Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Auch Jungpflanze ist Cannabis +++
Auch vermeintlich harmlose „Stecklinge“ – also Pflanzen ohne Blüten- oder Fruchtstand – gelten als Cannabis. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der gewerbliche Vertrieb eingetopfter Cannabisjungpflanzen gegen das Konsumcannabisgesetz (Paragraf 2 Absatz 1, KCanG) verstoße und sofort unterbunden werden dürfe (Az.: 1 L 1371/25).
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+++ Sorgerecht per E-Mail +++
Wenn ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland zieht, bedeutet dies nicht automatisch, dass sein Sorgerecht ruht. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass in den Zeiten digitaler Kommunikation eine Mailadresse zur Ausübung des Sorgerechts ausreichen kann (Az.: 20 WF 49/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe.
+++ Skitour kein Arbeitsunfall +++
Ein Geschäftsführer war als einziger Mitarbeiter seiner Firma von einem anderen Unternehmen zu vier Tagen in Österreich eingeladen worden. Das Programm mit dem Namen „Skitour 2023“ sah „ein paar erholsame Tage“ vor. Die an drei Vormittagen vorgesehenen Fachvorträge fielen allesamt aus. Alle Teilnehmer gestalteten daraufhin auch ihre Vormittage in unterschiedlichen Gruppen eigenständig. Der Geschäftsführer schloss sich einer Skigruppe an, wobei es während einer Abfahrt zum Unfall kam, bei dem er sich eine Beinfraktur zuzog. Die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall scheiterte. Laut ARAG Experten sah das Sozialgericht Hannover zum Unfallzeitpunkt keine Erfüllung einer arbeitsbezogenen Pflicht (Az.: S 22U203/23).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitsunfall (Wikipedia)
Ein Arbeitsunfall (auch Betriebsunfall, Berufsunfall oder bei Beamten Dienstunfall) ist nach der Definition der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland ein Unfall eines Arbeitnehmers, den dieser während direkt mit der Arbeit verbundenen Tätigkeiten erleidet, so z. B. während der Arbeitszeit, einer Dienstreise oder auf dem Arbeitsweg. - Ausland (Wikipedia)
Ausland steht im Gegensatz zu Inland und bezeichnet aus Sicht der sprechenden Person ein anderes Land (und „aus einem anderen Land“) als das eigene Land, in dem man beheimatet ist, das Herkunftsland, Heimatland. Im staatsrechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff Ausland aus der Sicht der sprechenden Person diejenigen Staaten, abhängigen Gebiete und internationalen Gebiete auf der Erdoberfläche (entweder einzeln oder auch in ihrer Gesamtheit), deren Staatsangehörigkeit die Person nicht besitzt oder in denen sie sich nicht befindet. „Inland“ hingegen bezeichnet den Staat, in dem sich die Person befindet beziehungsweise auf den sie sich bezieht. Obwohl die Begriffe Inland und Ausland immer relativ in Bezug auf den eigenen Standpunkt (z. B. Person, Gruppe, Land) definiert sind, spielen sie vor allem eine wichtige Rolle im politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Bezugsrahmen. Soziologisch gesehen entspricht Inland dem „Wir“, d. h. der eigenen Gruppenidentität (siehe In-Group), während „Ausland“ die „Anderen“ sind (siehe Out-group). - Cannabis (Wikipedia)
Hanf (Cannabis) ist eine Pflanzengattung innerhalb der Familie der Hanfgewächse. Der Anbau, Vertrieb und Besitz von Cannabis als Rauschmittel ist in vielen Ländern illegal oder nur eingeschränkt zulässig. - Elternteil (Wikipedia)
Eine Verwandtschaftsbeziehung (von mittelhochdeutsch verwant „zugewandt, zugehörig“) ist ein Verhältnis zwischen zwei Personen, deren eine von der anderen biologisch abstammt oder die beide einen gemeinsamen Vorfahren haben. Neben dieser zugrunde liegenden Blutsverwandtschaft gibt es die rechtliche Verwandtschaft durch Feststellung der Elternschaft für ein nicht leibliches Kind (Adoption, Vaterschaftsanerkennung, Geburt nach Eizellspende). Mit den Verwandten von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern besteht in den meisten Ländern keine rechtliche Verwandtschaft, sondern eine Schwägerschaft, umgangssprachlich indirekte oder affine Verwandtschaft genannt, eine Form der sozialen Verwandtschaft. - Fachvortrag (Wikipedia)
Ein Referat ist ein Vortrag über ein Thema, der in einer begrenzten Zeit gehalten wird. Die häufigsten Formen sind mündliche Berichte, Fachvorträge bei Tagungen, Kurzreferate bei Seminaren oder Übungsreferate in der Schule oder Hochschule. Vortragende werden Referenten genannt. - Fruchtstand (Wikipedia)
Fruchtstand ist ein Begriff aus der Botanik. Alle Fruchtbildungen (Fruktifizierungen) von Pflanzen, die aus den Blüten eines Blütenstandes hervorgehen, werden hierunter zusammengefasst. Dabei handelt es sich meist um Fruchtstände aus Einzelfrüchten, die aus den einzelnen Blüten hervorgegangen sind. Seltener kommt es zur Bildung von Fruchtverbänden, bei denen die miteinander verwachsenen Früchte eine Scheinfrucht bilden und nur noch gemeinsam als Einheit verbreitet werden können. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - harmlos (Wikipedia)
Der Harmlos ist eine im Volksmund so genannte Statue in der Grünanlage des Prinz-Carl-Palais nahe dem Englischen Garten in München. - Jungpflanze (Wikipedia)
Im gärtnerischen Sprachgebrauch beschreibt das Wort Jungpflanze eine Pflanzenqualität, die weiter verarbeitet, getopft oder gepflanzt werden kann. Hierbei werden Größen und Anzuchtsysteme unterschieden. Je nach Ursprung spricht man von einem bewurzelten Steckling oder einer Sämlingsjungpflanze, die aus Aussaat hervorgegangen ist. Typisch für eine Jungpflanze ist der feste Wurzelballen, der ein sicheres und rasches Weiterwachsen ermöglicht. Je nach Gattung kann die Kultur- bzw. Bewurzelungszeit zwischen drei und acht Wochen betragen. Im Falle von einigen Zierpflanzen, die sehr rasch und krautig wachsen, werden auch gestutzte Jungpflanzen angeboten, die einen gedrungeneren Aufbau haben und sich tiefer verzweigen. Als weitere Möglichkeit, Kulturzeit einzusparen und ein ansehnliches Produkt zu erzielen, können beim Gärtner zwei bis drei Stecklinge pro Pflanze zusammengesteckt werden. Die Kultur von Jungpflanzen erfolgt heute häufig durch dafür spezialisierte Jungpflanzenbetriebe. - Konsumcannabisgesetz (Wikipedia)
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit dem 1. April 2024 auf Cannabis zu Konsumzwecken angewendet wird. Es wurde am 27. März 2024 als Art. 1 des Cannabisgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Dagegen gilt für Cannabis zu medizinischen Zwecken das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG). - Skitour (Wikipedia)
Unter Skibergsteigen oder Skitourengehen, teilweise auch kurz Skimo (aus dem Englischen abgewandelt von Skimountaineering) versteht man das Besteigen von Bergen und Almen auf Skiern und Snowboards und die anschließende Talfahrt abseits präparierter Skipisten. Die ersten Skitouren fanden Ende des 19. Jahrhunderts statt. Damals gab es noch keine Skilifte. - Sorgerecht (Wikipedia)
Sorgerecht steht für: Sorgerecht (international), Fürsorge von Erziehungsberechtigten für ein Kind Elterliche Sorge steht für: Elterliche Sorge (Deutschland) (umgangssprachlich auch Sorgerecht), Rechtsbegriff in Deutschland Elterliche Sorge (Schweiz), Rechtsbegriff in der Schweiz Siehe auch: Obsorge, Begriff aus dem österreichischen Familienrecht, siehe Kindschaftsrecht (Österreich) #Obsorge - Steckling (Wikipedia)
Stecklinge (auch Stopfer, Steckreis, Steckholz oder Fechser genannt) sind Sprossteile von Pflanzen, die zwecks vegetativer Vermehrung abgeschnitten wurden. Dies unterscheidet sie vom natürlichen Trieb (Ableger). Stecklinge werden in ein Kultursubstrat gesteckt, schlagen dort eigene Wurzeln und entwickeln sich zu einer neuen, selbstständigen Pflanze. Voraussetzung für die Stecklingsvermehrung ist die Fähigkeit der Pflanze zur Bewurzelung der Sprossteile, also zur natürlichen Ablegerbildung, der Blastochorie. - Trennung (Wikipedia)
Trennung steht für: Trennen (Verfahrenstechnik), Trennung von Gemischen Trennen (Fertigungstechnik), Formänderung durch Abtrennen von Werkstoffteilchen vom Ausgangswerkstück Trennung (Partnerschaft), die Beendigung einer Liebesbeziehung oder Partnerschaft Trennung, Voraussetzung zur Scheidung einer Ehe, siehe Getrenntleben Worttrennung, als Kurzform: Silbentrennung, österreichisch: Abteilen Trennung, Synonym für Abschichtung (Rechtsgeschichte) Werktitel: Trennung (1994), La séparation, französisches Beziehungsdrama von Christian Vincent (1994) Trennung (2007), Désengagement, israelisches politisches Filmdrama von Amos Gitai (2007) Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Trennung beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Trennung enthält Trennen/Trennverfahren (Begriffsklärung) Abspaltung BKL Aufspaltung BKL Spaltung BKL