Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Passwort für Sperrung der SIM-Karte nötig? +++
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens, wonach die Sperrung einer SIM-Karte nur möglich ist, wenn der Kunde neben der Rufnummer auch ein persönliches Kennwort angibt, ist unwirksam. Laut ARAG Experten ist die Vorgabe, zwingend ein Kennwort zu nennen, mit Blick auf die Schutzinteressen der Kunden nicht zumutbar. Der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und unkomplizierten Sperrung (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 147/24).
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+++ Equal Pay: Ein konkreter Gehaltsvergleich genügt +++
Wer den Verdacht hat, schlechter bezahlt zu werden als ein männlicher Kollege bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit, kann sich nicht nur an Gruppen-Statistiken orientieren, sondern gezielt einen konkreten Vergleichsfall heranziehen. Gelingt dieser sogenannte „Paarvergleich“, tritt die Vermutung einer Diskriminierung ein. Dann muss der Arbeitgeber laut ARAG Experten darlegen, weshalb das höhere Gehalt beim männlichen Kollegen gerechtfertigt war (Bundesarbeitsgericht, Az.: 8 AZR 300/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG.
+++ Geld zurück, wenn der Pauschalurlaub beeinträchtigt wird +++
Weist eine gebuchte Pauschalreise so gravierende Mängel auf, dass der Urlaub für den Reisenden „objektiv nicht mehr von Interesse“ ist, kann der Veranstalter zur vollen Erstattung verpflichtet sein. Das gilt selbst dann, wenn einzelne Leistungen erbracht wurden. Dabei entscheidend ist laut ARAG Experten, dass der Urlaub insgesamt seinen Zweck verloren haben muss und der Veranstalter von den Umständen gewusst hat oder sie hätte beeinflussen können. Daher raten die ARAG Experten, bei erheblichen Beeinträchtigungen am Urlaubsort, wie z. B. massiver Baulärm, ausgefallene Hauptleistungen oder am Hotel stattfindende Bauarbeiten, sofort den Veranstalter zu informieren und die Einschränkungen zu dokumentieren (Europäischer Gerichtshof, Az.: C-469/24).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - BAG (Wikipedia)
Bag steht für: Bag (Mongolei), eine Verwaltungseinheit der dritten Ebene (Gemeinde) in der Mongolei, vgl. Sum (Mongolei) eine Datenstruktur, siehe Multimenge Bag (Musiker) BAG (Album) Bag bzw. Bağ heißen: geographische Objekte: Bag (Ungarn), Stadt in Ungarn Bag (Insel), eine der indonesischen Waiaginseln Bag (Krk), Berg auf der Insel Krk, Kroatien Bag ist der Familienname folgender Personen: Alex Bag (* 1969), US-amerikanische Videokünstlerin Alice Bag (* 1958), US-amerikanische Sängerin und Autorin Aydın Bağ (* 1993), türkischer Fußballtorhüter BAG steht für: Bagpipe Association of Germany, Dachverband der deutschen Great Highland Bagpipe-Szene BAG Bankaktiengesellschaft, deutsches Kreditinstitut Flughafen Baguio, bei Baguio City, Luzon, Philippinen nach dem IATA-Flughafen-Code BAG Selbsthilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. in Düsseldorf Basale Aktionsgeschichte, therapeutisches Programm Basalt-Actien-Gesellschaft, deutsches Baustoffunternehmen Bavarian Auto Group, der ägyptische Teil des BMW-Konzerns Bayernwerk AG, ehemaliges Energieversorgungsunternehmen, heute Netzbetreiber Bernische Amtliche Gesetzessammlung, siehe unter Gesetzessammlung des Kantons Bern Bertelsmann AG, deutscher Verlags- und Medienkonzern Berufsaufbauschule bzw. Gewerblich-technische Berufsaufbauschule, eine Schulform in Deutschland Berufsausbildungsgesetz, österreichisches Bundesgesetz Berufsausübungsgemeinschaft, eine Kooperationsform für Freiberufler z. B. von Ärzten Bezugs- und Absatzgenossenschaft, Warengenossenschaften von Landwirten, Handwerkern oder Einzelhändlern Bronzewarenfabrik AG BAG Turgi, ein schweizerischer Leuchtenhersteller BAG Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft, ein Dienstleister Bundesamt für Gesundheit, eine schweizerische Behörde Bundesamt für Güterverkehr, eine deutsche Behörde, siehe Bundesamt für Logistik und Mobilität Bundesamtsgebäude, ein Gebäude welches Dienststellen des Bundes beherbergt Bundesarbeitsgemeinschaft, diverse Bundesarbeitsgemeinschaften Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, ein … - BGH (Wikipedia)
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe (§ 123 GVG), wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind. Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht. In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht. - Diskriminierung (Wikipedia)
Diskriminierung bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter unterscheidender Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen. In wertneutraler Bedeutung bezeichnet Diskriminierung die Trennung oder unterschiedliche Behandlung von Objekten. Diese Begriffsbedeutung wird in Fachsprachen außerhalb der Sozialwissenschaften verwendet (siehe Diskrimination). - equal (Wikipedia)
Als Aequale (auch Equale oder Equal), von lat. aequalis = gleich, wird eine Komposition für mehrere gleiche Instrumente, zumeist Posaunen, bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Lokaltradition der Gegend um die österreichische Stadt Linz, die dort zurück bis in die erste Hälfte des 18. Jahrhunderts nachweisbar ist. Die kurzen, choralartigen und feierlich-ernsten Stücke entstanden zu Beerdigungen oder zum Totengedenken an Allerseelen. Die bekanntesten Aequale-Komponisten sind Ludwig van Beethoven (3 Equale für 4 Posaunen WoO 30, 1812) und Anton Bruckner (2 Aequale für 3 Posaunen, WAB 114 und 149, jeweils in c-Moll, 1847). Während die Stücke Beethovens für den Linzer Domkapellmeister Franz Xaver Glöggl entstanden (auf den auch der Begriff „Aequale“ für diesen Werktypus zurückgehen dürfte), schrieb Bruckner seine beiden Kompositionen vermutlich anlässlich der Beerdigung seiner Großtante Rosalia Mayrhofer. Dabei waren ihm eventuell die wohl ebenfalls aus den 1840er-Jahren stammenden 6 Aequale für 3 und 4 Posaunen des Linzer Kirchenmusikers Wenzel Lambel (1788–1861) bekannt. Der Begriff Aequal wird auch orgelspezifisch gebraucht und bedeutet hier die den Tonumfang der menschlichen Stimme umfassende 8-Fuß-Lage. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Paarvergleich (Wikipedia)
Ein Paarvergleich ist eine Vergleichsmethode, bei der einzelne Objekte paarweise verglichen werden. Im Gegensatz dazu wird bei der Skalierung bzw. „Ranking“ jedes Objekt einzeln betrachtet und auf einer Skala einsortiert. Der Paarvergleich wird oft verwendet, wenn subjektive Kriterien erfasst werden sollen, z. B. „Schönheit“ oder „gut schmeckendes Essen“. Der Vorteil des Paarvergleichs liegt in der Genauigkeit bzw. in der Fähigkeit, kleine Unterschiede zu zeigen. Der Paarvergleich wird in vielen Fachgebieten verwendet z. B. in der empirischen Sozialforschung oder der Medizinstatistik. - Passwort (Wikipedia)
Ein Passwort (Abk.: PW) ist eine Zeichenfolge, die zur Zugangs- oder Zugriffskontrolle eingesetzt wird. - Pauschalreise (Wikipedia)
Die Pauschalreise ist im Reiserecht eine Reise, für die zwischen dem Reisebuchenden – meist dem Reisenden selbst – und dem Reiseveranstalter ein Reisevertrag über mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zustande kommt. Reisevermittler handeln hierbei im Auftrag des Reiseveranstalters und vermitteln den Abschluss des Reisevertrages im Auftrag und für Namen des Reiseveranstalters. Gegensatz ist die Individualreise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Reisevertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen („Bausteinreise“). Reiseleistungen wiederum sind die Personenbeförderung, die Beherbergung (außer zu Wohnzwecken), die Autovermietung oder jede andere touristische Leistung (etwa Ausflüge, Sightseeing). Tagesreisen sind keine Pauschalreisen (§ 651a Abs. 5 BGB), auch nicht die verbundenen Reiseleistungen (§ 651w Abs. 1 BGB). Eine Pauschalreise liegt auch dann nicht vor, wenn eine Reise auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen wird (§ 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB). Organisatorisch ist die Pauschalreise aus Sicht des Reisenden eine Fremdorganisation, die Individualreise eine Selbstorganisation. - Pay (Wikipedia)
Pay ist der Familienname folgender Personen: Johann de Pay (um 1609–1660), deutscher Maler Johannes de Pay (1844–1899), deutscher Architekt und Baubeamter Michael Pay (1914–2005), österreichischer Politiker (SPÖ) Vinzenz de Pay (1813–??), deutscher Architekt und Baubeamter PAY steht für: Partido Alianza por Yucatán, Partei in Mexiko pay steht für: Pech (Sprache) (auch Paya), eine der Chibcha-Sprachen, ISI-639-3-Code Siehe auch: Pey (Begriffsklärung) Peay Paye - Rufnummer (Wikipedia)
Eine Rufnummer oder Telefonnummer (bei Adressangaben oft mit Tel. abgekürzt, seit einiger Zeit auch mit Fon bzw. Phone) ist eine Ziffernfolge zur Anwahl eines Zielteilnehmers bei einem Telefongespräch. Im engeren Sinne bezeichnet Teilnehmerrufnummer oder Durchwahlrufnummer die einmalig vorkommende Nummer innerhalb eines Ortsnetzes. Faxnummern sind Rufnummern für die Anwahl von Faxgeräten, Einwahlnummern sind Rufnummern für die Anwahl von Telefonmodems über das Telefonnetz. Bestimmte Instant-Messaging-Dienste wie z. B. SMS oder WhatsApp nutzen ebenfalls Rufnummern zur Adressierung eines Empfängers. Wortwahl-Nummern (auch Vanity-Nummern genannt) enthalten Buchstaben statt Ziffern. Beim eigentlichen Wählvorgang werden die Buchstaben durch die Eingabe auf einem Zifferntastenfeld automatisch in Ziffern übersetzt. Wortwahl-Nummern sind keine speziellen Nummern, sondern nur Merkhilfen. - Sperrung (Wikipedia)
Sperrung steht für: Netlock, im Internet Overblocking, im Internet Trägerfrequenzsperre, Sperrung von Signalen in der Energietechnik die rhetorische Figur Hyperbaton Spationierung, Sperrsatz Absperrung (Straßenverkehr) Fahrbahnsperrung Wintersperre Phase Rot Siehe auch: Absperrung (Begriffsklärung) Aussperrung Einsperrung (Begriffsklärung) Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Sperrung beginnt - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen
