Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Einsatzfahrzeug überholt im Überholverbot – keine Haftung +++
Die Fahrerin eines Kastenwagens bog nach links in die Auffahrt einer Tankstelle ein, übersah dabei aber ein Fahrzeug mit Blaulicht, das sich von hinten näherte. Es kam zu einer Kollision. Das Fahrzeug der Rettungshundestaffel, mit dem sie kollidierte, hatte während dieser Einsatzfahrt Sonderrechte. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, wonach die eigene Pflichtverletzung der Abbiegerin vollständig überwog (Az.: 7 U 98/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig.
+++ Besserer Schulweg kein Grund für Wunschschule +++
Die Zuweisung an eine andere als die zuständige Grundschule ist z. B. in Rheinland-Pfalz nur aus wichtigem Grund möglich. Ein „verkehrstechnisch weniger komplexer Schulweg“ reicht dafür nach Auskunft der ARAG Experten laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht (Az.: 2 B 10990/25.OVG).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz.
+++ Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer +++
Auch Radler müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut ARAG Experten gilt dies nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind. Ansonsten droht die Mithaftung (Az.: 9 O 146/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Lübeck.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Einsatzfahrzeug (Wikipedia)
Einsatzfahrzeuge sind speziell ausgerüstete Fahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft. - experte (Wikipedia)
Ein Experte (auch Fach- oder Sachkundiger oder Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. Neben dem theoretischen Wissen kann dessen kompetente Anwendung, also praktisches Handlungswissen, für einen Experten kennzeichnend sein. Experten sind auf der Grundlage fachlichen Wissens und Könnens imstande, „Aufgaben und Probleme zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet und selbständig zu lösen und das Ergebnis zu beurteilen“. Schlüsselbegriffe der Fachkompetenz sind danach Zielorientierung, Sachgerechtheit (Gegenstandsbezogenheit), Methodenkompetenz, Selbständigkeit und die Fähigkeit zu situationsgerechter Anwendung und Ergebnisbeurteilung. - Fahrradfahrer (Wikipedia)
Ein Radfahrer, auch Fahrradfahrer, Schweizer Hochdeutsch: Velofahrer, ist eine Person, die fahrradfährt. Sie nutzt ein Fahrrad zur Fortbewegung, zum Transport oder zum Sport. - Fahrradschutzstreifen (Wikipedia)
Ein Radfahrstreifen, in der Schweiz Radstreifen (umgangssprachlich Velostreifen), ist eine Radverkehrsanlage ohne bauliche Trennung zur Fahrbahn, zumeist am Fahrbahnrand. In Deutschland wird der benutzungspflichtige und mit durchgehender Linie abgetrennte Radfahrstreifen vom (Fahrrad-)Schutzstreifen unterschieden, der durch eine Strichlinie von der Fahrbahn abgetrennt wird. Beide werden umgangssprachlich auch als Fahrradspur bezeichnet. Eine spezielle Form des Radfahrstreifens ist der Radfahrstreifen in Mittellage. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Grundschule (Wikipedia)
Grundschule bezeichnet in der Bundesrepublik Deutschland die Schulen, die Kinder der Klassen 1 bis 4 (nur in den Ländern Berlin und Brandenburg Klassen 1 bis 6) besuchen. Sie sind in der Regel etwa sechs bis elf (bzw. sechs bis dreizehn) Jahre alt. Ab Ende der 1960er Jahre ging die Grundschule aus den unteren Klassen der Volksschule hervor, während die eigenständige Hauptschule mit den Klassen 5 bis 9 von ihr organisatorisch abgetrennt wurde. Anders als der nicht verpflichtende Besuch des Kindergartens oder einer Vorschule gilt für die Grundschule die allgemeine Schulpflicht. Im Schuljahr 2023/2024 gab es in Deutschland 15.531 Grundschulen. - Haftung (Wikipedia)
Haftung steht für: die rechtliche Belangbarkeit, siehe Haftung (Recht) das flächige Anhaften im Gegensatz zum Ablösen, siehe Adhäsion das Haften im Gegensatz zum Gleiten, siehe Haftreibung Siehe auch: Haeften - Kastenwagen (Wikipedia)
Ein Kastenwagen ist eine Aufbauvariante bei Nutzfahrzeugen mit einem nach allen Seiten hin fest umschlossenen Laderaum. Kastenwagen werden häufig als Lieferwagen eingesetzt. Historisch gesehen ist der Kastenwagen einer der ältesten Standardaufbauten von der Pferdekutsche bis zum motorgetriebenen Kraftfahrzeug. Die Karosserie des kastenförmigen Aufbaus bildet dabei im Gegensatz zum Kofferaufbau, der auf dem Fahrzeugrahmen als getrennte Einheit montiert ist, eine bauliche Einheit mit dem Fahrerhaus bzw. dem Fahrerarbeitsplatz. Der Laderaum ist dennoch meistens durch eine raumhohe oder halbhohe Trennwand oder ein Gitter von der Fahrerkabine getrennt. Oft werden Lieferwagenversionen von Pkw, also Pkw ohne hintere seitliche Glasscheiben, sondern mit einer Verblechung, auch als „Kastenwagen“ bezeichnet (analog zu den unterschiedlichen Varianten bei Kleintransportern: „Kastenwagen“, „Doppelkabine“, „Kombi“ (für den Personentransport)). Kastenwagen werden in Deutschland steuerlich unabhängig von ihrer Größe wie Lkw behandelt und deshalb nach zulässiger Gesamtmasse und nicht nach Hubraum besteuert. Seit etwa Anfang 1990 zählen bei der Begriffsbestimmung von Kastenwagen auch Reisemobile auf Basis von Kleintransportern zu dieser Gattung. Als Basisfahrzeuge werden dabei zahlreiche Modelle der Transporterhersteller verwendet. Diese Fahrzeuge stellen mittlerweile wegen ihrer Nutzbarkeit als Pkw einen nicht unerheblichen Teil der gesamten Freizeitfahrzeugflotte dar und werden von Jahr zu Jahr immer beliebter. - Radler (Wikipedia)
Das Radler (in Österreich der Radler) ist ein Biermischgetränk, das heute aus Hellem und Limonade besteht. Weitere Bezeichnungen sind in Nordwestdeutschland Alster(wasser) und in der Schweiz Panaché, oft verkürzt auf Panasch. Radler wird oft auch als Naturradler vermarktet. In Deutschland darf Radler nach der Änderung des Biersteuergesetzes 1993 fertig gemischt in Flaschen oder Getränkedosen verkauft werden, wobei für den Limonadenanteil ebenfalls Biersteuer anfällt. Zu anderen Mischgetränken mit Bier siehe Biermischgetränk. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Rechtsfahrgebot (Wikipedia)
Das Rechtsfahrgebot ist eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift, die besagt, dass auf Straßen möglichst weit rechts gefahren werden muss. - Schulweg (Wikipedia)
Der Schulweg ist der Weg zwischen Elternhaus und Schule. In der Regel wird er zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. auch mit dem Schulbus) zurückgelegt. In den letzten Jahren werden Kinder auch häufig von ihren Eltern mit dem Pkw zur Schule gebracht (sogenannte Elterntaxis), was einen stark erhöhten Kfz-Verkehr vor den Schulen, die sogenannte „Schul-Rushhour“, bewirkt. Eine Möglichkeit, den Schulweg in Gruppen von Kindern unter der Begleitung von Erwachsenen zu bewältigen, ist Pedibus. Ein Schulweg ist im juristischen Sinn der kürzeste sichere Weg zwischen der Wohnung eines Schülers und seiner Schule oder seinem Unterrichtsort. Der Schulweg beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am „nächstliegenden Eingang des Schulgrundstücks“ (§ 97 Abs. 4 SchulgesetzV NRW). - Überholverbot (Wikipedia)
Als Überholvorgang (auch Überholen, Überholung) bezeichnet man das Passieren eines langsameren oder anhaltenden Verkehrsmittels (des Überholten) durch ein schnelleres.
