Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kulanzleistung darf an Bedingungen geknüpft sein +++
Kurz nach Ablauf der Gewährleistung ging der Kühlschrank eines Ehepaares kaputt, woraufhin der Hersteller aus Kulanz eine Gutschrift in Höhe von knapp 500 Euro für den Kauf eines neuen Geräts anbot. Voraussetzung: Das alte, defekte Gerät muss zurückgegeben werden. Beim Kauf eines neuen Kühlschranks für rund 1.300 Euro, von denen die versprochene Gutschrift abgezogen wurde, verweigerte das Paar allerdings die Herausgabe des alten Kühlschranks. Daraufhin verlangte der Händler den gewährten Rabatt zurück und forderte die Käufer auf, den vollen Betrag für das Gerät zu bezahlen. Der Fall landete vor Gericht. Das Amtsgericht München bestätigte nach Auskunft der ARAG Experten das Vorgehen des Händlers: Die Kulanzleistung war an die Rückgabe des Altgeräts gebunden, und da Kulanz freiwillig ist, dürfen solche Bedingungen gestellt werden. Wer die Vorteile einer Kulanzregelung in Anspruch nimmt, muss daher auch die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllen (Az.: 172 C 24940/24).
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+++ Zu hohe Zinsen können sittenwidrig sein +++
Ein Mann lieh einer Bekannten 30.000 Euro und behauptete später, es seien monatliche Zinsen von 5.000 Euro vereinbart worden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, das darin ein sittenwidriges Geschäft sah, weil der Betrag einem extrem hohen Zinssatz von etwa 200 Prozent jährlich entsprochen hätte. Solche überhöhten Zinsen stellen Wucher dar und machten die Vereinbarung insgesamt unwirksam. Der Mann konnte daher keine entsprechenden Zinsen verlangen. Eine nachträgliche Reduzierung auf ein zulässiges Maß an Zinsen kam ebenfalls nicht in Betracht. Entscheidend war zudem, dass er die problematischen Umstände der Bekannten hätte erkennen müssen, insbesondere eine mögliche finanzielle Notlage der Darlehensnehmerin (Az.: 7 I 1/26).
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+++ Jahrelang nichts getan – Anspruch verwirkt +++
Eine Grundstückseigentümerin wollte gegen eine möglicherweise zu hohe Garage auf dem Nachbargrundstück vorgehen, obwohl diese bereits seit über 50 Jahren dort gestanden hatte. Laut ARAG Experten entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jedoch, dass ein solcher Anspruch verwirkt ist, da über Jahrzehnte hinweg kein Widerspruch eingelegt wurde und dadurch ein berechtigtes Vertrauen des Nachbarn auf den Fortbestand der Garage entstanden war. Selbst wenn die Garage ursprünglich rechtswidrig gewesen sein sollte, könne nach so langer Zeit kein Einschreiten mehr verlangt werden, da die frühere Duldung durch den Vorbesitzer des Grundstücks auch der jetzigen Eigentümerin zugerechnet wird (Az.: 1 LA 47/25).
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- Anspruch (Wikipedia)
Anspruch steht für: Anspruch (Recht), das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen Streitgegenstand, der prozessuale Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht Anforderung (Heuristik), Kriterium zur Erfüllung einer Zielsetzung, das entweder Personen oder Sachen oder Vorgängen zu erfüllen vorgegeben wird Anspruch steht im übertragenen Sinn für: Wichtigkeit Qualität Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Anspruch beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Anspruch enthält - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Bedingung (Wikipedia)
Bedingung steht für: Bedingung (Philosophie), kausal verbundene Teilaussage eines Satzes mit Folgerung oder Wirkung Bedingung (Recht), einer Willenserklärung zugefügte Bestimmung Bedingung (Organisation), Zustand in Abhängigkeit zum Gelingen eines organisatorischen Vorhabens Bedingung, grammatikalischer Inhalt eines Bedingungssatzes Bedingung – Kein Anhang!, deutsches Stummfilm-Lustspiel von Stellan Rye (1914) Siehe auch: Bedingung Erster Ordnung (Optimalitätskriterium) Nebenbedingung (Unterschied zu Hauptbedingungen) Umweltbedingung (in der Systemlehre) Vorbedingung (Begriffsklärung) Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Bedingung enthält Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit bedingt beginnt bedingungslos (Begriffsklärung) Kondition (Begriffsklärung) - Duldung (Wikipedia)
Duldung steht für: Toleranz, Gelten- bzw. Gewährenlassen Duldung (Aufenthaltsrecht), vorübergehende Aussetzung der Abschiebung Duldung (Recht), Unterlassen von Widerstand im Zivil- und Strafrecht Duldung einer Minderheitsregierung durch daran Unbeteiligte Siehe auch: - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Gewährleistung (Wikipedia)
Gewährleistung, auch Mängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung. Das Gewährleistungsrecht ist ein Teil des Leistungsstörungsrechts. Im Beispiel des Sachkaufs haftet der Verkäufer für einen Mangel der gekauften Sache. Schuldner der Mängelansprüche ist grundsätzlich der Verkäufer, nicht der Hersteller der Sache. Jeweils eigene Gewährleistungsregelungen gibt es u. a. auch bei Miet-, Reise- und Schenkungsverträgen. Von der gesetzlichen Gewährleistung ist die Übernahme einer Garantie zu unterscheiden. In der Europäischen Union beeinflussen Rechtsakte des Verbraucherschutzrechts das nationale Gewährleistungsrecht, z. B. die Verjährungsfrist oder eine Beweislastumkehr. Die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (EU-Richtlinie 99/44) bspw. bestimmte einheitliche Mindeststandards für die Gewährleistung beim Verkauf einer Ware von einem Unternehmer an einen Verbraucher. - Gutschrift (Wikipedia)
Unter Gutschrift (englisch credit) versteht man im Bankwesen die einen Habensaldo erhöhende und den Sollsaldo vermindernde oder in einen Habensaldo verwandelnde Habenbuchung auf einem Bankkonto. Außerdem handelt es sich um die umgangssprachliche Bezeichnung für die Korrektur einer Rechnung zu Gunsten des Leistungsempfängers etwa infolge einer Mängelrüge; der rechtlich korrekte Ausdruck hierfür ist allerdings Minderung nach § 441 Abs. 1 BGB. Weiterhin kann eine Abrechnungsgutschrift anstelle einer Rechnung zur Abrechnung einer Leistung verwendet werden. Gegensatz ist die Belastung. - Kühlschrank (Wikipedia)
Der Kühlschrank, österreichisch auch Eiskasten, ist ein schrankförmiges Gerät, das üblicherweise elektrisch, mitunter aber auch mit Brennstoffen betrieben wird und die Temperatur in seinem Inneren selbständig niedrig hält. Mittels eines häufig an der Rückseite befindlichen und per Thermostat geregelten Kühlaggregates wird das Kühlschrankinnere dadurch gekühlt, dass Wärme nach außen abgeführt wird. Ebenso existieren Kühlschränke auf der Basis von Verdunstungskühlung oder durch Nutzung niedriger Außentemperaturen. Kühlschränke finden Verwendung für die Lagerung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Chemikalien usw. Durch die niedrigere Temperatur laufen chemische Reaktionen und biologische Prozesse langsamer ab, dadurch sind Lebensmittel und Medikamente länger haltbar. Die typische Betriebstemperatur im Innern von Haushaltskühlschränken liegt zwischen 2 °C und 8 °C. Das Gehäuse des Kühlschrankes ist wärmegedämmt, um den Energieaufwand zur Erhaltung der Differenz zur Umgebungstemperatur niedrig zu halten. Kühlschränke gehören zu den meistverbreiteten und regelmäßig verwendeten Haushaltsgeräten und haben einen bedeutenden Anteil (teilweise mehr als ein Zehntel) am Haushaltsstromverbrauch. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - rechtswidrig (Wikipedia)
Rechtswidrigkeit bedeutet im deutschen Recht, dass eine Handlung oder ein Verhalten gegen Rechtsnormen verstößt und dafür kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Im Strafrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert. - sittenwidrig (Wikipedia)
Sittenwidrigkeit steht für: Sittenwidrigkeit (Deutschland), Rechtsinstitut besonders des deutschen Zivilrechts Sittenwidrigkeit (ABGB), Rechtsinstitut des österreichischen Zivilrechts - Zinsen (Wikipedia)
Zins (lateinisch census ‚Abschätzung‘) ist das Entgelt, das ein Schuldner einem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt. Gegensatz ist der Negativzins. - Zinssatz (Wikipedia)
Der Zinssatz (auch Zinsfuß) ist in der Wirtschaft der in Prozent ausgedrückte Preis für Geld oder Kapital (bei zinsgebundenen Finanzprodukten wie Krediten oder Kapitalanlagen), ausgedrückt als Prozentangabe des Zinses.
