Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Einseitige Preiserhöhung bei Amazon Prime unwirksam +++
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Amazons AGB-Klausel zur einseitigen Preiserhöhung bei Prime unwirksam ist. Damit war auch die im September 2022 erfolgte Beitragserhöhung von rund 30 Prozent auf bis zu 89,90 Euro pro Jahr unzulässig. Die Richter beanstandeten, dass die Klausel zu unklar formuliert sei und Kunden nicht nachvollziehen könnten, wann und warum Preise steigen. Ein solches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht benachteilige Verbraucher unangemessen. Verbraucher, die vor dem 5. Februar 2022 bereits ein Abo bei Amazon Prime hatten, können zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern, indem sie sich zur Sammelklage beim Bundesamt für Justiz anmelden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-20 U 19/25, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).
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+++ BVerfG kippt Triage-Regelung +++
Wenn medizinische Ressourcen knapp werden, wie es beispielsweise während der Corona-Pandemie der Fall war, müssen Ärzte entscheiden, wem zuerst geholfen wird. Diese schwierige Auswahl nennt man laut ARAG Experten Triage. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun klargestellt, dass bei einer Triage niemand wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung benachteiligt werden darf und hat damit bisherige Triage-Regelungen für nichtig erklärt. Ärztliche Entscheidungen müssen sich allein an der aktuellen Überlebenschance orientieren, nicht an langfristigen Prognosen oder sozialen Faktoren. Die Verantwortung liegt dabei beim medizinischen Personal, das in Extremsituationen nach klaren ethischen und rechtlichen Vorgaben handeln muss (AZ: 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BVerfG.
+++ Reiseleitung muss nur per WhatsApp erreichbar sein +++
Ein Reisender buchte bei einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise mit einem sechstägigen Hotelaufenthalt in Dubai. Nach der Reise machte er unterschiedliche Mängel geltend. Insbesondere sei ein deutschsprachiger Reiseleiter nur per WhatsApp erreichbar gewesen und nicht durchgehend vor Ort gewesen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach dies ausreichend sei, da es keinesfalls branchenüblich sei, dass der Reiseleiter während des angebotenen Programms immer dabei ist (Az.: 158 C 14594/23).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- Amazon (Wikipedia)
Amazon.com, Inc. (kurz Amazon, deutsche Aussprache [ˈamaʦoːn], englisch [ˈæməzɒn]) ist ein börsennotierter US-amerikanischer, global agierender Onlineversandhändler mit einer breit gefächerten Produktpalette. Nach eigenen Angaben hat Amazon als Marktführer des Handels im Internet die weltweit größte Auswahl an Büchern, CDs und Videos. Über die integrierte Verkaufsplattform Marketplace können auch Privatpersonen oder andere Unternehmen im Rahmen des Onlinehandels neue und gebrauchte Produkte anbieten. Unter eigener Marke werden der Amazon Kindle als Lesegerät für elektronische Bücher, der Tabletcomputer Amazon Fire HD, die Set-Top-Box Fire TV sowie der HDMI-Stick Fire TV Stick und das Spracherkennungssystem Echo vertrieben. Über Amazon Web Services ist das Unternehmen zudem einer der führenden Dienstleister für Cloud-Computing. Das Unternehmen erzielte einen Umsatz von 575 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 und war damit hinter dem Konkurrenten Walmart das zweitgrößte Unternehmen weltweit nach Umsatzvolumen. Mit einer Marktkapitalisierung von knapp zwei Billionen US-Dollar (August 2024) gehörte es auch zu den wertvollsten Unternehmen. In Deutschland war Amazon 2020 mit einem Umsatz von 29,5 Milliarden Euro das umsatzstärkste US-Unternehmen. - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Behinderung (Wikipedia)
Als Behinderung bezeichnet man eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe bzw. Teilnahme einer Person. Verursacht wird diese durch die Wechselwirkung ungünstiger sozialer oder anderer Umweltfaktoren (Barrieren) und solcher Eigenschaften der Betroffenen, welche die Überwindung der Barrieren erschweren oder unmöglich machen. Behinderung wird demnach nicht als „Krankheit“ betrachtet: Behindernd wirken in der Umwelt des Menschen sowohl Alltagsgegenstände und Einrichtungen – oder das Fehlen solcher Einrichtungen – (physikalische Faktoren) als auch die Einstellung anderer Menschen (soziale Faktoren). Gegenständliche Barrieren erhalten ihre behindernde Eigenschaft oft durch mangelnde Verbreitung von universellem Design, das nicht nur Bedürfnisse zahlenmäßig großer oder einflussreicher Bevölkerungsgruppen berücksichtigt. Das Partizip behindert, von dem die Personenbezeichnung Behinderte abgeleitet ist, kann abhängig vom eigenen Blickwinkel oder Standpunkt benutzt werden: als Vorgangspassiv (jemand wird behindert) aus Sicht der Gesellschaft („Soziales Modell von Behinderung“), als Zustandspassiv (jemand ist behindert) aus medizinischer Sicht („Medizinisches Modell von Behinderung“). Diese im deutschsprachigen Raum verbreitete Zweiteilung der Erklärungsansätze wird international überwiegend als unterkomplex bewertet. Zum einen gibt es Ansätze, beide Modelle in einer Theorie der Behinderung zu vereinigen. Zum anderen weist Sophie Mitra (Fordham University in New York) darauf hin, dass es mindestens neun verschiedene Varianten des sozialen Modells der Behinderung gebe. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Pauschalreise (Wikipedia)
Die Pauschalreise ist im Reiserecht eine Reise, für die zwischen dem Reisebuchenden – meist dem Reisenden selbst – und dem Reiseveranstalter ein Reisevertrag über mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zustande kommt. Reisevermittler handeln hierbei im Auftrag des Reiseveranstalters und vermitteln den Abschluss des Reisevertrages im Auftrag und für Namen des Reiseveranstalters. Gegensatz ist die Individualreise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Reisevertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen („Bausteinreise“). Reiseleistungen wiederum sind die Personenbeförderung, die Beherbergung (außer zu Wohnzwecken), die Autovermietung oder jede andere touristische Leistung (etwa Ausflüge, Sightseeing). Tagesreisen sind keine Pauschalreisen (§ 651a Abs. 5 BGB), auch nicht die verbundenen Reiseleistungen (§ 651w Abs. 1 BGB). Eine Pauschalreise liegt auch dann nicht vor, wenn eine Reise auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen wird (§ 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB). Organisatorisch ist die Pauschalreise aus Sicht des Reisenden eine Fremdorganisation, die Individualreise eine Selbstorganisation. - Preiserhöhung (Wikipedia)
Der Preis ist die sich aus Angebot und Nachfrage auf einem Markt ergebende und in Geldeinheiten gezahlte Gegenleistung für eine bestimmte Mengeneinheit von erworbenen Waren oder Dienstleistungen. - Prime (Wikipedia)
Als Prime (seltener: „Prim“, v. lat. prima = „die Erste“) bezeichnet man in der Musik die erste Tonstufe einer Tonleiter und als Intervall den Zusammenklang oder die Wiederholung von zwei Tönen hergeleitet von demselben Stammton. Bei gleichzeitigem Erklingen spricht man von „Einklang“, bei aufeinanderfolgendem Erklingen von „Tonwiederholung“ oder „Repetition“. Neben der Intervallbezeichnung wird der Begriff Prime oder Prim auch synonym für den Begriff „Grundton“, in Bezug auf den Ausgangston eines Akkordes verwendet. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Reiseleitung (Wikipedia)
Reiseleiter (englisch Tour leader) sind im Tourismus Berufe, die das Bindeglied zwischen Reiseveranstalter, Reiseziel und Reisenden darstellen und sich mit der Organisation und Durchführung einer Reise befassen. - Sammelklage (Wikipedia)
Eine Sammelklage, Massenklage oder Gruppenklage ist eine zivilrechtliche Klage, die nicht nur über die Ansprüche der Kläger entscheidet, sondern deren Rechtskraft sich auch auf jene Personen erstreckt, die in gleicher Weise wie die Kläger von dem streitgegenständlichen Sachverhalt betroffen sind – unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben. Die Sammel- oder auch Gruppenklage ist in den USA verbreitet und heißt dort englisch class action (Federal Rules of Civil Procedure, Title 28 United States Code Appendix Rule 23). In der Schweiz gibt es sie in der Form nicht. Nicht zu verwechseln ist die Sammelklage mit der auch im deutschen Prozessrecht vorgesehenen bloßen sogenannten subjektiven Klagehäufung, bei der im selben Prozess mehrere Kläger oder mehrere Beklagte im eigenen Namen auftreten. - Triage (Wikipedia)
Triage ([triːˈɑːʒ]; von französisch triage ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund einer unerwartet hohen Anzahl an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe benötigen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer zum Beispiel politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion (Auswahl). Triage ist ein aus der Militärmedizin herrührender Begriff für die – ethisch schwierige – Aufgabe, etwa bei einem Massenanfall von Verletzten oder anderweitig Erkrankten darüber zu entscheiden, wie die knappen personellen und materiellen Ressourcen aufzuteilen sind. Es handelt sich dabei um ein Stratifikationsverfahren vor der vollständigen Diagnose. Theoretische Modelle, die die Verteilung knapper Ressourcen thematisieren, werden auch unter dem Begriff der Allokation gefasst. Strukturierte Triage-Instrumente werden auch in Notaufnahmen und auf Intensivstationen eingesetzt und dort auch als Ersteinschätzung bezeichnet. - Vorerkrankung (Wikipedia)
Krankengeschichte ist im Alltag ein Synonym für die Dokumentation zu früheren abgeschlossenen Fällen. Diese bildet für einen neuen Fall (Casus) desselben Patienten die Grundlage der Anamnese, d. h., sie ergänzt die vom Arzt zu Beginn der Behandlung im Gespräch erhobenen Informationen zum Gesundheitszustand des Patienten. Eine vollständige Krankengeschichte besteht aus Vorgeschichte (Anamnese), Befund (Status praesens), Nachträgen (weitere Untersuchungen und die wichtigsten Eintragungen über den Krankheitsverlauf mit Angaben über Art und Erfolg der Behandlung) und einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung (Epikrise). Nach üblichem professionellem Sprachgebrauch in einer Einrichtung des Gesundheitswesens ist die Patientenakte (auch Krankenakte, älter Krankenjournal) die Gesamtheit aller dokumentierten Informationen über den aktuell behandelten Fall eines Patienten. Diese Dokumentation über den aktuellen Fall muss von der behandelnden Einrichtung des Gesundheitswesens vertreten werden. Für die Dokumentation zu früheren Fällen, die der Patient gegebenenfalls als Krankengeschichte mitbringt, sind jeweils die Ersteller der Originalunterlagen haftbar. Die Vollständigkeit der Krankengeschichte muss der Patient hingegen selbst vertreten. Diese Originalunterlagen verbleiben jeweils in der behandelnden Einrichtung. Der Patient hat das Recht, eine Kopie zu fordern. Die Kosten für die Herstellung muss der Patient tragen. Üblicherweise werden Unterlagen zur Krankengeschichte über einen oder mehrere frühere Fälle eines Patienten, also die aktuell gültige Krankenakte oder Patientenakte in Papierform und mit einzelnen Bildern oder Datenträgern – bestenfalls zusammengefasst als Elektronische Fallakte (EFA) – von jeder der betreffenden Einrichtungen des Gesundheitswesens einzeln der anfordernden Einrichtung und in der Regel leihweise zur Verfügung gestellt. Eine zentrale Archivierung der Krankengeschichte ist in Deutschland weder gesetzlich geregelt noch allgemein verfügbar. In Ländern mit staatlichem Gesundheitswesen, wie in Großbritannien oder in Ländern mit vollständiger Vernetzung der Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie in Schweden, werden Konzepte verfolgt, die zu … - whatsapp (Wikipedia)
WhatsApp ist ein 2009 gegründeter Instant-Messaging-Dienst, der seit 2014 Teil von Meta Platforms (bis 2021 Facebook Inc.) ist. Benutzer können über WhatsApp Textnachrichten, Bild-, Video- und Ton-Dateien sowie Standortinformationen, Dokumente und Kontaktdaten zwischen zwei Personen oder in Gruppen austauschen. Außerdem ist seit Frühjahr 2015 das internetbasierte Telefonieren über die App möglich. Das kalifornische Unternehmen WhatsApp Inc. bietet dabei das eigentliche mobile Anwendungsprogramm (App) namens WhatsApp-Messenger für verschiedene mobile Betriebssysteme an und betreibt die dazugehörigen Server. Dem bis Anfang 2016 teilweise kostenpflichtigen Dienst wird die weitgehende Ablösung der SMS zugeschrieben. Wichtige Konkurrenten sind Signal, Telegram, Threema sowie BlackBerry Messenger Enterprise. Besonders seit der Übernahme durch den Konzern Facebook (heute: Meta Platforms) steht das Unternehmen häufig wegen mangelnden Datenschutzes in der Kritik. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mountain View in Kalifornien.
