Große Rechtsunsicherheit bei ortsüblicher Vergleichsmiete Zur öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse hat der Deutsche Bundestag den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) als Sachverständigen geladen. Dazu betont Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Mitteldeutschland: „Wie jeder weiß, ist der durchschnittliche Wohnungsmarkt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThüringenRead More →

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: -Biermann im Bundestag -Reform des Sexualstrafrechts -Promillegrenze für Radfahrer -Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg -EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollteRead More →

Stellungnahme der DGHS zur morgigen Orientierungsdebatte im Bundestag (dgpd) Anlässlich der am morgigen Donnerstag stattfindenden ersten Orientierungs-Debatte im Deutschen Bundestag zur Sterbebegleitung warnt die DGHS dringend vor einer Verschärfung des Strafrechts. „Ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung würde die hilfesuchenden Menschen verstärkt in die Grauzone treiben“, so DGHS-Präsidentin Baezner.Read More →