Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Koffer nicht da – Kreuzfahrt verweigert +++
Ein älteres Ehepaar wollte eine Kreuzfahrt machen, brauchte aber medikamentöse Unterstützung in Form von Blutdruck- und Cholesterinsenkern. Doch der Koffer mit den Medikamenten verschwand beim Transfer zum Schiff. Das Ehepaar trat daraufhin die Kreuzfahrt nicht an und forderte den Reisepreis zurück. Mit Erfolg. Laut ARAG Experten durfte nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München das Paar den Antritt der Kreuzfahrt verweigern (Az.: 223 C 12480/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG München.
+++ Widerrufsbelehrung: auch ohne Telefonnummer wirksam +++
Wer online ein Auto kauft, kann den Vertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen widerrufen. Länger Zeit lassen kann er sich nur dann, wenn er über das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das ist allerdings nicht schon der Fall, wenn der Verkäufer nicht die gesetzliche Musterbelehrung verwendet hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach es auch nicht schadet, wenn keine Telefonnummer angegeben ist (Az.: 4 O 114/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Frankenthal.
+++ Schummeln erlaubt +++
Sogenannte „Cheat-Software“ (Schummel-Software), mit der Spieler den Verlauf eines Online-Spiels manipulieren können, verstößt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich gegen das Urheberrecht. Entscheidend sei, dass die Software lediglich vorübergehend Daten im Arbeitsspeicher einer Konsole verändere, nicht aber in den eigentlichen Programm-Code eingreife (Az.: I ZR 157/2).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - blutdruck (Wikipedia)
Blutdruck ist der Druck (Kraft pro Fläche) des Blutes in einem Blutgefäß – er ist direkt abhängig vom Herzzeitvolumen und vom Gefäßwiderstand. In der Aorta ist er am größten und sinkt auf dem Weg des Blutes durch den Blutkreislauf über Arterien, Kapillaren und Venen immer weiter ab, bis wieder das Herz erreicht ist. Üblicherweise ist mit „dem Blutdruck“ der Druck in den größeren Arterien gemeint. In einem gesunden Körper regelt sich der Blutdruck von selbst; „erhöhter Blutdruck“ wirkt sich nachteilig auf Gesundheit und Lebenserwartung aus, wird aber oft subjektiv nicht wahrgenommen – der eigene Blutdruck sollte daher von Zeit zu Zeit gemessen werden. Er wird meist in mmHg (Millimeter Quecksilbersäule) angegeben; innerhalb der EU ist dies auch die gesetzliche Maßeinheit. - Cholesterin (Wikipedia)
Das Cholesterin, auch Cholesterol (von griechisch χολή cholé, deutsch ‚Galle‘, und von στερεός stereós, deutsch ‚fest, hart, verhärtet‘), ist ein in allen eukaryotischen Zellen vorkommender fettartiger Naturstoff. Alle Tiere und Menschen können Cholesterin selbst herstellen, mit Ausnahme mancher Nematoden und Arthropoden, die es aus der Nahrung aufnehmen müssen (Cholesterin-Auxotrophie). Cholesterin ist ein essentieller Bestandteil aller tierischen Zellmembranen. Hohe LDL-Cholesterin-Werte im Blut gelten als ein Risikofaktor für Herzinfarkt und Schlaganfall. In Österreich werden etwa 8,2 % der vorzeitigen Todesfälle auf erhöhte LDL-Cholesterinwerte zurückgeführt. - Code (Wikipedia)
Ein Code oder Kode (deutsche Aussprache [koːt] oder [kɔʊ̯d]) ist eine Abbildungsvorschrift, die jedem Zeichen eines Zeichenvorrats (Urbildmenge) eindeutig ein Zeichen oder eine Zeichenfolge aus einem möglicherweise anderen Zeichenvorrat (Bildmenge) zuordnet. Beispielsweise stellt der Morsecode eine Beziehung zwischen Buchstaben und einer Abfolge kurzer und langer Tonsignale und Pausen (und umgekehrt) her. In der Kommunikationswissenschaft bezeichnet ein Code im weitesten Sinne eine Sprache. Jegliche Kommunikation beruht auf dem Austausch von Informationen, die vom Absender nach einem bestimmten Code erzeugt werden und die der Empfänger gemäß demselben Code interpretiert (dekodiert). Elektronisch übermittelte oder gespeicherte Daten bestehen zum Beispiel aus einer langen Reihe von Nullen und Einsen (Bits), deren Kombination als Ziffern, Zeichen und/oder Buchstaben (z. B. 01100001 = 'a') festgelegt sind. In einem anderen Code könnte dieselbe Bitkombination z. B. die Zahl 97 bedeuten. Auch für andere Arten von Daten, z. B. Messwerte oder die Nukleinbasen in DNA-Strängen ist in Codes festgelegt, welche Erscheinungsformen was bedeuten. In der Kodierungstheorie nennt man die Elemente, aus denen ein Code besteht, „Codewörter“, die Symbole, aus denen die Codewörter bestehen, bilden ein „Alphabet“. - Gericht (Wikipedia)
Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative). In der Rechtsgeschichte sind etliche Formen als Vorläufer der heutigen Gerichte bekannt. - Koffer (Wikipedia)
Ein Koffer (von Französisch coffre, zurück auf Lateinisch cophinus für „Weidenkorb“, möglicherweise durch Vermittlung von Arabisch guffa, „Flechtkorb“) ist ein quaderförmiges robustes, mit einem Deckel versehenes, verschließbares Behältnis für den manuellen Transport von Gegenständen. Vorgänger des Koffers sind Reisetruhen und Reisekisten aus (vulkanisiertem) Holz. Ein Koffer ist mit einem oder mehreren Griffen zum Tragen oder Ziehen versehen. Manche Modelle können auf Rollen gezogen oder geschoben werden. Manche Koffer sind mittels eines Schlosses (Zahlenkombination oder Schlüssel) verschließbar. - Kreuzfahrt (Wikipedia)
Eine Kreuzfahrt oder auch Kreuzfahrtreise ist eine Form des Tourismus auf Hoher See oder einem Fluss. Eine solche Urlaubsreise erfolgt auf einem Kreuzfahrtschiff entlang festgelegter Routen zwischen verschiedenen Häfen an touristisch attraktiven Zielen und ist typischerweise eine Pauschalreise. Dafür wird unter anderem ein Hotelbetrieb für die Unterbringung und Verköstigung der Passagiere bereitgestellt. Der Begriff hat seinen Ursprung in dem niederländischen Wort „kruiser“ aus dem 17. Jahrhundert, der ein kreuzendes Schiff bezeichnete. Gemäß einer Schätzung der britischen Tageszeitung The Guardian nahmen 2016 weltweit rund 24 Millionen Passagiere auf 220 Schiffen an einer Kreuzfahrt teil. In der öffentlichen Wahrnehmung werden zunehmend die hohen Belastungen für Arbeitnehmer und Umwelt durch Kreuzfahrtschiffe beleuchtet. - Rechtsschutz (Wikipedia)
Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten in angemessener Zeit die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein Recht geltend zu machen. Zudem wird umgangssprachlich – zumindest in Juristenkreisen – damit auch die Sparte der Rechtsschutzversicherung innerhalb der Versicherungswirtschaft bzw. des Versicherungsrechts bezeichnet. - Telefonnummer (Wikipedia)
Eine Rufnummer oder Telefonnummer (bei Adressangaben oft mit Tel. abgekürzt, seit einiger Zeit auch mit Fon bzw. Phone) ist eine Ziffernfolge zur Anwahl eines Zielteilnehmers bei einem Telefongespräch. Im engeren Sinne bezeichnet Teilnehmerrufnummer oder Durchwahlrufnummer die einmalig vorkommende Nummer innerhalb eines Ortsnetzes. Faxnummern sind Rufnummern für die Anwahl von Faxgeräten, Einwahlnummern sind Rufnummern für die Anwahl von Telefonmodems über das Telefonnetz. Bestimmte Instant-Messaging-Dienste wie z. B. SMS oder WhatsApp nutzen ebenfalls Rufnummern zur Adressierung eines Empfängers. Wortwahl-Nummern (auch Vanity-Nummern genannt) enthalten Buchstaben statt Ziffern. Beim eigentlichen Wählvorgang werden die Buchstaben durch die Eingabe auf einem Zifferntastenfeld automatisch in Ziffern übersetzt. Wortwahl-Nummern sind keine speziellen Nummern, sondern nur Merkhilfen. - Urheberrecht (Wikipedia)
Das Urheberrecht ist zunächst das subjektive und absolute Recht auf den Schutz geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht. Als objektives Recht umfasst es die Summe der Rechtsnormen eines Rechtssystems, die das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk regeln; es bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen der Verletzung des subjektiven Rechtes. - Urteil (Wikipedia)
Urteil steht für: Gerichtsurteil, siehe Urteil (Recht), Urteil (Deutschland) und Urteil (Österreich) im Sinne der Logik, siehe Urteil (Logik) im Sinne der Kognitionspsychologie, siehe Urteilen (Psychologie) Urteil ist der Familienname der folgenden Person: Andreas Urteil (1933–1963), österreichischer Bildhauer Siehe auch: Das Urteil Urteilsvermögen - Vertrag (Wikipedia)
Ein Vertrag ist die von zwei oder mehr Vertragsparteien erklärte Einigung über die Begründung oder inhaltliche Änderung eines Schuldverhältnisses (§ 311 BGB). Er basiert auf mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. In einer auf dem Grundsatz der Privatautonomie beruhenden Rechtsordnung wie der deutschen ist der Vertrag für den Einzelnen das wichtigste rechtliche Mittel zur Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse. - Widerrufsbelehrung (Wikipedia)
Die Widerrufsbelehrung ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Verbraucherverträgen. Ihre formalen Anforderungen wurden mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der zur BGB-InfoV herausgegebenen Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung gehört seitdem der Vergangenheit an. - Widerrufsrecht (Wikipedia)
Der Widerruf bezeichnet im Privatrecht die Ausübung verschiedener Gestaltungsrechte, die dem Berechtigten die Möglichkeit geben, die rechtliche Bindung an seine Willenserklärung aufzuheben oder zu verhindern. Eine besonders wichtige Art des Widerrufsrechts ist dabei das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, d. h. das Recht des Verbrauchers, sich und den Unternehmer von der Bindung an die auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen zu lösen. Der Widerruf eines Verwaltungsakts ist in § 49 ff. VwVfG geregelt.
