VERBRAUCHER INITIATIVE mit Vortrag zum Ehrentag des Grundgesetzes
Berlin, 13. Mai 2026. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist Meinungsfreiheit als ein Grundrecht verankert. Doch immer wieder wird sie missbraucht, um Andersdenkende zu beleidigen und zu beschimpfen, vor allem im anonymen Raum des Internets. Mit einem Vortrag möchte die VERBRAUCHER INITIATIVE über dieses Grundrecht informieren und Verbraucherinnen und Verbraucher für seine Bedeutung und Grenzen sensibilisieren.
Ohne Meinungsfreiheit kann eine Demokratie nicht funktionieren. Beleidigungen, Hassreden oder Verleumdungen gefährden sie allerdings. „Diese Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, ganz im Gegenteil – sie sind strafbar“, betont Guido Steinke, Rechtsanwalt bei der VERBRAUCHER INITIATIVE.
In seinem Vortrag anlässlich des Ehrentages zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai erläutert Herr Steinke das Grundrecht der Meinungsfreiheit und seine Bedeutung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Vortrag findet am 21. Mai von 15 bis 15.45 Uhr über Zoom statt. Dabei geht es ihm vor allem darum, was unter die Meinungsfreiheit fällt und wo ihre Grenzen liegen. Als Jurist und Fachreferent für den Bereich Internet nimmt er besonders Meinungsäußerungen im Netz unter die Lupe: „Ziel ist, ein Gespür für die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entwickeln, auch und vor allem im Internet.“ Nach dem Motto: „Meine Meinung, Deine Meinung: Es ist gut, eine zu haben, und sie zu äußern – ohne zu beleidigen!“ Anschließend gibt es eine Fragerunde mit Austauschmöglichkeit für die Teilnehmenden.
Interessierte sind herzlich eingeladen, kostenlos und ohne vorherige Anmeldung über die folgenden Zugangsdaten teilzunehmen:
Meeting-ID: 819 6814 8179, Kenncode: 701783.
Dies ist eine Veranstaltung der VERBRAUCHER INITIATIVE im Rahmen des Projektes „Verbraucher60plus“. Weitere Vorträge zu den Themen Internet, Gesundheit und Ernährung finden Sie hier: www.verbraucher60plus.de/themen-termine.
Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. ist der 1985 gegründete Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher. Schwerpunkt ist die ökologische, gesundheitliche und soziale Verbraucherarbeit.
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- Beleidigung (Wikipedia)
Beleidigung steht für: Beleidigung (Deutschland), Tatbestand des deutschen Strafrechts Beleidigung (Österreich), österreichisches Strafrecht Beschimpfung, schweizerisches Strafrecht Ehrdelikt, in der Kriminologie und Strafrechtsvergleichung Beleidigung (Geisteswissenschaften), nicht-rechtswissenschaftliche Aspekte der Herabwürdigung Siehe auch: rituelle Beleidigung (Sprachwissenschaft) - Demokratie (Wikipedia)
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Für auf staatlicher Ebene existierende neuzeitliche Demokratien ist eine Kombination von liberalen und repräsentativen Elementen gängig. Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte. In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören. In einer direkten Demokratie hingegen trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt. Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden unter anderem Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen … - Grundgesetz (Wikipedia)
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands. Der von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat arbeitete das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte aus und genehmigte es. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne. Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland aber gehindert waren, mitzuwirken, sollte für eine Übergangszeit ein „Grundgesetz“ als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“ geschaffen werden: Die ursprüngliche Präambel hob den Willen des deutschen Volkes zur nationalen und staatlichen Einheit hervor. Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes (→ Präambel). Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; … - Internet (Wikipedia)
Das Internet (von englisch interconnected networks ‚zusammengeschaltete Netzwerke‘, kurz net ‚Netz‘), umgangssprachlich auch Netz, ist ein weltweiter Verbund von Rechnernetzwerken, den autonomen Systemen. Über das Internet kann sich jeder Rechner mit jedem anderen Rechner verbinden. Der Datenaustausch zwischen den über das Internet verbundenen Rechnern erfolgt über Internetdienste wie bspw. World Wide Web, E-Mail und Instant Messaging, welche sich wiederum normierter Internetprotokolle wie bspw. IP, DNS und HTTPS bedienen. Der Vorläufer des Internets war das 1969 in den USA gegründete Arpanet, das der Informationsübertragung zwischen den vielen bis dahin noch voneinander getrennten Rechnernetzwerken bspw. einzelner Universitäten diente. In den 1980er Jahren wurden im Arpanet die wichtigsten der heute noch verwendeten Protokolle eingeführt und es verbreitete sich unter dem neuen Namen „Internet“ weltweit zunächst vor allem in der Wissenschaft. In den 1990er Jahren nahm das Internet seine heutige Form an: Weltweit wurden nun auch die meisten Firmennetzwerke und PCs an das Internet angeschlossen und das World Wide Web entstand. Die folgende exponentiell zunehmende Nutzung des Internets führte weltweit fundamentale Veränderungen herbei. Sie beschleunigte unter anderem die Digitale Revolution und die Globalisierung deutlich. Die Verbreitung des Smartphones seit 2007 hat die Bedeutung des Internets nochmal verstärkt. Seitdem haben immer mehr Menschen ständig Zugang zum Internet und nutzen täglich Onlinedienste. Dies hat zu Veränderungen in fast allen Lebensbereichen geführt, bspw. in der privaten Kommunikation, beim Medienkonsum und beim Einkaufen. Dieses neue, vom Internet durchwobene Alltagsleben wird auch als Digital Lifestyle bezeichnet. Die Verbreitung des Internets hat vielfältige Vorteile, wird aber auch kritisch betrachtet, u. a. weil sie Regierungen eine umfangreichere automatisierte Überwachung aller Menschen ermöglicht als jemals zuvor. Ebenso kritisiert wird die Kommerzialisierung des Internets seit den 1990er Jahren: Im neuen Plattformkapitalismus sind große Teile des Internets heute unter der Kontrolle von nur noch wenigen Unternehmen, genannt „Big … - Meinungsfreiheit (Wikipedia)
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. In manchen Judikaturen ist dieses Recht vom gesetzlichen Rahmen eingeschränkt. Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit. - Verbraucher Initiative (Wikipedia)
Die Verbraucher Initiative e. V. (Bundesverband) ist ein 1985 gegründeter Verbraucherverein mit Sitz in Berlin. Schwerpunkt des Vereins ist die ökologische, gesundheitliche und soziale Verbraucherarbeit.
