Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Harte Schale, harter Kern +++
Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck, wonach der Hersteller nicht haftet, wenn beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbricht. Mit Fremdkörpern wie Metall auf einer Pizza oder Hartputz in einem Fruchtgummi muss man hingegen nicht rechnen (Az.: 14 S 97/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Lübeck.
+++ Bußgeld für Gratis-Fahrten +++
Ein Mann bot kostenlose Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm laut ARAG Experten vor dem Amtsgericht München auch nicht weiter (Az.: 1111 OWi 238 Js 219698/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG München.
+++ Stempel statt Unterschrift +++
Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen. Mit einer solchen Verordnung erhalten Ärzte Materialien, die sie in ihrer Praxis für Patienten nutzen, auf Kosten der Krankenkasse. Stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Nach Auskunft der ARAG Experten muss der Mediziner nach einem Urteil des Bundessozialgerichts der Krankenkasse nun 490.000 Euro zurückzahlen. Die Summe entspricht der Summe der Verordnungen, die er in diesem Zeitraum nicht persönlich unterschrieben hatte (Az.: B 6 KA 9/24 R).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Bußgeld (Wikipedia)
Unter Geldbuße, kurz Buße, auch Bußgeld o. ä., versteht man im Verwaltungsrecht eine Geldzahlung, die bei geringfügiger Verletzung der Rechtsnormen wegen Ordnungswidrigkeit durch Behörden oder Gerichte verhängt wird. Davon abzugrenzen ist die im Strafrecht deutschsprachiger Länder vom urteilenden Gericht verhängte Geldstrafe. In den meisten Rechtsordnungen spielen Geldbußen besonders im Straßenverkehr eine Rolle. Der Allgemeinbegriff Buße betrifft jede Art von Ausgleich des Täters für von ihm verursachtes Unrecht oder Leid. Hierunter fällt auch die religiöse Buße und die Kirchenbuße als Abkehr vom falschen Lebensweg und Hinwendung zu Gott. Für den Sünder galt die Buße als einziger Weg zum Seelenheil. Im Christentum stellt die Buße das Bemühen um die Wiederherstellung eines durch menschliches Vergehen gestörten Verhältnisses zwischen Gott und dem Menschen dar. Die Buße führt über die Erkenntnis der eigenen Schuld (Ijob 42,6 ) zu den rechtschaffenen Werken des neuen Lebens (Apg 26,20 ), die die Abkehr von der bisherigen Lebensführung einschließen (Röm 6,1f ). Das Kompositum Geldbuße soll darauf hinweisen, in welcher Form der Täter zu büßen hat, nämlich durch eine Geldzahlung. Durch diese soll er eine Vermögensminderung erleiden anstelle des Freiheitsentzugs bei einer Gefängnisstrafe. Die Geldbuße ist eine Sanktion zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit erlangt hat, übersteigen soll. Doch nicht jeder Geldbuße ist auch ein wirtschaftlicher Vorteil des Täters vorausgegangen (etwa beim Fütterungsverbot für Stadttauben). In einigen Sprachen ist die Bezeichnung für eine Geldbuße aus dem lateinischen Wort finare für „beenden, bezahlen“ abgeleitet. Das gilt neben dem Englischen (fine) auch in den Niederlanden (niederländisch fijn) und Frankreich (französisch fin). In England werden die Worte für Geldbuße und Geldstrafe (englisch penalty) begrifflich nicht genau unterschieden und oft synonym gebraucht. - Fremdkörper (Wikipedia)
Ein Fremdkörper (lateinisch corpus alienum) ist ein fester, einem Organismus fremder Körper, der von außen her in die Gewebe oder Hohlorgane des menschlichen oder eines tierischen Körpers gelangt ist. Die Art der Fremdkörper ist sehr vielfältig und reicht von Staub und Haaren über Murmeln und Geldstücke bis zu vergessenen Scheren und Tüchern (Gossypibom) im Gewebe nach einer Operation. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Kern (Wikipedia)
Kern bezeichnet: Kern (Archäologie), in der Vor- und Frühgeschichte ein Feuersteinstück Kern (Jägersprache), in der Jägersprache beim Raubwild den inneren Teil des Tierkörpers ohne Balg in der Sprachwissenschaft ein Bestandteil eines zusammengesetzten Ausdrucks; siehe Kopf (Grammatik) Biologie: fester innerer Teil einer Frucht, der den eigentlichen Samen enthält; siehe Frucht#Aufbau und Kernobst Kernholz, der innere, härtere (und wirtschaftlich wertvollere) Teil des Baumstammes Nucleus (ZNS), eine Ansammlung von Nervenzellkörpern innerhalb der weißen Substanz des Zentralnervensystems Zellkern, das Zellorganell von Eukaryoten, welches das Erbgut enthält Geisteswissenschaften: das innerste einer Überlegung, der wesentliche Punkt einer Sache; Beispiel: „...des Pudels Kern!“, Faust. Eine Tragödie Mathematik: Bild eines Kernoperators offener Kern in der Topologie; siehe innerer Punkt insichdichter Kern in der Topologie die durch eine Funktion gegebene Äquivalenzrelation in der Algebra die durch einen Homomorphismus gegebene Kongruenzrelation Kern (Algebra), in der klassischen Algebra der Normalteiler einer Gruppe zu einer linearen Abbildung das Urbild der 0; siehe Lineare Abbildung#Bild und Kern in der Funktionalanalysis die Kernfunktion einer Integralgleichung; siehe Integralgleichung#Definition Dirichlet-Kern, in der Fourier-Analysis die Kernfunktion einer Fourier-Transformation Stochastischer Kern, in der Statistik und Wahrscheinlichkeitstheorie ein bestimmtes Wahrscheinlichkeitsmaß Epanechnikov-Kern, in der Statistik ein spezieller stochastischer Kern in der Geometrie ein spezieller Schiefkörper, der in einem Quasikörper enthalten ist und über dem dieser Quasikörper eine Modulstruktur hat; siehe Kern eines Quasikörpers Kern (Spieltheorie), Konzept zur Lösung eines kooperativen Spiels Physik, Geologie und Astronomie: Atomkern in der Kernphysik Erdkern in der Geologie, der Begriff wird auch für andere Planeten und Himmelskörper verwendet galaktischer Kern, Zentralregion bestimmter Galaxien Aktiver Galaxienkern, ungewöhnlich stark strahlender galaktischer Kern Galaktisches Zentrum, das Zentrum der Milchstraße Komet ohne seinen Schweif Technik: Bohrkern, der … - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Schale (Wikipedia)
Schale (von althochdeutsch scala ‚die Abgetrennte‘, ‚Abgeschnittenes‘) steht für: Alltagsleben: Schale (Gefäß), ein flaches, meist rundes oder ovales, oben offenes Gefäß Milchkaffee, Deutschschweizer Bezeichnung Klaue (Paarhufer) des Schalenwilds in der Jägersprache schöne Kleidung, feines Outfit („sich in Schale werfen/schmeißen“) Architektur, Bauwesen, Technik: Mauerschale, Teil einer Wand (Bauteil) Schale (Technische Mechanik), eine schützende, äußere Wandung bei technischen Konstruktionen Teil eines Kugelschliffverbindung, siehe Normschliff#Andere Schliff-Formen Griffstück für Messer oder Werkzeuge, siehe Schalenschneider Synonym für Uhrengehäuse Medizin, Biologie: Schale (Krankheit), eine Gelenkerkrankung insbesondere bei Pferden Gehäuse bestimmter Weichtiere, siehe Muschelschale Eierschale, die äußere Schicht eines Eis von Landwirbeltieren Eischale, die kalkige Eierschale eines Vogeleis Fruchtschale, die äußere Hülle einer Frucht Samenschale, die äußere Schicht eines Pflanzensamens Physik: Aufenthaltsbereich von Elektronen in Atomhüllen nach dem Schalenmodell (Atomphysik) Niveau von Nukleonen in Atomkernen nach dem Schalenmodell (Kernphysik) Sonstiges: Qlīpōt, die Scherben, die nach kabbalistischem Glauben während der Schöpfung beim Bruch der Gefäße entstanden Schale (Westfalen), ein Ortsteil der Gemeinde Hopsten Schale ist der Familienname folgender Personen: Frank Schale, deutscher Politikwissenschaftler Hans-Jochen Schale (1925–2013), deutscher Dramaturg Siehe auch: Oberschale Unterschale Schalung Schaale - Stempel (Wikipedia)
Stempel (v. althochdt. stemphil „Stößel“) bezeichnet: Stempel (Papier), Gerät zum Aufdrucken eines Siegels, Symbols oder kurzen Textes auf Papier durch ein solches Gerät aufgebrachtes Symbol oder Siegel eine Stempelsteuer einen Stempel zum Nachstopfen von Material in den Einlass einer für die Finger gefährlichen Öffnung, etwa bei Häckslern oder Mixern. Besondere Typen von Stempeln: Brotstempel, Stempelgerät im Backwesen sowie dessen Abdruck Tablettierstempel, Werkzeugteil einer Tablettenmaschine Digitaler Stempel, elektronische Signatur Feingehaltstempel, bei Edelmetallen Münzstempel, Stahlform mit den negativ eingeschnittenen Münzbildern (z. B. bei der Hammerprägung) Poststempel, Stempelgerät bei der Post sowie dessen Abdruck Prägestempel, Werkzeugteil zum Prägen von Werkstücken Schlagstempel, Werkzeug zum Prägen von Werkstücken mit Hilfe eines Hammers die Plombe an einem geeichten Messgerät sowie das amtliche Siegel darauf, siehe Hauptstempel und Sicherungsstempel Stützelemente beim Bau: in der Zimmerei ein senkrecht stehender Balken, siehe Ständer Grubenstempel im untertägigen Bergbau Sonstiges: Stempel (Adelsgeschlecht), westfälisch-kurländisch-preußisches Adelsgeschlecht Stempel (Botanik), Teil der Blüte, bestehend aus Fruchtknoten, Griffel und Narbe Stempel (Berg), 365,4 m, in den Lahnbergen, bei Moischt (Marburg), Landkreis Marburg-Biedenkopf, Hessen D. Stempel, deutsche Schriftgießerei Stempel ist der Familienname folgender Personen: Bernd Stempel (* 1954), deutscher Schauspieler Christian Friedrich Stempel (Kito Fryco Stempel; 1787–1867), sorbischer Schriftsteller und Übersetzer David Stempel (1869–1927), deutscher Schriftgießer, Kaufmann und Unternehmensgründer Gary Stempel, Fußballtrainer Gideon von Stempel (1791–1859), deutsch-baltischer Jurist und Landesbeamter Günter Stempel (1908–1981), deutscher Politiker (LDPD) Gustav Stempel (1838–1915), deutscher Konteradmiral der Kaiserlichen Marine Hans Stempel (1894–1970), deutscher Theologe Hermann Stempel (1901–1944), deutscher Generalmajor Jörg Stempel (* 1947), deutscher Musikmanager Karin Stempel (* 1952), deutsche Kunsthistorikerin; Rektorin der Kunsthochschule Kassel (2000–2010) Karl Günther … - Trinkgeld (Wikipedia)
Trinkgeld (veraltet auch französisch Douceur, deutsch „Süßigkeit, Sanftheit“) ist in der Wirtschaft eine durch den Gast oder Kunden über den Rechnungsbetrag hinaus erbrachte freiwillige Zahlung, mit der eine besondere Dienstleistungsqualität honoriert werden soll. - Unterschrift (Wikipedia)
Eine Unterschrift (auch Signatur, von lateinisch signare ‚bezeichnen‘, zu lateinisch signum ‚Zeichen‘) ist die handschriftliche, eigenhändige Namenszeichnung auf Schriftstücken durch eine natürliche Person mit mindestens dem Familiennamen. Die Unterschriftsleistung ist zur Gültigkeit von Rechtsgeschäften, die mindestens der Schriftform bedürfen, erforderlich.
