Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Neues Maut-System in Frankreich +++
Urlauber, die mit dem Auto auf der A79 von Montmarault nach Digoin, auf der A13/14 von Paris nach Caen oder der A4 von Saarbrücken nach Metz (Ausfahrt Nr. 36 Boulay) unterwegs sind, müssen sich auf ein neues Mautsystem einstellen. An diesen sogenannten „Flux libre“-Stationen (französisch für freier Fluss) gibt es kein Ticket und keine Schranke mehr, sondern das Kennzeichen wird auf diesen Abschnitten durch Kameras automatisch erfasst. Gezahlt werden muss die Maut innerhalb von maximal 72 Stunden nach Durchfahrt. Die Zahlung kann unter anderem online über die Internetseiten der jeweiligen Autobahnbetreiber und in ausgewiesenen Tabakläden erfolgen. Online können Autofahrer auch vorab zahlen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es keine Zahlungsaufforderungen per SMS oder E-Mail von offizieller Seite gibt. Diese Nachrichten sind betrügerischen Ursprungs und sollten gelöscht werden. Nutzer von Telepeage-Boxen, mit der die Gebühren automatisch erfasst und per Lastschriftverfahren abgebucht werden, müssen keine weiteren Schritte unternehmen. Wer es versäumt, die Maut pünktlich zu entrichten, muss laut ARAG Experten mit Bußgeldern von bis zu 375 Euro rechnen.
+++ Keine Entgeltfortzahlung bei Erkrankung wegen Tattoo +++
Beschäftigte haben im Krankheitsfall grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet ist. Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb krank wird, muss das Risiko selbst tragen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 5 Sa 284 a/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LAG Schleswig-Holstein.
+++ Tatsächlicher Schaden ist entscheidend +++
Unfallgeschädigte können nach ständiger Rechtsprechung die tatsächlichen Reparaturkosten ersetzt verlangen, wenn diese nicht mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert ihres Fahrzeugs liegen. Das ändert sich nicht dadurch, dass ein vorgerichtliches Gutachten fälschlicherweise von einem höheren Schaden ausgeht. Für die 130 Prozent-Grenze sind im Zweifel die nachträglich gerichtlich festgestellten Kosten der unfallbedingten Schäden maßgeblich, meint laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Saarbrücken (3 U 68/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken.
+++ Ich will aber nicht in die Schule +++
Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth nicht damit herausreden, dass es ihnen im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung nicht möglich sei (Az.: B 3 K 24.419).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Bayreuth.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Eltern (Wikipedia)
Eltern steht für: Eltern (Verwandtschaft), die menschlichen Elternteile Mutter und Vater, siehe Verwandtschaftsbeziehung #Eltern Eltern (Genetik), Erzeuger oder Erzeugerin eines Kindes, siehe Elter (Einzahl) sowie Parentalgeneration Eltern (Film), deutscher Kinofilm von Robert Thalheim (2013) Eltern (Haselünne), Ortsteil der Stadt Haselünne im Landkreis Emsland, Niedersachsen Eltern (Zeitschrift), monatliches deutsches Magazin (ab 1966) Elternpartei, ehemalige deutsche Kleinpartei Elternschaft, verschiedene soziale Definitionen Siehe auch: - Entgeltfortzahlung (Wikipedia)
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte abgelöst. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben alle Arbeitnehmer, eingeschlossen Auszubildende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, ohne dass sie ein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen den Arbeitgeber und besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 EntgFG). Nach § 4 Abs. 4 EntgFG kann durch Tarifvertrag eine vom Entgeltfortzahlungsgesetz abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. - Erkrankung (Wikipedia)
Krankheit, teils synonym mit Gebrechen, ist ein Zustand verminderter Leistungsfähigkeit, der auf Funktionsstörungen von einem oder mehreren Organen, der Psyche oder des gesamten Organismus eines Lebewesens beruht. Diese Störungen werden ihrerseits wahrscheinlich durch strukturelle Veränderungen von Zellen und Geweben hervorgerufen. Im Gegensatz zu Begriffsbestimmungen pragmatischer Art gibt es jedoch keine allgemeingültige naturwissenschaftliche Definition von Krankheit. Karl Jaspers sagte: „Daß in dem Worte ‚Krankheit‘ sich Wertbegriffe und Seinsbegriffe immer miteinander verschlingen, führt zu Täuschungen, die fast unvermeidlich erscheinen“. In der Tiermedizin wird der Begriff Tierkrankheit verwendet, für besonders ansteckende Krankheiten mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung der Begriff Tierseuche. Die Lehre von den Krankheiten ist die Pathologie, während die Nosologie sich mit der systematischen Einordnung, Einteilung und Beschreibung der Krankheiten beschäftigt. Die Lehre von der Entstehung und Entwicklung einer Krankheit ist die Pathogenese. - Flux (Wikipedia)
Flux (lateinisch Fluss) steht für: Flux (Album), Album von Fred Van Hove (1998) Fluss (Physik), den physikalischen Fluss FLUX.1, eine Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) Wasserwert, in der Filtrations- und Membrantechnik Flussmittel (Löten), die englische Bezeichnung für in der Löttechnik, wie beim Schmelzen von Metallen (foundry fluxes) eingesetzte chemische Produkte Flux FM, ein deutscher Radiosender (ehemals MotorFM) FLUX – goldener Verkehrsknoten, ein in der Schweiz verliehener Preis Solarer Flux, ein Messwert der Radiostrahlung der Sonne Fülldraht, von en.: Flux-filled wire Æon Flux, US-amerikanischer Science-Fiction-Film Æon Flux (Zeichentrickserie), gleichnamige US-amerikanische Zeichentrickserie Flux Mobility AG, Schweizer Anbieter von elektrischen Nutzfahrzeugen Siehe auch: Fluxus - Frankreich (Wikipedia)
Frankreich ˈfʁaŋkʁaɪ̯ç (französisch [fʁɑ̃s], amtlich la République française [ʁe.py.ˈblik fʁɑ̃.ˈsɛz], deutsch Französische Republik) ist ein interkontinentaler Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseegebieten. Sein Staatsgebiet befindet sich auf allen Kontinenten mit Ausnahme von Asien. Metropolitan-Frankreich, also der europäische Teil des Staatsgebietes, erstreckt sich vom Mittelmeer bis zum Ärmelkanal und zur Nordsee sowie vom Rhein bis zum Atlantischen Ozean. Sein Festland wird wegen der Landesform als Hexagone (Sechseck) bezeichnet. Frankreich ist flächenmäßig das größte und nach Einwohnern (hinter Deutschland) das zweitgrößte Land der Europäischen Union. Es umfasst (nach Russland und der Ukraine) das drittgrößte Staatsgebiet in Europa. Paris ist die Hauptstadt und als Agglomeration mit dem Gemeindeverband Métropole du Grand Paris und den umliegenden Gebieten der Region Île-de-France größter Ballungsraum des Landes vor Lyon, Marseille-Aix-en-Provence, Lille und Toulouse. Aus dem westlichen Teil des Fränkischen Reiches hervorgegangen, erweiterte Frankreich während des Mittelalters, meist in Rivalität mit dem Königreich England und dem Heiligen Römischen Reich, seinen kulturellen und militärischen Einfluss in Europa, bis Frankreich schließlich im 17. und 18. Jahrhundert eine europäische Führungsrolle und Vormachtstellung innehatte. Bedeutend war die politische und kulturelle Ausstrahlung: Die Hofhaltung Ludwigs XIV. wurde zum Vorbild absolutistischer Staaten in ganz Europa und die Französische Revolution mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gab zusammen mit Okkupationen durch Napoleon Bonaparte in vielen Ländern den Auftakt zu der immer wieder von Rückschlägen unterbrochenen Entwicklung zur Demokratie. In Übersee baute Frankreich zweimal ein Kolonialreich auf. Das erste umfasste u. a. große Teile Nordamerikas und ging großenteils Mitte des 18. Jahrhunderts im Siebenjährigen Krieg verloren; das zweite mit Schwerpunkt in Afrika war im 19. und frühen 20. Jahrhundert das zweitgrößte der Welt. Im 21. Jahrhundert gilt Frankreich mit Deutschland als treibende Kraft der europäischen Integration. Die Französische Republik wird in ihrer Verfassung als … - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Krankheitsfall (Wikipedia)
Ein Krankheitsverlauf, die Verlaufsweise von Krankheiten, kann nach verschiedenen Kriterien beschrieben werden. Zudem kann eine bestimmte Krankheit bei verschiedenen Patienten unterschiedlich verlaufen. Dies kann in zahlreichen Faktoren begründet sein, z. B. durch Unterschiede in der Virulenz eines Krankheitserregers, in der Dosis eines Gifts, im vorbestehenden Gesundheitszustand und Ernährungszustand der erkrankten Person, dem Zustand des Immunsystems oder dem Alter des Patienten. Auch äußere Faktoren wie Temperatur (Hitzewelle, Kältewelle), Luftfeuchtigkeit, Staubbelastung und Zugluft können Krankheitsverläufe beeinflussen. Patienten können zudem selbst den Krankheitsverlauf beeinflussen. Je besser Patienten über ihre Erkrankung informiert sind, desto höher ist ihre Gesundheitskompetenz und desto besser können sie selbst zur Heilung beitragen. Studien zeigen, dass ein intaktes soziales Umfeld Stress senkt, das Leben verlängert, Schmerzen weniger ausgeprägt erscheinen lässt und Krebspatienten hilft, Therapien besser und mit höherer Lebensqualität zu überstehen. In der Antike waren laut dem Arzt Hippokrates und gemäß dem Seuchenforscher Georg Sticker vier mögliche Verlaufsformen (insbesondere bezogen auf das Fieber bei fieberhaften Erkrankungen) bekannt: rasche Steigerung der Symptomatik bis zum Gipfel und allmählicher Rückgang. Beispiele: Fieber bei Pocken, Grippe, Diphtherie, Mumps allmähliche Verstärkung von Tag zu Tag bis zum Gipfel und plötzliches Zurückgehen Beispiele: Fleckfieber, Paratyphus, zum Teil Meningitis allmähliches Ansteigen bis zum Gipfel, Verharren und allmähliches Nachlassen Beispiele: Fleckfieber in manchen Fällen, Brucellose, oft Meningitis, Miliartuberkulose plötzliche Steigerung, ausgeprägter Gang und plötzlicher Rückgang Beispiele: Lungenentzündung, Erysipel, Fleckfieber, Scharlach, Masern, Rückfallfieber Den natürlichen Abschluss einer Erkrankung bilden bei Hippokrates die Entscheidungstage (griechisch κρίσιμοι ἡμέραι), nach denen die Erkrankung in Genesung übergeht. - Libre (Wikipedia)
Libre steht für: Libre (Film), Film von Mélanie Laurent (2024) Libre, Dokumentarfilm von Michel Toesca (2018) über den humanitären Helfer Cédric Herrou, siehe To the Four Winds Libre (Alejandra-Guzmán-Album), Album von Alejandra Guzmán (1993) Libre (Jennifer-Peña-Album), Album von Jennifer Peña (2002) Libre (Marc-Anthony-Album), Album von Marc Anthony (2001) Libre, politische Partei in Honduras, siehe Libertad y Refundación Libre (Orbieu), Fluss in Frankreich im Département Aude in der Region Okzitanien Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Libre beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Libre enthält - Rechtsprechung (Wikipedia)
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur. - reparaturkosten (Wikipedia)
Als Wartungsaufwand (auch Wartungskosten oder Reparaturkosten) bezeichnet man im Rechnungswesen die Kosten, die ein Wirtschaftssubjekt für die Wartung oder Reparatur von Sachen, Sachanlagen oder Sachgesamtheiten aufzuwenden hat. - Schule (Wikipedia)
Die Schule (lateinisch schola von altgriechisch σχολή [skʰoˈlɛː]) ist eine Institution. Sie wird auch Bildungsanstalt oder Lehranstalt genannt. Ihr Bildungsauftrag besteht im Lehren und Lernen, also in der Vermittlung von Wissen und Können durch Lehrer und Pädagogen an Schüler, aber auch in der Wertevermittlung und in der Erziehung und Bildung zu mündigen, sich verantwortlich in die Gesellschaft einbringenden Persönlichkeiten. Die Ursprungsbedeutungen sind „Müßiggang“, „Muße“, später „Studium“ und „Vorlesung“. - Tattoo (Wikipedia)
Tattoo ([tə'tu:] oder [tæˈtu:]) steht für: Tätowierung auf der Haut Tattoo (Film), deutscher Thriller von Robert Schwentke (2002) Tattoo – Eine Familie sticht zu, Doku-Soap auf DMAX (2006–2007) Tattoo (Lied), Lied der schwedischen Sängerin Loreen (2023) Tattoo, englisch für Zapfenstreich Militärmusikfestivals: Royal Edinburgh Military Tattoo Basel Tattoo Berlin Tattoo Taptoe Delft, siehe Delft #Veranstaltungen Siehe auch: Tattoos, Album von Peter Maffay Tattoo You, Album der Rolling Stones Tato Tatu t.A.T.u., russisches Popduo - Unterricht (Wikipedia)
Unterricht im allgemeinen Sinn ist von einem Lehrer geplant, zielorientiert, thematisch abgegrenzt und zeitlich ausreichend, um Lernenden zu ermöglichen, sich Fertigkeiten und Wissen anzueignen. Häufig findet Unterricht in einer Institution wie der Schule oder Hochschule statt, daneben in vielen Bereichen: Fahrschule, Tanzschule, Schwimmschule etc. Es gibt ihn auf allen Ebenen des Bildungssystems: Kindergarten, Schule, berufliche Bildung, Erwachsenen- und Weiterbildung, Hochschule, daneben auch den Selbstunterricht, etwa durch das Studium von Büchern. Die theoretischen Grundlagen des Unterrichts liefern die Erziehungswissenschaften, die Pädagogik und Didaktik, nach der klassischen Formel von Johann Friedrich Herbart: „Jeder Unterricht erzieht“.
