Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kein Rücktritt von der Elternzeit +++
Das Bundesarbeitsgericht hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich an eine beantragte Elternzeit gebunden bleiben, auch wenn die Voraussetzungen dafür später teilweise entfallen. Im konkreten Fall hatte sich ein Vater noch vor Beginn seiner Elternzeit von der Mutter getrennt und war aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen. Da das Kind bei der Mutter blieb und er deshalb kein Elterngeld mehr erhielt, wollte er wieder arbeiten. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Laut ARAG Experten ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit oder der Verzicht auf ihren Antritt grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. In besonderen Härtefällen, etwa bei einer erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz, darf der Arbeitgeber die Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen verweigern. Der alleinige Wegfall des Elterngeldanspruchs reicht dafür jedoch nicht aus (Az.: 9 AZR 11/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG.
+++ Auto-Posing kann den Führerschein kosten +++
Wer im Straßenverkehr wiederholt durch unnötigen Lärm und riskantes Verhalten auffällt, kann seine Fahrerlaubnis verlieren. Das geht laut ARAG Experten aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im konkreten Fall war ein Autofahrer mehrfach mit Mietwagen in der Koblenzer Innenstadt unterwegs, beschleunigte auf kurzen Strecken besonders stark und verursachte damit erheblichen Lärm. Zudem spielte er überlaute Musik ab und überschritt innerorts die zulässige Geschwindigkeit. Weil er sich bei Polizeikontrollen uneinsichtig zeigte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung an. Da der Mann das geforderte Gutachten nicht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Wegen des wiederholten Fehlverhaltens und des nicht vorgelegten Gutachtens habe die Behörde zu Recht an seiner Fahreignung gezweifelt, so das Gericht in seinem Beschluss. Den Eilantrag des Mannes gegen den Führerscheinentzug lehnte es ab (Az.: 4 L 948/26.KO).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
+++ Haftung für selbst verursachte Eisfläche +++
Das Landgericht Landau sprach nach Auskunft der ARAG Experten einem Mann 5.000 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem er auf dem Parkplatz eines Fitnessstudios auf einer Eisfläche ausgerutscht war und sich das Schienbein brach. Die Eisfläche war entstanden, weil ein Entwässerungsschlauch undicht war. Dadurch hatte die Grundstückseigentümerin eine besondere Gefahrenquelle geschaffen und ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ein Mitverschulden des Verletzten verneinte das Gericht. Außerdem muss die Eigentümerin für mögliche künftige Unfallfolgen aufkommen (Az.: 3 O 243/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Landau.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Elterngeld (Wikipedia)
Das Elterngeld ist eine Transferzahlung des Staates für Familien mit kleinen Kindern zur Unterstützung bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage, die in erster Linie als Entgeltersatzleistung ausgestaltet ist. Die Elterngeldzahlung geht über die Zeit des Mutterschutzes hinaus und wird je nach Land verschieden lang gezahlt. - Elternzeit (Wikipedia)
Als Elternzeit wird in Deutschland ein Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes bezeichnet. Auf diese Freistellung haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch. Dieser Anspruch ist zusammen mit anderen Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz festgelegt. - Fahrerlaubnis (Wikipedia)
Ein Führerschein oder ein Führerausweis ist eine amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund belegt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis, in Österreich über die Erteilung einer Lenk[er]berechtigung. In der Schweiz heißt das Dokument Führerausweis; es zeigt die Fahrberechtigung an. Dagegen ist die Fahrerlaubnis, Lenk(er)berechtigung beziehungsweise Fahrberechtigung ein Verwaltungsakt, das heißt die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Schweiz: Motorfahrzeugen) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Sie ist an einen bestimmten Fahrzeugtyp gebunden: Wer die Berechtigung für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Fahrzeug dieses Types zu führen. Es wird durch die zuständige Behörde erteilt und ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung (Schweizer Hochdeutsch: Führerprüfung) geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG) und in der Schweiz nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV). - Fitnessstudio (Wikipedia)
In einem Fitnessstudio, auch Fitness-Center, Fitnesszentrum, Gym oder Sportstudio genannt, findet man unterschiedliche Geräte zum gezielten Kraft- oder Ausdauertraining. Oft werden auch animierte Kurse für Aerobic, Indoorcycling oder Ähnliches angeboten. Nicht selten sind auch Sauna- oder Wellnessbereiche angeschlossen. Gegen Entgelt kann der Besucher die Geräte, den Service und die Kurse der Fitnessstudios nutzen. Fitnessstudios bieten eine kollektive und oft unterhaltsame, gesellige Form des Fitnesstrainings oder des Bodybuildings jenseits der Struktur klassischer Sportvereine. Im Gegensatz zu ehrenamtlichen Vereinen sind sie kommerziell ausgerichtet. Es gibt jedoch auch von Sportvereinen betriebene Fitnessstudios. Studios bilden gleichzeitig wichtige Treffpunkte der Fitness- und Bodybuildingszene. - Führerschein (Wikipedia)
Ein Führerschein oder ein Führerausweis ist eine amtliche Bescheinigung, die ein Vorhandensein einer Fahrerlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund belegt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis, in Österreich über die Erteilung einer Lenk[er]berechtigung. In der Schweiz heißt das Dokument Führerausweis; es zeigt die Fahrberechtigung an. Dagegen ist die Fahrerlaubnis, Lenk(er)berechtigung beziehungsweise Fahrberechtigung ein Verwaltungsakt, das heißt die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Schweiz: Motorfahrzeugen) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Sie ist an einen bestimmten Fahrzeugtyp gebunden: Wer die Berechtigung für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Fahrzeug dieses Types zu führen. Es wird durch die zuständige Behörde erteilt und ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung (Schweizer Hochdeutsch: Führerprüfung) geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG) und in der Schweiz nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV). - Gericht (Wikipedia)
Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative). In der Rechtsgeschichte sind etliche Formen als Vorläufer der heutigen Gerichte bekannt. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Mietwagen (Wikipedia)
Mietwagen steht für folgende Angebote der Personenbeförderung: Leihwagen, ein Fahrzeug für Selbstfahrer (Autovermietung) Mietwagen mit Fahrer, Personenmietwagen, ein Fahrzeug, das mit Fahrer gemietet wird, ähnlich einem Taxi Siehe auch - Parkplatz (Wikipedia)
Ein Parkplatz, auch Parkfläche genannt, ist eine öffentlich zugängliche Fläche, auf der Straßenfahrzeuge geparkt werden können. Damit zählt er zu den Anlagen für den ruhenden Verkehr. In der Alltagssprache wird der Begriff synonym für alle Formen der Unterbringung von parkenden Fahrzeugen verwendet. Auch werden einzelne Stellplätze, Parkstände oder eine Parklücke als Parkplatz bezeichnet. Öffentliche Parkplätze sind Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Gestaltung, Kapazität und Nutzung von Parkplätzen beeinflussen den Gesamtverkehr und den Charakter eines Siedlungsgebietes, daher sind sie auch für die Stadtplanung interessant. Die Anlage von Parkplätzen fällt in den Aufgabenbereich der Verkehrsplanung, die Benutzung wird – sofern es sich nicht um nichtöffentlichen Privatgrund handelt – durch Straßenverkehrs-Ordnungen geregelt. Die Verfügbarkeit von Parkplätzen ist der Gegenstand des öffentlichen Parkraummanagements. Dazu gehören etwa Parkleitsysteme sowie Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung, z. B. die Erhebung von Parkgebühren oder Anwohnerparken. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Richter (Wikipedia)
Ein Richter ist der Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der Aufgaben der Judikatur (Rechtsprechung) wahrnimmt. Abhängig von Ort und Zeit in der Geschichte ist das Amt des Richters mit unterschiedlichsten Anforderungen, Rechten, Pflichten und Privilegien verbunden. - Rücktritt (Wikipedia)
Als Rücktritt oder Demission wird das Niederlegen eines Amtes vor Ablauf der Frist bezeichnet. Rücktritte aus befristeten Anstellungen bzw. Ernennungen gibt es etwa beim Sport (Trainer), in der Wirtschaft (Manager) oder in der Politik (Minister, Regierungschef, Parteivorsitzender). - Schienbein (Wikipedia)
Das Schienbein (lateinisch Tibia) ist neben dem Wadenbein (Fibula) einer der beiden Knochen des Unterschenkels. Das Schienbein ist der kräftigere der beiden Knochen und ein typischer Röhrenknochen. Das lateinische Wort tibia ist die Bezeichnung einer Knochenflöte und der lateinische Name des in der griechischen Antike als Aulos bekannten Blasinstruments.