Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Beleidigung als Kündigungsgrund +++
Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welche besagt, dass die rassistische Beleidigung eines Vermieters zur fristlosen Kündigung berechtigt, da dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten sei (Az.: 465 C 781/25). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats mit der Berufung angefochten werden.
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+++ Nicht rechtzeitig am Flughafen +++
Ist man nicht rechtzeitig am Flughafen und verpasst deswegen einen Flug, kann man auf den Stornokosten sitzen bleiben. In einem konkreten Fall hatte der Reiseveranstalter darauf hingewiesen, dass Reisende für Reisen ins nichteuropäische Ausland drei bis dreieinhalb Stunden vor Abflug am Flughafen eintreffen sollen. Aufgrund von Zugausfällen, einer Verspätung und einem verpassten Anschlusszug erreichte ein Paar den Flughafen mit einer so großen Verspätung, dass es nicht mehr für seinen Flug einchecken konnte. Die Klage des Ehepaares auf die Rückzahlung der Hälfte des Reisepreises wies das Landgericht Koblenz laut ARAG Experten ab, da die Anreiseplanung des Ehepaares – auch ohne Zugausfälle – knapp kalkuliert und daher grob fahrlässig war (Az.: 16 O 43/24).
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+++ Frisch renoviert +++
Ein Mann buchte über ein Reisebüro eine Pauschalreise nach Ägypten. Hierbei versicherte der Mitarbeiter des Reisebüros, dass alle Zimmer frisch renoviert seien. Später stellte sich heraus, dass dies nicht zutreffend war und für ihn kein renoviertes Zimmer vorgesehen war. Daraufhin stornierte der Mann die Reise. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter laut ARAG Experten in diesem Fall keinen Anspruch auf die von ihm geforderten Stornokosten. Da das Hotelzimmer nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen habe, sei die Pauschalreise durch einen erheblichen Reisemangel beeinträchtigt gewesen. Die Beschaffenheitsvereinbarung sei dem Reiseveranstalter zuzurechnen (Az.: 112 C 7280/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des AG München.
+++ Falsche Amtsgericht-Schreiben im Umlauf +++
Die ARAG Experten warnen: Aktuell häufen sich wieder gefälschte Schreiben, die angeblich vom Amtsgericht stammen. Darin werden Empfänger unter Androhung drastischer Konsequenzen, wie etwa Haftbefehl oder Strafverfahren, zu einer schnellen Überweisung gedrängt. Besonders auffällig: Gefordert wird meist eine Zahlung auf ein ausländisches Konto. Ein klares Warnsignal, denn deutsche Behörden arbeiten nicht mit solchen Konten. Die Masche gibt es nicht nur per Post, sondern auch in Form gefälschter Steuerbescheide oder täuschend echter Amts-E-Mails. Die ARAG Experten raten Ruhe zu bewahren, nichts zu überweisen, keine Links oder Anhänge zu öffnen und die Echtheit ausschließlich über offizielle Kontaktwege prüfen zu lassen. Verdächtige Schreiben sollten unbedingt aufbewahrt und bei Bedarf der Polizei gemeldet werden.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Beleidigung (Wikipedia)
Beleidigung steht für: Beleidigung (Deutschland), Tatbestand des deutschen Strafrechts Beleidigung (Österreich), österreichisches Strafrecht Beschimpfung, schweizerisches Strafrecht Ehrdelikt, in der Kriminologie und Strafrechtsvergleichung Beleidigung (Geisteswissenschaften), nicht-rechtswissenschaftliche Aspekte der Herabwürdigung Siehe auch: rituelle Beleidigung (Sprachwissenschaft) - Flughafen (Wikipedia)
Mit Flughafen, seltener auch Lufthafen, wird ein Flugplatz samt Infrastruktur bezeichnet, auf dem normalerweise regelmäßiger kommerzieller Flugverkehr stattfindet. Im Gegensatz dazu ist die Allgemeine Luftfahrt (General Aviation, abgekürzt GA) meistens nur am Rande vertreten. Militärflugplätze werden nicht als Flughäfen deklariert. Flughäfen erfüllen meist einen höheren Sicherheitsstandard als andere Flugplätze wie zum Beispiel Landeplätze. Auf ihnen ist je nach Größe eine unterschiedliche Flughafeninfrastruktur wie Hangars, Wartungseinrichtungen für Flugzeuge, Abfertigungsanlagen am Boden, Luftverkehrskontrolle und Serviceeinrichtungen für Passagiere (Restaurants, Lounges und Sicherheitsdienste) vorhanden. In anderen Ländern werden unter Airport manchmal auch kleinere Flugplätze verstanden, auf denen ausschließlich die allgemeine Luftfahrt oder das Militär beheimatet ist. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Kündigungsgrund (Wikipedia)
Kündigung (lateinisch renuntiatio; englisch termination, französisch résiliation) ist der Rechtsbegriff für ein Gestaltungsgeschäft, das die Beendigung eines Schuldverhältnisses durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung zum Inhalt hat. - mieter (Wikipedia)
Mieter ist eine Vertragspartei, siehe: Mietvertrag (Deutschland) Mietvertrag (Österreich) Mietvertrag (Schweiz) Mieter steht außerdem für: Ankermieter, den Hauptnutzer einer gewerblich genutzten Immobilie Der Mieter, siehe: Der Mieter (Tschechow), eine Kurzgeschichte von Anton Tschechow Der Mieter (1927), ein Film von Alfred Hitchcock Der Mieter (1967), ein Fernsehfilms von Wolf Dietrich Der Mieter (1976), ein Film von Roman Polański Der Mieter (Oper), Oper von Händl Klaus und Arnulf Herrmann nach Roland Topors Roman Die Mieter, einen Roman von Bernard Malamud Mona Mur & Die Mieter, eine ehemalige deutsche Punkrockband Nachmieter, einen Mieter, der eine Mietsache übernimmt Oh, diese Mieter, eine Fernsehserie Untermieter, einen Dritten, der die Mietsache gebraucht Siehe auch: Miete Vermieter - rassistisch (Wikipedia)
Rassismus oder Rassenideologie ist ein Komplex von Praktiken, Einstellungen und Strukturen, durch den Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und systematisch ausgegrenzt werden. Rassismus funktioniert sowohl über individuelle Vorurteile als auch über institutionelle und strukturelle Mechanismen der Diskriminierung. Der Begriff Rassismus entstand zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Konzepten, die auf Rassenideologien basierten. Bis ins 20. Jahrhundert wurden vor allem aufgrund biologischer Merkmale wie Hautfarbe oder Körperformen angebliche „Menschenrassen“ in heute obsoleten Rassentheorien konstruiert und damit Sklaverei, Assimilationspolitik, Ethno- oder Genozid gerechtfertigt. Während historisch biologische Merkmale im Vordergrund standen, operiert Rassismus heute verstärkt über kulturelle, religiöse oder nationale Zuschreibungen (Rassismus ohne Rassen, Kulturrassismus). Biologisch lässt sich eine Unterteilung der rezenten Art Homo sapiens in „Rassen“ beziehungsweise Unterarten nicht rechtfertigen. Zur Untersuchung bestimmter geographisch voneinander abweichender Merkmale des Menschen werden in der Humanbiologie stattdessen einzelne Populationen abgegrenzt, die nur auf das untersuchte Merkmal bezogen sind. Auch wenn daraus Erkenntnisse über die Abstammungsgeschichte des Menschen gewonnen werden, sind sie weder für taxonomische Zwecke geeignet noch belegen sie die biosystematische Unterteilung des Menschen in Untergruppen. Rassisten und Rassenideologen betrachten Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, meist als höherwertig, während alle anderen als geringerwertig betrachtet werden (Chauvinismus). Dieser hierarchischen Herabsetzung geht eine oft penible Zuordnung von Menschen zu Gruppen voraus, wobei Misch- und Mehrfachidentitäten sowie Gruppenübertritte als schwerwiegende Problemfälle begriffen werden. Oft möchten Rassenideologen einen Verkehr der Gruppen untereinander erschweren (Segregation) und dabei insbesondere die Vermischung durch familiäre … - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Reise (Wikipedia)
Unter einer Reise versteht man im Sinne der Verkehrswirtschaft die Fortbewegung von Personen über einen längeren Zeitraum zu Fuß oder mit Transport- oder Verkehrsmitteln außerhalb des Wirtschaftsverkehrs, um ein einzelnes Reiseziel zu erreichen oder mehrere Orte zu besuchen (Rundreise). Im fremdenverkehrswirtschaftlichen Sinne umfasst eine Reise sowohl die Ortsveränderung selbst als auch den Aufenthalt am Zielort. Wissenschaftlich werden Reisen unter anderem nach Reisegrund, Zweck und Dauer kategorisiert sowie die Motivationen für das (Ver-)Reisen untersucht. Meist erhoffen sich Reisende entweder, durch eine Reise glücklicher zu werden, oder sich durch die Reise persönlich weiterzuentwickeln. Der Begriff der Reise kann auch metaphorisch verstanden werden. Neben der physischen Fortbewegung kann eine Reise etwa den Wandlungsprozess im Leben eines Menschen beschreiben. Demnach ist die Reise nicht als Entfernungsüberbrückung, sondern als Bild für das Leben eines Menschen zu verstehen, das beispielsweise die Persönlichkeitsformung zum Ziel hat. - Reiseveranstalter (Wikipedia)
Als Reiseveranstalter (englisch tour operator, travel agent) gilt, wer Reisenden mindestens eine Leistung zur Durchführung einer Reise erbringt. - Vermieter (Wikipedia)
Vermieter ist eine Vertragspartei, siehe: Mietvertrag (Deutschland)#Verpflichtungen der Parteien Mietvertrag (Österreich) Mietvertrag (Schweiz) Siehe auch: Die Vermieterin Mieter - Verspätung (Wikipedia)
Eine Verspätung (englisch delay) liegt vor, wenn Ereignisse, Personen, Transport- oder Verkehrsmittel nicht zum erwarteten, vereinbarten oder planmäßigen Zeitpunkt beginnen, eintreffen, starten, enden oder ankommen, sondern erst danach.
