Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks +++
Leere Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen laut ARAG Experten nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Geklagt hatte ein Onlinehändler gegen einen Mitbewerber, der leere Tanks im Internet ohne Altersprüfung angeboten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte klar: Auch ungefüllte Tanks gelten als „Behältnisse“ im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Sie können praktisch nur dazu verwendet werden, E-Liquids einzufüllen und anschließend zu verdampfen. Deshalb fallen sie ebenfalls unter das Verkaufsverbot an Minderjährige (Az.: I ZR 106/25). Händler müssen künftig also sicherstellen, dass Käufer volljährig sind. In der Praxis erfolgt dies meist durch eine Altersprüfung beim Bestellvorgang sowie eine zusätzliche Kontrolle bei der Paketübergabe. Wer entsprechende Produkte ohne ausreichende Alterskontrolle verkauft, riskiert Wettbewerbsverstöße und Abmahnungen.
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+++ Keine Buchung bei Anfrage +++
Eine Mitarbeiterin eines Unternehmens fragte bei einem Hotel per Mail Zimmer an. Sie gab an, dass sie gerne reservieren würde und nannte den Zeitraum sowie die benötigte Zimmeranzahl. Das Hotel reagierte mit einer Mail, in der es die Buchung der Zimmer bestätigte. Da es sich bei den Buchungsdaten allerdings vertan hatte, korrigierte es die Angaben in einer weiteren Mail, in der es auch gleich um die Gästeliste bat. Auf beide Mails erhielt das Hotel keine Antwort. Gäste tauchten zu keinem Zeitpunkt auf, so dass das Hotel rund 10.000 Euro Stornokosten verlangte. Dies jedoch ohne Erfolg. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das entschied, dass keine Buchung zustande gekommen war, da das Unternehmen nur angefragt habe. Das gelte umso mehr, da der Zimmerpreis zur Zeit der Anfrage noch gar nicht bekannt gewesen sei (Az.: 9 U 107/24).
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+++ Keine Haftung bei tödlichem Sturz vom Hochsitz +++
Ein Mann kletterte auf einen Hochsitz, wobei die oberste Sprosse der Leiter brach und er in den Tod stürzte. Daraufhin verklagten seine Lebensgefährtin und seine Tochter die jagdausübungsberechtigten Revierpächter des Jagdbezirkes, in dem sich der Unfall ereignet hatte, auf Schadensersatz und Unterhalt. Ohne Erfolg, wie die ARAG Experten mit einem Verweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betonen. Nach richterlicher Ansicht besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, da der Mann den Hochsitz als Unbefugter gar nicht hätte betreten dürfen. Der Hochsitz stehe im Eigentum des Jagdpächters und sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt (Az.: 11 U 9/25).
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+++ Unerlaubter Einsatz von KI bei studentischen Prüfungsleistungen +++
Der eine hatte seine Bachelorarbeit riskiert, der andere eine Hausarbeit im Masterstudiengang. Beide Studenten hatten unzulässigerweise künstliche Intelligenz (KI) bei der Erstellung ihrer jeweiligen Arbeiten eingesetzt und die Universität damit schwer getäuscht. Daher wurden die Prüfungsleistungen nicht nur als „nicht bestanden“ bewertet, die beiden Studis wurden auch von der Wiederholung der Prüfungen ausgeschlossen (Verwaltungsgericht Kassel, Az.: 7 K 2134/24KS und 7 K 2515/25KS). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtssache eine Berufung möglich ist.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- Alterskontrolle (Wikipedia)
Ein Altersnachweissystem bzw. Adult/Age Verification System (auch Altersverifikationssystem, AVS) ist eine technische Lösung, um das Alter, insbesondere die Volljährigkeit, von Personen zu bestätigen. Anwendung finden diese Systeme vor allem auf pornografischen Internetseiten oder in Onlineshops, die Filme oder Computerspiele vertreiben, deren Kauf nur Volljährigen erlaubt ist. Sie dienen somit zur Sicherstellung von alterskontrollierten geschlossenen Benutzergruppen im Internet. Zudem seit 2007 in Zigarettenautomaten, die nur von mindestens 18 Jahre alten Personen bedient werden dürfen. Die Systeme dienen vornehmlich dem Jugendschutz. - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Buchung (Wikipedia)
Buchung ist ein Vorgang innerhalb der Buchführung, siehe Buchung (Buchführung) die verbindliche Inanspruchnahme einer Reiseleistung, siehe Buchung (Reise) die verbindliche Inanspruchnahme einer Transportleistung, siehe Buchung (Transport) die Einwahl eines Mobilfunkendgerätes in ein Funknetz die Aufnahme eines Begriffs in ein Buch, meist in ein Nachschlagewerk Siehe auch: - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Haftung (Wikipedia)
Haftung steht für: die rechtliche Belangbarkeit, siehe Haftung (Recht) das flächige Anhaften im Gegensatz zum Ablösen, siehe Adhäsion das Haften im Gegensatz zum Gleiten, siehe Haftreibung Siehe auch: Haeften - Hochsitz (Wikipedia)
Bei einer Ansitzeinrichtung handelt es sich um eine Jagdeinrichtung für die Ansitzjagd, die je nach Bauform (etwa als Hochsitz oder ebenerdiger Ansitzschirm) zusätzliche Vorzüge wie Deckung und Witterungsschutz bietet. Ansitzeinrichtungen werden typischerweise im Auftrag und auf Kosten des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten (z. B. des Jagdpächters) oder des Grundeigentümers errichtet. - Jagdbezirk (Wikipedia)
Ein Jagdrevier, oftmals kurz Revier oder Jagd genannt, z. T. als Jagdgebiet, oder Jagdbezirk, seltener auch als Jagdbogen, Pirschbezirk oder Jagdgrund bezeichnet, ist ein Gebiet, in dem die Jagd ausgeübt wird. - Jugendschutz (Wikipedia)
Unter dem Begriff Jugendschutz werden rechtliche Regelungen zum Schutz von Jugendlichen und Kindern vor gesundheitlichen, sittlichen und sonstigen Gefahren zusammengefasst. Schwerpunkte sind dabei unter anderem Jugend in der Öffentlichkeit, Schutz vor jugendgefährdenden Medien (Zensur), Jugendhilfe und Jugendarbeitsschutz. Darüber hinaus bezeichnet der Begriff praktische Maßnahmen des Staates, durch die Normen des Jugendschutzes umgesetzt werden sollen. Unabhängig von Kontrollen durch Behörden sind die Anbieter von jugendgefährdenden Produkten und Dienstleistungen dafür mitverantwortlich, dass keine Minderjährigen zu ihren Kunden bzw. Abnehmern gehören. - KI (Wikipedia)
KI steht für: sumerische Gottheit, siehe Uraš (Göttin) Adam Air, ehemalige indonesische Fluggesellschaft nach dem IATA-Code Canadian Regional Airlines (IATA-Code), kanadische Fluggesellschaft Kaliumiodid, chemische Verhältnisformel Kanzerogenitätsindex, Gefahreneinstufung von Mineralfasern Karolinska-Institut, medizinische Hochschule bei Stockholm Kategorischer Imperativ, grundlegendes ethisches Prinzip des Philosophen Immanuel Kant Kiribati, Ländercode nach ISO 3166 Knabeninstitut Wilhelmsdorf, heute Gymnasium Wilhelmsdorf in Wilhelmsdorf (Württemberg) Kombiinstrument, Instrumentenblock in Kraftfahrzeugen Kommunistische Internationale, auch Komintern Konfidenzintervall, statistischer Vertrauensbereich Konfigurationsidentifizierung, Teil des Konfigurationsmanagements Konstanzer Inventar, Sammlung kriminologischer und kriminalstatistischer Informationen Kontraindikation, in der Medizin ein Umstand, der gegen eine Maßnahme spricht Kreditinstitut Künstliche Insemination, künstliche Befruchtung bei Rindern und anderen Tieren Künstliche Intelligenz, Teilgebiet der Informatik Trabajos Aéreos del Sahara (ICAO-Code), ehemalige spanische Fluggesellschaft Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau, Kleinfahrzeugkennzeichen der Binnenschifffahrt KI als Unterscheidungszeichen auf Kfz-Kennzeichen: Deutschland: kreisfreie Stadt Kiel Griechenland: Kilkis Mazedonien: Kičevo Österreich: Bezirk Kirchdorf, Oberösterreich Serbien: Kikinda Slowakei: Košice (noch nicht vergeben) Tschechien: Karviná (auslaufend) KÍ steht für: KÍ Klaksvík, färöischer Fußballverein aus Klaksvík K.I steht für: AEG K.I (AEG G.I), (das „I“ steht aber für „römisch eins“), deutsches Doppeldecker-Bombenflugzeug Fokker K.I (Fokker M.9), (das „I“ steht aber für „römisch eins“), deutsches Zweirumpf-Experimentalflugzeug Ki steht für: Ki, Papuasprache, siehe Amto Ki (Papua), Distrikt (Distrik) in der indonesischen Provinz Papua Selatan Einheitenvorsilbe mit dem Zahlenwert 1024, siehe Binärpräfix Ki (Album) des kanadischen Musikers Devin Townsend Ki (Klan), alte Familie in Japan Begriff für Kraft bzw. Lebensenergie in der japanischen Philosophie, siehe Qi Kikuyu (Sprache) nach ISO 639-1 Ki ist der … - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Sturz (Wikipedia)
Sturz steht für: Sturz (Architektur), Träger, der eine Maueröffnung überspannt, z. B. Türsturz, Fenstersturz Sturz (Gefäß) Absturz (Unfall), das Herunterfallen aus erhöhter Position Radsturz, Neigung eines Fahrzeugrades Revolution, Umsturz, radikaler sozialer Wandel oder politischer Übergang, oft mit Gewalt verbunden Der Sturz, Erzählung von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1971 Der Sturz (Roman), Roman von Martin Walser Der Sturz (Film), Spielfilm nach dem gleichnamigen Roman von Martin Walser Gestürzt: Kopfgestellter Wappenschnitt Sturz ist ein geographischer Name: Sturz (Laufen), Ortsteil der Stadt Laufen (Salzach), Landkreis Berchtesgadener Land, Bayern Sturz, landschaftlich für einen steilen Bergabfall: Sturz (Eutendorf), Spornabfall der Limpurger Berge bei Eutendorf, Stadt Gaildorf, Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg Sturz (Münster), Spornabfall der Limpurger Berge bei Münster, Stadt Gaildorf, Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg Sturz ist ein Familienname: Dorothee Sturz (* 1983), deutsche Synchronsprecherin Friedrich Wilhelm Sturz (1762–1832), deutscher Pädagoge und Altphilologe Helfrich Peter Sturz (1736–1779), deutscher Schriftsteller der Aufklärung Johann Jakob Sturz (1800–1877), deutscher Kolonialpolitiker, Publizist Rudi Sturz (* 1952), deutscher Fußballspieler und -trainer Siehe auch: Sturz im Alter Stürtz Stürz - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen
