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Fabian Wilden, Rechtsanwalt 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. 2. Der Betriebsrat hat bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung die Nebenpflicht, dem Arbeitgeber auf dessen zeitnah geltend zu machendes Verlangen eine den Maßgaben weiterlesen →

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ARAG Experten über Gewohnheitsrechte zum diesjährigen Weltmurmeltiertag Internationale Bekanntheit bekam der Murmeltiertag 1993 durch den Kinofilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“ (Originaltitel: „Groundhog Day“) von Harold Ramis mit Bill Murray und Andie MacDowell als Protagonisten. Mit dem Erfolg des Hollywoodblockbusters hielt das geflügelte Wort Einzug in den deutschen Sprachgebrauch. Es weiterlesen →

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ARAG Experten über eine finanzielle Entschädigung in der Arbeitswelt Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden weiterlesen →

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Mahngebühren / Urlaubsgeld / Baumharz Mahngebühren sind oft zu hoch Werden Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen, können zusätzliche Kosten entstehen. Zahlt man eine Rechnung nicht rechtzeitig, erhält man eine Mahnung. Dabei werden noch keine weiteren Gebühren fällig. Wer auf die Mahnung nicht reagiert, gerät laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) in Zahlungsverzug. Dann weiterlesen →

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Betriebsvereinbarung trotz Regelungssperre – eine unsichere Angelegenheit. Stefan Bell, FA Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Betriebsvereinbarung, die einen Sonderkündigungsschutz für langjährig Beschäftigte vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen die betriebsverfassungsrechtliche Regelungssperre nach § 77 Abs. weiterlesen →