Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Flughafen: Nicht genutzte Kontrollspuren müssen gesichert werden +++ Nicht die Bundespolizei, sondern die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf muss die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. Das hat nach Auskunft weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Nachhilfe für Schüler +++ In der „Corona-School“ geben Studierende Schülern ehrenamtlich digitale Nachhife. Das Angebot richtet sich an Familien, die keine finanziellen Mittel für Nachhilfe haben. Ziel ist es, Lernlücken zu schließen, die während der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Studenten engagieren weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Volle Mietzahlung trotz Lockdowns +++ Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssen besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied nach Auskuft der weiterlesen →

ARAG Experten über unangemessene Fragen und das Recht auf Lügen Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten. So versuchen Vermieter schon im Vorfeld durch gezielte Fragen weiterlesen →

Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++ Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. +++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++ Das weiterlesen →

ARAG Experten zu den mietrechtlichen Bestimmungen bei vererbten Mietwohnungen Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten. Welche mietrechtlichen Bestimmungen hier gelten, wie und weiterlesen →

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 16. September 2014 – 63 S 322/13 -, juris. Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter bei wiederholter unpünktlicher Zahlung nach Abmahnung kündigen. Fall: Die Beklagten hatten mehrmals (Januar, März weiterlesen →