Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Heiße Asche in der Biotonne entsorgt +++
Wer in seiner Biotonne Kaminasche entsorgt, muss die Kosten für den Löscheinsatz zahlen, wenn diese Feuer gefangen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonach die Gemeinde Wettenberg Feuerwehrgebühren für einen Löscheinsatz verlangen durfte. Der in Anspruch Genommene habe den Brand grob fahrlässig verursacht, indem er Kaminasche in einer Biotonne entsorgt habe, die in der Nähe brennbarer Materialien stand (Az.: 2 K 1652/22.GI).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Gießen.
+++ Keine Pfändung des Autos wegen Platzangst +++
Das Finanzgericht Münster hat laut ARAG Experten die Vollziehung der Pfändung eines Pkw aufgehoben und ausgesetzt, weil der Eigentümer des Autos unter Agoraphobie – Platzangst – leidet. Der Betroffene hatte geltend gemacht, wegen seiner Agoraphobie falle es ihm schwer, das Haus zu verlassen, Geschäfte zu betreten, sich in Menschenmengen und auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten oder allein mit Bahn, Bus oder Flugzeug zu reisen. Daher sei das Kfz möglicherweise aus gesundheitlichen Gründen unpfändbar (Az.: 4 V 2500/25 AO).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des FG Münster.
+++ Beinahe-Unfall reicht nicht für Arbeitsunfall +++
Ein Bahnmitarbeiter nahm an einem Bahnübergang einen unter der Schranke eingeklemmten Pkw wahr und erwartete eine Kollision. Er machte daraus resultierende psychische Beschwerden als Arbeitsunfall geltend, jedoch ohne Erfolg. Der Zug passierte den Übergang langsam. Es entstand lediglich ein geringer Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt. Nach Auskunft der ARAG Experten lehnte das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da es bereits an einem zur Verursachung eines psychischen Gesundheitsschadens geeigneten Unfallhergang fehle. Selbst wenn man aber unterstellte, es liege ein entsprechend geeignetes Geschehen vor, sei das LSG nicht überzeugt davon, dass bei dem Mann ein unfallbedingter psychischer Gesundheitserstschaden vorlag (Az.: L 6 U 32/20 ZVW).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- Agoraphobie (Wikipedia)
Als Agoraphobie oder Platzangst bezeichnet man eine bestimmte Form der Angststörung. Dabei wird die Angst durch bestimmte Orte und Situationen wie weite Plätze, geschlossene öffentliche Räume, in einer Schlange stehen, in einer Menschenmenge sein, von zu Hause entfernt sein oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgelöst. Die Betroffenen vermeiden die auslösenden Situationen und können im Extremfall nicht mehr die eigene Wohnung verlassen. Eine Agoraphobie liegt auch dann vor, wenn Menschen angstbedingt weite Plätze oder das Reisen allein oder generell meiden. Allen diesen Situationen ist eine Angst vor einem Kontrollverlust gemeinsam. Die Betroffenen befürchten dann etwa, dass sie im Falle einer Panik oder bedrohlicher Körperzustände, wie beispielsweise Schwindel oder Herzrasen nicht schnell genug flüchten könnten, Hilfe nicht schnell genug verfügbar wäre oder sie in peinliche Situationen geraten könnten. Die Agoraphobie tritt häufig zusammen mit einer Panikstörung auf. - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitsunfall (Wikipedia)
Ein Arbeitsunfall (auch Betriebsunfall, Berufsunfall oder bei Beamten Dienstunfall) ist nach der Definition der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ein Unfall eines Arbeitnehmers, den dieser während direkt mit der Arbeit verbundenen Tätigkeiten erleidet, so z. B. während der Arbeitszeit, einer Dienstreise oder auf dem Arbeitsweg. - Asche (Wikipedia)
Asche (lateinisch bzw. pharmazeutisch Cinis) ist ein fester Rückstand aus der Verbrennung organischen Materials, also von fossilen Brennstoffen, Biokraftstoffen oder Lebewesen wie Pflanzen, Tieren und Menschen. Sie entsteht aus dem anorganischen Teil der verbrannten Substanz und besteht somit aus Mineralstoffen. - Bahnübergang (Wikipedia)
Ein Bahnübergang (Abkürzung: BÜ) ist eine höhengleiche Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einer Straße, einem Weg oder einem Platz. Weitere Bezeichnungen sind Wegübergang (WÜ), Eisenbahnkreuzung (EK, in Österreich), Niveauübergang oder Niveaukreuzung, veraltet Bahnübersetzung. Die Kreuzung einer Eisenbahn mit einer Straße, einem Weg oder einem Platz auf unterschiedlichem Niveau (Brücke/Viadukt) heißt Überführung oder Unterführung. Übergänge für Reisende zum Erreichen eines Bahnsteigs hingegen gelten als Reisendenübergang (RÜ), solche für den innerbetrieblichen Fußgängerverkehr als Gleisüberwege. - Biotonne (Wikipedia)
Die Biotonne ist ein Behälter aus Kunststoff mit Deckel, in dem die im Haushalt anfallenden biologisch verwertbaren Abfallstoffe entsorgt werden können. In Deutschland und Österreich ist die Biotonne braun oder grün gefärbt, in der Schweiz stehen grüne Behälter im Einsatz. Im Gegensatz zur übrigen Abfallentsorgung ist die dort Grünabfuhr genannte Entsorgung je nach Gemeinde extrem unterschiedlich oder sogar gar nicht organisiert. Zürich z. B. bot seine Grünabfuhr erst im Jahr 2013 an. - experte (Wikipedia)
Ein Experte (auch Fachexperte oder Sachkundiger oder Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. Neben dem theoretischen Wissen kann dessen kompetente Anwendung, also praktisches Handlungswissen, für einen Experten kennzeichnend sein. Experten sind auf der Grundlage fachlichen Wissens und Könnens imstande, „Aufgaben und Probleme zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet und selbständig zu lösen und das Ergebnis zu beurteilen“. Schlüsselbegriffe der Fachkompetenz sind danach Zielorientierung, Sachgerechtheit (Gegenstandsbezogenheit), Methodenkompetenz, Selbständigkeit und die Fähigkeit zu situationsgerechter Anwendung und Ergebnisbeurteilung. - fahrlässig (Wikipedia)
Fahrlässigkeit beschreibt eine vom Vorsatz unterschiedene Verschuldensform und die mit ihr verknüpfte innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand. - Feuer (Wikipedia)
Das Feuer (von gleichbedeutend mittelhochdeutsch viur, althochdeutsch fiur) bezeichnet „die sichtbare Erscheinung einer Verbrennung“ unter Abgabe von Wärme und Licht, wobei ein Feuer „je nach Aggregatzustand des brennbaren Stoffes […] als Flamme und/oder Glut auftreten“ kann. Voraussetzungen für das Entstehen und das Aufrechterhalten eines Feuers sind vier Dinge: ein brennbarer Stoff, Sauerstoff und die Mindesttemperatur für die Verbrennung sowie das richtige Mengenverhältnis von brennbarem Stoff zum Sauerstoff. Als Umweltfaktor spielen regelmäßige Brände in den meisten Biomen der Erde eine wichtige Rolle. Waldbiome trockener Regionen (viele tropische Savannen und alle subtropischen Hartlaubbiome) gelten als Feuerklimax, da ihre Entstehung und Erhaltung zwingend vom Feuer abhängig sind. Diese Zusammenhänge einschließlich des anthropogenen Einflusses werden von der Feuerökologie untersucht. Die Erzeugung von Feuer durch den Menschen zählt zu den ältesten Kulturtechniken. Die Nutzung und zunehmende Beherrschung des Feuers waren ein wichtiger Faktor der Menschwerdung und sind ein Bestandteil aller Kulturen. Im Jahr 2012 wurde in der südafrikanischen Wonderwerk-Höhle die früheste Nutzung von Feuer auf rund eine Million Jahre datiert. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Löscheinsatz (Wikipedia)
Brandbekämpfung nennt man das Löschen von Schadensfeuer. - Pfändung (Wikipedia)
Die Pfändung (in Österreich auch Exekution genannt) ist ein gesetzlich geregeltes Instrument der Zwangsvollstreckung. Sie bezeichnet die hoheitliche Beschlagnahme und Verwertung von beweglichen Sachen des Schuldners einer Geldforderung zum Zwecke der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers. Ebenfalls unter eine Pfändung fällt die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Geldforderungen, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen und die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in andere Vermögensrechte. Die Pfändung dient damit der Durchsetzung eines Rechts. Vor einer Pfändung hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Begleichung seiner Schuld aufzufordern. Zudem sind bestehende Pfändungsverbote zu beachten und die Grundrechte des Schuldners zu wahren, indem gewährleistet wird, dass diesem der gesetzlich vorgesehene Pfändungsfreibetrag für das Existenzminimum verbleibt, um ihm ein menschenwürdiges Leben zu sichern. - Platzangst (Wikipedia)
Platzangst steht für: Agoraphobie, die Angst vor weiten Plätzen umgangssprachlich die Angst vor engen Räumen, siehe Klaustrophobie - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Schränke (Wikipedia)
Der Pfannenberg (mundartlich auch Pammerich) ist ein 499,2 m ü. NHN hoher Berg im südlichen Siegerland auf der Grenze zwischen Neunkirchen und Siegen im nordrhein-westfälischen Kreis Siegen-Wittgenstein. Er liegt zwischen Salchendorf und Eiserfeld (Siegen). Im 18. Jahrhundert wurde der Pfannenbergkopf auch Schotteler Spitz genannt. Der Pfannenberg ist die zweithöchste Erhebung des Nördlichen Hellerberglandes und die höchste auf nordrhein-westfälischem Boden. Zudem stellt er die höchste Erhebung im Stadtgebiet von Siegen dar. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen
