Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Eigenbedarfskündigung für Vermieter im selben Haus +++
Wohnt ein Vermieter im selben Haus wie sein Mieter, können geplante Umbaumaßnahmen der eigenen Wohnung zur Eigenbedarfskündigung der vermieteten Wohnung führen. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem ein Vermieter die von ihm bewohnte Wohnung umbauen und mit dem noch unbewohnten Dachgeschoss zusammenlegen wollte, um die Räume anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Er selbst wollte in dieser Zeit in die vermietete Wohnung umziehen und kündigte dem Mieter deshalb wegen Eigenbedarfs. Obwohl allein der Verkaufswunsch einer Immobilie in der Regel kein ausreichender Grund für Eigenbedarf ist, entschied der Bundesgerichtshof, dass er in diesem Fall dennoch geltend gemacht werden durfte. Die ARAG Experten weisen allerdings einschränkend darauf hin, dass die Art der Kündigung nach wie vor ausgeschlossen ist, wenn es sich beim Vermieter nicht um eine natürliche Person handelt, wie z. B. GmbHs, AGs oder Vereine. Zudem muss der Umbau konkret sein. Vage Pläne reichen auch bei einer natürlichen Person als Vermieter nicht aus. Und besitzt der Vermieter mehrere Objekte, muss er gut begründen, weshalb die Wahl für den Eigenbedarf gerade auf eine bestimmte Wohnung gefallen ist (Az.: VIII ZR 289/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Erschwindeln ist kein Betrug +++
Wer sich eine Girokarte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht keinen Computerbetrug, eventuell aber einen Betrug am Karteninhaber. Ein Täter verwendet die Daten eines anderen nicht schon deshalb „unbefugt“ im Sinne eines „Computerbetrugs“, weil er dessen Karte mit PIN durch Täuschung erlangt und dann gegen seinen Willen eingesetzt hat. In Betracht kommt aber mindestens ein versuchter Betrug zum Nachteil des Karteninhabers, meint nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 262/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Räumungsklage wird nicht vom Sozialhilfeträger gezahlt +++
Einem langjährigen Mieter, welcher Sozialhilfe bezog, wurde wegen Eigenbedarfs der neuen Wohnungseigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. ARAG Experten verweisen auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen, wonach der Sozialhilfeempfänger die Kosten des Verfahrens selbst tragen muss. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten einer Räumungsklage nur dann als Unterkunftskosten übernehmen, wenn er zuvor angemessene Unterkunftskosten nicht, nicht in voller Höhe oder verspätet geleistet habe und es dadurch zur Räumungsklage gekommen sei. Das traf hier nicht zu (Az.: L 4 SO 38/25).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Betrug (Wikipedia)
Betrug steht für: umgangssprachlich für Täuschung oder konkret im Internet für Scam Strafrecht: Betrug (Deutschland) Betrug (Österreich und Liechtenstein) Betrug (Schweiz) Escroquerie, Frankreich Werktitel: Betrug (1948), US-amerikanischer Kriminalfilm von George Sherman Betrug (1983), britisches Filmdrama von David Jones Betrug (2017), auch Betrug – Aufstieg und Fall eines Hochstaplers. Dokumentation von David Spaeth Betrüger steht für: Betrüger (Album), Studioalbum der deutschen Band Milliarden (2016) Siehe auch: Betrügerchen (Kleidungsstück) Betrogen (Begriffsklärung) - Eigenbedarfskündigung (Wikipedia)
Eigenbedarf ist ein Grund für die Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter und liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - mieter (Wikipedia)
Mieter ist eine Vertragspartei, siehe: Mietvertrag (Deutschland) Mietvertrag (Österreich) Mietvertrag (Schweiz) Mieter steht außerdem für: Ankermieter, den Hauptnutzer einer gewerblich genutzten Immobilie Der Mieter, siehe: Der Mieter (Tschechow), eine Kurzgeschichte von Anton Tschechow Der Mieter (1927), ein Film von Alfred Hitchcock Der Mieter (1967), ein Fernsehfilms von Wolf Dietrich Der Mieter (1976), ein Film von Roman Polański Der Mieter (Oper), Oper von Händl Klaus und Arnulf Herrmann nach Roland Topors Roman Die Mieter, einen Roman von Bernard Malamud Mona Mur & Die Mieter, eine ehemalige deutsche Punkrockband Nachmieter, einen Mieter, der eine Mietsache übernimmt Oh, diese Mieter, eine Fernsehserie Untermieter, einen Dritten, der die Mietsache gebraucht Siehe auch: Miete Vermieter - PIN (Wikipedia)
PIN steht als Abkürzung für Partidul Inițiativa Națională, Partei in Rumänien Personal Internet Name, URN-Namensraum Persönliche Identifikationsnummer (PIN-Code), Identifikation gegenüber einer Maschine Bevorzugter IUPAC-Name PIN (preferred IUPAC name), bevorzugte Bezeichnung für eine chemische Verbindung nach der IUPAC-Nomenklatur PIN. Freunde der Pinakothek der Moderne, Förderverein in München PIN Group, Postunternehmen in Deutschland PIN Mail, Postunternehmen in Deutschland PIN-Diode, Halbleiterbauelement Postal Index Number, siehe Postleitzahl (Indien) Prostatische intraepitheliale Neoplasie, Präkanzerose der Prostata Pin steht für: Pin (Haute-Saône), Gemeinde im Département Haute-Saône, Frankreich Pin (Shandong), Kreis in der chinesischen Provinz Shandong Pin (UML), Metaklasse in der Unified Modeling Language Pin (Volksgruppe), Volksgruppe in Vietnam, siehe Völker Vietnams Pin (Spiti), Fluss in Himachal Pradesh, Indien Pin (Computerprogramm), Programm zur dynamischen Instrumentierung von Programmen Pin (Film), kanadischer Film von Sandor Stern (1988) Pin, Langhalslaute in Thailand und Laos, siehe Phin Pin, Anstecknadel, meist mit einer Grafik, siehe Anstecknadel Pin, Nadel zum Befestigen an einer Pinnwand Pin, Anschluss einer integrierten Schaltung Pin, Kegel beim Bowling oder Kegeln Pin – Das Peoplemagazin, Fernsehmagazin von Sat.1 Pinfall beim Wrestling, siehe Wrestling-Matcharten #Pinfall Multipin, Steckverbindung Pin ist der Familienname folgender Personen: Calvin Jong-a-Pin (* 1986), niederländischer Fußballspieler Camille Pin (* 1981), französische Tennisspielerin Celeste Pin (1961–2025), italienischer Fußballspieler Doriane Pin (* 2004), französische Automobilrennfahrerin Élodie Bourgeois-Pin (* 1982), französische Skilangläuferin Gabriele Pin (* 1962), italienischer Fußballspieler und -trainer Hadelin de La Tour du Pin (1951–2024), französischer Diplomat Isabel Pin (* 1975), französisch-deutsche Illustratorin und Autorin Siehe auch: Le Pin Lo Pin Pinn Pien The Split Pin - Räumungsklage (Wikipedia)
Die Zwangsräumung (auch: Räumungsvollstreckung oder Herausgabevollstreckung) ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, um die Räumung und Herausgabe einer unbeweglichen Sache zu erwirken. Sie stellt die zwangsweise Durchsetzung einer Räumungs- und Herausgabeverpflichtung mit den Machtmitteln des Staates dar. Diese Verpflichtungen können sich etwa aus der wirksamen Beendigung eines Mietverhältnisses – etwa durch Kündigung oder Vergleich – ergeben (§ 546 BGB). Im Rahmen der Räumung hat der Mieter alle Sachen und Einrichtungen, die er eingebracht oder vom Vormieter übernommen hat, vom Grundstück oder aus den Räumen zu entfernen, soweit sie nicht vereinbarungsgemäß vom Vermieter oder Nachmieter übernommen werden. Zur Erfüllung seiner Herausgabeverpflichtung hat der Mieter weiterhin dem Vermieter oder einer von diesem bestimmten Person den unmittelbaren Besitz – in der Regel durch Übergabe der Schlüssel – einzuräumen. Erfüllt der Schuldner diese Verpflichtungen nicht freiwillig, so kann der Gläubiger diese durch die Zwangsräumung durchsetzen. Die Herausgabevollstreckung erfolgt dadurch, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist (§ 885 Abs. 1 ZPO). Die Vollstreckung der Räumungsverpflichtung wird dadurch bewirkt, dass bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft, und dem Schuldner, oder wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners, einem erwachsenen Familienangehörigen oder einer in der Familie beschäftigten Person übergeben oder zur Verfügung gestellt werden. Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend oder wird die Entgegennahme verweigert, hat der Gerichtsvollzieher die bezeichneten Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen (§ 885 Abs. 2 und 3 ZPO). Zwangsgeräumt wird ein Objekt, wie etwa ein Grundstück oder eine Wohnung; delogiert oder exmittiert wird ein Subjekt, also der Schuldner bzw. der Mieter. Der englische Ausdruck eviction umfasst auch den Wiedereintritt des Vermieters (Gläubigers) in seine ursprünglichen Rechte. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Sozialhilfeträger (Wikipedia)
Sozialamt ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Behörde, die nach § 28 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) für die Aufgaben der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und häufig andere soziale Angelegenheiten verantwortlich ist. Die Sozialhilfeträger, also die Institutionen, die für die Ausführung der Sozialhilfe zuständig sind, bezeichnen die Stellen, die im Bereich des Trägers für die Gewährung der Sozialhilfeleistungen zuständig sind, meist als Sozialämter. Der Begriff „Sozialamt“ wird in der Organisation der Kommunalverwaltung nur teilweise verwendet, alternativ heißt es „Amt für Jugend und Familie“, „Fachbereich Soziales und Wohnen“, „Fachbereich Soziales und Integration“ etc. Im Sozialgesetzbuch werden örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger unterschieden. Die örtlichen Sozialhilfeträger sind bundeseinheitlich die kreisfreien Städte und Kreise, bzw. nach landesrechtlicher Regelung auch die zugehörigen Gemeinden oder Gemeindeverbände. Die Ausführung des SGB XII ist eine Angelegenheit der Länder, die damit auch bestimmen, welche Behörde die Aufgaben des überörtlichen Sozialhilfeträgers wahrnimmt. Ein Großteil der Bundesländer einschließlich der Stadtstaaten haben sich selbst zu überörtlichen Trägern erklärt. In Nordrhein-Westfalen sind überörtliche Träger die Landschaftsverbände, in Baden-Württemberg der Kommunalverband für Jugend und Soziales, in Bayern die Bezirke und in Hessen und Sachsen die Landeswohlfahrtsverbände. Insofern keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen bestehen, sind die überörtlichen Sozialhilfeträger seit dem 1. Januar 2007 zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie für Leistungen der Blindenhilfe. In der politischen Diskussion um in Deutschland gewährte Sozialleistungen, insbesondere an nichtdeutsche EU-Bürger, wird von Kritikern oft die Aussage „Deutschland als Sozialamt Europas“ (oder ähnlich) verwendet. - Täuschung (Wikipedia)
Durch Täuschung wird eine Fehlvorstellung (Irrtum) durch nicht der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechende Umstände oder Sinneswahrnehmungen hervorgerufen, die zu einer verkehrten Auffassung eines Sachverhalts führen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Täuschung bewusst durch einen anderen herbeigeführt wird (jemand wird getäuscht) oder nicht (jemand täuscht sich). Im ersten Fall spricht man auch von Irreführung (oder umgangssprachlich Masche). - Vermieter (Wikipedia)
Vermieter ist eine Vertragspartei, siehe: Mietvertrag (Deutschland)#Verpflichtungen der Parteien Mietvertrag (Österreich) Mietvertrag (Schweiz) Siehe auch: Die Vermieterin Mieter
