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Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen Die Kampagne steht für ein 28. Regime, das alle EU-Unternehmen einbezieht. (Bildquelle: BITMi/28 for all) Gemeinsam mit rund 200 europäischen Unternehmen und Verbänden unterstützt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Kampagne „28 for all“. Damit fordern sie gemeinsam die EU und ihre Mitgliedstaaten auf,Read More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Aus Bürgergeld wird Grundsicherung +++ Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Die ARAG Experten nennen einige wichtige Punkte der neuen Grundsicherung: Sie richtet sich vor allem an erwerbsfähige Menschen mit geringem oderRead More →

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BVI fordert entschlossene GEG-Reform BVI-Präsident Thomas Meier (Bildquelle: BVI) Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überarbeiten und dafür bis Ende Januar Eckpunkte vorlegen. Ende Februar will das Kabinett dann die Reform beschließen. Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. begrüßt diesen Schritt, warnt jedoch vor Halbherzigkeit: „Die Sanierungsquote stagniert seitRead More →

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Mietspiegelpflicht sinnvoll ausweiten, unabhängige und sachkundige Erstellung sicherstellen gif e.V. Deutscher Städtetag, Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) e.V. und gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. zur gemeinsamen Stellungnahme zur Reform des Mietspiegelrechts. Die Bedeutung qualifizierter Mietspiegel ist in der weiterhin schwierigen Wohnungsmarktlage vieler Städte unverändert hoch. Daher war im Koalitionsvertrag derRead More →

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Ab Januar gibt es mehr Geld für Pflegeleistungen Von Pflegegeld bis zu Verbrauchsmittel, im kommenden Jahr gibt es mehr Geld für Pflegeleistungen. (Bildquelle: AdobeStock) Bereits 2023 legte die Regierung den Grundstein für die im Januar in Kraft tretende Erhöhung von Geld- und Sachleistung in der Pflege. Mit dem Ziel dasRead More →

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Apothekerverband zieht verheerende Bilanz zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Apothekenreform LAV-Präsidentin Zambo kritisiert Karl Lauterbachs Reformpläne scharf: Ungeeignet und zerstörerisch Stuttgart – Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) äußert scharfe Kritik an dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zum „Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform“ (ApoRG). Die Vorschläge, dieRead More →

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: -Biermann im Bundestag -Reform des Sexualstrafrechts -Promillegrenze für Radfahrer -Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg -EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollteRead More →