(DAV). Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dieser Anspruch kann entfallen, zum Beispiel, wenn sich die Mutter weigert, aktiv dabei mitzuwirken, den Vater des Kinds zu identifizieren.
Die Frau hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Sie wollte vor Gericht ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz feststellen lassen.
Das Gericht wies den Antrag zurück. Es sah keine Aussicht, dass die Frau Erfolg haben könnte. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei jedoch, dass der Ausgang des Verfahrens „zumindest als offen anzusehen“ sei.
Das sei hier nicht so. Die Ablehnung ihres Antrags auf Unterhaltsvorschuss sei nach aktuellem Stand der Akten rechtmäßig. Die Frau sei ihrer so genannten Mitwirkungspflicht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht nachgekommen.
Unterhaltsvorschuss wenn Vater des Kinds unbekannt
Die Mutter des Kinds erfülle ihre Mitwirkungspflicht dann, wenn sie zunächst einmal glaubhaft darlege, dass sie die Identität des Vaters nicht kenne. Sei diese Aussage glaubhaft, müsse sie darüber hinaus nachweisen, dass sie alle ihr zumutbaren und möglichen Schritte unternommen habe, um den Vater zu ermitteln. Dies bedeute, dass sie nicht nur vorhandenes Wissen mitteile, sondern auch in zumutbarem Umfang aktiv nach weiteren Informationen suchen müsse – also Recherchen anstelle, die ihr ohne größere Schwierigkeiten möglich seien.
Die Frau habe jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass sie den Vater des Kindes nicht kenne. Ihre Aussagen hierzu – sowohl in zwei Telefongesprächen mit der Behörde, in einer schriftlichen Stellungnahme als auch in einem persönlichen Gespräch – seien widersprüchlich und daher nicht überzeugend.
Unterhaltsvorschuss: Mutter muss bei Identifizierung des Vaters mitwirken
Unter anderem habe sie einmal angegeben, das Kind sei in der Disco entstanden, sie wüsste aber nicht, welche Disco und an welchem Tag. Der Vater sei „irgendwer aus Berlin oder so“. Später habe sie angegeben, sie könne zwar den Ort nennen, aber zum Vater gar keine Angaben machen. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs am 20. September 2019 gab sie wiederum an, weder den Ort noch den Tag oder die Uhrzeit zu wissen. Ihr älterer Sohn sei an dem Abend bei einer Freundin gewesen, zu der sie aber keine Angaben machen wolle.
Zwar habe die Frau dann im Gerichtsverfahren erstmals den Namen der Diskothek, den möglichen Empfängniszeitraum genannt und vage Angaben zum Vater gemacht. Wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen wäre jedoch eine umfassendere und nachvollziehbare Darstellung nötig gewesen – insbesondere, warum sie zuvor abweichende Angaben gemacht habe. Unverständlich sei auch, warum sie keine Informationen von ihrer Freundin einholen wolle oder könne.
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein am 23. Januar 2025 (AZ: 3 O 5/23)
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- DAV (Wikipedia)
DAV steht für: Datenannahme- und -verteilstelle der Versicherungsträger, siehe Datenaustausch nach § 302 SGB V Der Audio Verlag, deutscher Hörbuchverlag Détachement d’armée des Vosges, ein französischer Militärverband im Ersten Weltkrieg Deutsch-Amerikanisches Volksfest in Berlin Deutsche Aktuarvereinigung Deutsche Antisemitische Vereinigung Deutsche Außenhandels- und Verkehrs-Akademie in Bremen Deutscher Alpenverein Deutscher Altphilologenverband Deutscher Anglerverband Deutscher Anwaltverein Deutscher Apothekerverband Deutscher Apotheker Verlag, siehe Mediengruppe Deutscher Apotheker Verlag Deutscher Asphaltverband Dividendenabgabeverordnung Davao del Norte (ISO-3166-2:PH-Code), Provinz der Philippinen Enrique Malek International Airport (IATA-Code), Flughafen von David (Panama), Panama Sternenklasse von pulsationsveränderlichen Weißen Zwergsternen, siehe ZZ-Ceti-Stern #Klassifikation DAV (Zeitschrift), tschechoslowakische Zeitschrift (1924–1938) Düwag – Ateliers de Vevey, Schweizer Straßenbahntyp Dav ist der Spitzname folgender Personen: Dav Pilkey (* 1966), US-amerikanischer Autor und Illustrator dav steht für: Taita (Sprache) (ISO-639-3-Code), Sprache der Taita (Ethnie) in Kenia Siehe auch: WebDAV, ein Standard zur Bereitstellung von Dateien im Internet CardDAV, Erweiterung von WebDAV für Adressbücher CalDAV, Erweiterung von WebDAV für Kalender GroupDAV, offener Standard zur Bereitstellung von Kalendereinträgen, Aufgabenlisten und Kontaktinformationen - Deutscher Anwaltverein (Wikipedia)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) e. V., wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft gegründet und hat heute seinen Sitz in Berlin. Im DAV sind 253 lokale Anwaltvereine im In- und Ausland organisiert. Hauptgeschäftsführerin ist seit April 2020 Sylvia Ruge. - Kind (Wikipedia)
Kindheit bezeichnet den Zeitraum im Leben eines Menschen bis zur geschlechtlichen Entwicklung (Pubertät). Die inhaltliche Definition von Kindheit bezieht sich weniger auf eine biologische Lebensphase – ihr Bedeutungsgehalt ist vor allem rechtlich, kulturell und gesellschaftlich bestimmt. In der Entwicklungspsychologie folgt die Kindheit auf das Kleinkindalter (2. und 3. Lebensjahr) und gliedert sich in die frühe Kindheit (4. bis 6. Lebensjahr), die mittlere Kindheit (7. bis 10. Lebensjahr) und die späte Kindheit (11. bis 14. Lebensjahr). Nach der Kindheit folgt die Phase des Jugendalters, die Adoleszenz. - Unterhalt (Wikipedia)
Der Rechtsbegriff Unterhalt (historisch Sustentation) bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung eines Rechtssubjekts, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Der Begriff Alimente (von lateinisch alimentum „Nahrungsmittel, Unterhaltszahlung“) steht in diesem Zusammenhang für finanzielle Unterhaltsleistungen; zumeist für eigene Kinder, die nicht direkt versorgt werden können oder dürfen. Unterhalt ist einer der Grundpfeiler der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit. - Unterhaltsvorschuss (Wikipedia)
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) eine Sozialleistung, die 1980 eingeführt wurde. Der Unterhaltsvorschuss ist niedriger als der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
