toponymen erhalten wie etwa dem Wendland. Auch der Name Wanda wird als die Wendin gedeutet.