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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kassenleistung für künstliche Befruchtung bei Alleinstehenden +++ Das Landessozialgericht Bayern hat laut ARAG Experten entschieden, dass alleinstehende Frauen keinen Anspruch auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn die Voraussetzungen des Paragrafen 27a SozialgesetzbuchRead More →

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(Bildquelle: @pexels.com) 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung begehrte, dass § 2 Abs 1a erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, dieRead More →