Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Unfall auf Hunderunde kann Arbeitsunfall sein +++
Nimmt eine ehrenamtliche Helferin eines Tierheims durch regelmäßige Tätigkeiten für den Verein eine arbeitnehmerähnliche Position ein, ist sie durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine Frau mehrmals die Woche ehrenamtlich mit Hunden eines Tierheims Gassirunden drehte. Während einer dieser Ausflüge rutschte die Frau aus und brach sich das Sprunggelenk. Nach anfänglicher Weigerung der Berufsgenossenschaft, den Unfall als Arbeitsunfall einzustufen, landete der Fall vor Gericht. Doch die Richter sahen hier einen klassischen Arbeitsunfall, da die Frau stark in die Tätigkeit des Tierheims eingegliedert sei (Sozialgericht Oldenburg, Az.: S 73 U 162/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des SG Oldenburg.
+++ Ratte gesehen? Hausverbot! +++
Wegen angeblicher Ratten im Restaurant bezahlte eine Anwältin ihre Hotelrechnung nicht. Die Frau hatte behauptet, in zwei der hoteleigenen Restaurants Ratten gesehen zu haben und kündigte an, ein entsprechendes Foto im Internet zu veröffentlichen. Das Hotel erteilte ihr, nachdem die Dame dort dennoch wieder buchen wollte, Hausverbot für das gesamte Hotel einschließlich der Restaurants. Dagegen zog die Anwältin vor Gericht. Ihr Argument: Als Wirtschaftsanwältin sei sie darauf angewiesen, an Tagungen und Meetings in den Räumen des Hotels teilzunehmen. Nach Auskunft der ARAG Experten wies das Amtsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München.
+++ Tod im Hotel +++
Wenn ein Gast in einem Hotelzimmer verstirbt, muss er bzw. seine Erben, nicht für den Schaden aufkommen, den sein verwesender Körper anrichtet. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Regensburg, welches klarstellt, dass weder der Verwesungsschaden überhaupt eine Nachlassverbindlichkeit ist, noch der Verstorbene etwaige Schäden zu vertreten hat (Az.: 85 O 1495/24).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitsunfall (Wikipedia)
Ein Arbeitsunfall (auch Betriebsunfall, Berufsunfall oder bei Beamten Dienstunfall) ist nach der Definition der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ein Unfall eines Arbeitnehmers, den dieser während direkt mit der Arbeit verbundenen Tätigkeiten erleidet, so z. B. während der Arbeitszeit, einer Dienstreise oder auf dem Arbeitsweg. - Berufsgenossenschaft (Wikipedia)
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen der deutschen Privatwirtschaft und deren Beschäftigte. Daneben gibt es die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Teil der SVLFG. Berufsgenossenschaften haben die Aufgabe, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Beschäftigte, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, werden durch die Berufsgenossenschaften medizinisch, beruflich und sozial rehabilitiert. Darüber hinaus obliegt es den Berufsgenossenschaften, die Unfall- und Krankheitsfolgen durch Geldzahlungen finanziell auszugleichen. Im Jahr 2005 waren etwa 46,2 Millionen Personen bei den gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften versichert. Bei den Berufsgenossenschaften handelt es sich um Sozialversicherungsträger. Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung organisiert und finanzieren sich im Wesentlichen aus Beiträgen der ihnen durch Pflichtmitgliedschaft zugewiesenen Unternehmen (die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG) erhält Bundeszuschüsse aus Steuermitteln). 2005 waren etwa 3,2 Millionen Unternehmen Mitglied einer gewerblichen Berufsgenossenschaft. Derzeit bestehen neun gewerbliche und bis zum 31. Dezember 2012 neun landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, welche ab dem 1. Januar 2013 in der SVLFG aufgegangen sind. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind nach Wirtschaftszweigen gegliedert, die Geschäftsstellen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nach Regionen. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Hausverbot (Wikipedia)
Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot des Betretens oder Verweilens in einer Wohnung, in Geschäftsräumen oder auf dem Grundstück eines anderen, der innerhalb dieses Bereiches über das Hausrecht verfügt. - Meeting (Wikipedia)
Die Besprechung (auch, vor allem in der Schweiz, Sitzung; englisch Meeting) ist eine Gesprächsform in Organisationen, bei der Teilnehmer aus einem bestimmten Arbeitsgebiet durch persönlichen Kontakt gegenseitig Sachverhalte, Probleme, Meinungen und Planungen vorbringen können. - Ratte (Wikipedia)
Ratte steht für: Ratten, Gattung der Mäuseartigen im allgemeinen Sprachgebrauch größere Mäuse, siehe Mäuseartige #Unterscheidung zwischen „Maus“ und „Ratte“ chinesisches Tierzeichen, siehe Erdzweige Nullwurf beim Kegeln, siehe Kegeln #Kegelspezifische Begriffe Ratte (Bach), Bach in Kohren-Sahlis, einem Ortsteil von Frohburg, Landkreis Leipzig, Sachsen Ratte (Saône-et-Loire), Gemeinde in Frankreich La Ratte, französische Kartoffelsorte Landkreuzer P-1000 „Ratte“, Konzept für einen überschweren Panzer der NS-Zeit Personen: Anne Ratte-Polle (* 1974), deutsche Schauspielerin Étienne-Hyacinthe de Ratte (1722–1805), französischer Mathematiker, Astronom und Enzyklopädist Spitzname von Manfred Richter (Fußballspieler, 1941) (1941–1995), deutscher Fußballspieler Die Ratte ist der Titel folgender Filme: Die Ratte (1918), deutscher Stummfilm Die Ratte (1993), deutscher Spielfilm von Klaus Lemke Siehe auch: Rat Ratten (Begriffsklärung) Rättin - Tagung (Wikipedia)
Eine Tagung oder ein Kongress ist eine Zusammenkunft von Personen, die in einem speziellen Themenbereich arbeiten. Beide Begriffe werden häufig synonym verwendet; bei einem Kongress handelt es sich jedoch um eine mehrtägige Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmern, während die Tagung (dem Namen entsprechend) meist eintägig ist und einen kleineren Teilnehmerkreis haben kann. Ebenso gebräuchliche Bezeichnungen sind Konferenz, Symposium sowie für spezielle Berufszweige die Convention. Tagungen gehören zum MICE-Sektor (Meetings, Incentives, Conventions, Events) der Tourismuswirtschaft. - Tierheim (Wikipedia)
Ein Tierheim ist nach dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (EÜH) eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung, in der Tiere in größerer Anzahl gehalten werden können. Ein Tierheim kann auch streunende Tiere aufnehmen. Teilweise werden auch andere Begriffe wie Tierasyl, Tierstation und Aufnahmestation synonym verwendet. Daneben gibt es auch private Notstationen und Pflegestellen. Die gesetzliche Voraussetzung zur Haltung von Tieren in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung regelt das deutsche Tierschutzgesetz (§ 11 TierSchG). Das EÜH schreibt in Art. 8 für den Betrieb von Tierheimen ein behördliches Verfahren zur Überprüfung der materiellen Anforderungen des Tierschutzes vor. - tod (Wikipedia)
Der Tod (wie englisch death und to die von germanisch dauþus ‚Tod‘, und *dau bzw. dawjan, ‚sterben‘) ist (als sogenannter biologischer Tod bei einem Lebewesen) „das endgültige Versagen aller lebenserhaltenden Funktionsabläufe“, in der Medizin auch definiert als „irreversibler Stillstand von Kreislauf und Atmung“. Insbesondere beim Menschen versteht man unter Tod das „Lebensende eines Individuums, medizinisch beschrieben als irreversibler Hirnfunktionsausfall“. Das Adjektiv zu Tod ist tot. Die aktive Beendigung von Leben wird als Tötung bezeichnet. Der Übergang vom Leben zum Tod wird Sterben genannt, der eingetretene Tod auch lateinisch Exitus letalis, kurz auch Exitus (lateinisch für „Ausgang“ oder „Ende“ im Sinne von „schlimmer Ausgang“ oder „Verderben“). Die griechische Bezeichnung lautet thánatos (θάνατος), die lateinische mors. - Unfallversicherung (Wikipedia)
Unter Unfallversicherung versteht man im Gesundheitssystem eine Versicherung gegen die Folgen eines Unfalls, sowohl die akuten (medizinischer Notfall) als auch die längerfristigen in Form einer leichten oder schweren Invalidität sowie teils auch die Todesfolge. Die Unfallversicherung deckt nur eigene Schäden – oder die Mitversicherter – ungeachtet einer Schuldfrage ab. Die Versicherung, die den Verursacher gegen Folgen eines Unfalls für andere versichert, nennt man Haftpflichtversicherung. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen
