Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Inflationsausgleich nicht für alle +++
Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen, wonach Arbeitnehmer, die nach Ende der Entgeltfortzahlung nur Krankengeld beziehen, ausgeschlossen werden können (Az.: 15 SLa 555/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts.
+++ Geschenkt ist geschenkt +++
Ein Mann schenkte seiner Frau nach der Hochzeit am Strand symbolisch ein Auto, indem er ihr feierlich die Kennzeichen überreichte. Nach der Trennung behielt er das Fahrzeug nach einem Werkstattbesuch allerdings und behauptete, es sei nie wirklich verschenkt worden, sondern nur zur Nutzung gedacht gewesen. Seine Ex sah das anders und verlangte die Herausgabe des Autos. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Ehefrau recht. Entscheidend war für das Gericht, dass beide im Hochzeitsmoment übereinstimmend davon ausgingen, dass das Auto ein echtes Hochzeitsgeschenk sein sollte. Das Gericht stellte laut ARAG Experten außerdem klar, dass zwischen Ehegatten Eigentum auch ohne klassische Übergabe wirksam übertragen werden kann (Az.: 11 UF 940/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des Gerichts.
+++ Vorsicht Hund +++
Ein Paketzusteller sprang aus Angst vor drei bellenden Hunden auf die Motorhaube eines Porsche Cayenne, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Fahrzeughalter verlangte anschließend rund 2.700 Euro Schadenersatz für Kratzer und Dellen. Das Amtsgericht München wies die Klage nach Auskunft der ARAG Experten jedoch ab. Das Gericht hielt das Verhalten des Zustellers für verständlich und sah die Ursache des Vorfalls im Verhalten der Hunde. Entscheidend war zudem, dass der Hundehalter wusste, dass der Zusteller nochmals kommen würde, seine Tiere aber nicht ausreichend sicherte. Die Haftung als Hundehalter überwog daher, sodass weder der Zusteller noch dessen Arbeitgeber für die Schäden am Fahrzeug haften müssen (Az.: 223 C 6838/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des Gerichts.
Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören?
Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender)
Dr. Matthias Maslaton
Wolfgang Mathmann
Dr. Shiva Meyer
Hanno Petersen
Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Firmenkontakt
ARAG SE
Jennifer Kallweit
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
+49 211 963-3115
http://www.ARAG.de
Pressekontakt
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
+49 4349 – 22 80 26
http://www.ARAG.de
- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Entgeltfortzahlung (Wikipedia)
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Das Gesetz hat die früher für Arbeiter und Angestellte unterschiedlichen Regelungen abgelöst. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben alle Arbeitnehmer und Auszubildende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, ohne dass sie ein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen den Arbeitgeber und besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 EntgFG). Nach § 4 Abs. 4 EntgFG kann durch den Tarifvertrag eine vom Entgeltfortzahlungsgesetz abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Hochzeitsgeschenk (Wikipedia)
Ein Geschenk (von (ein)schenken, also dem Bewirten eines Gastes) ist die freiwillige Eigentumsübertragung einer Sache oder eines Rechts an den Beschenkten ohne Gegenleistung – also unmittelbar zunächst kostenlos für den Empfänger. Im übertragenen Sinne kann man auch jemandem seine Aufmerksamkeit, sein Vertrauen oder seine Liebe schenken. Schenken kann ein Ausdruck altruistischen Handelns sein. In diesem Fall will der Schenkende dem Beschenkten uneigennützig eine Freude bereiten. Schenken kann aber auch einen gewissen sozialen Druck auf den Beschenkten ausüben, dem Schenkenden seinerseits für eine Gegenleistung („Bestechung“) verpflichtet zu sein. Gegenstände werden als Geschenk oft in Geschenkpapier verpackt. Geschenkband ist ein farbiges, dekoratives Band, mit dem Geschenke verziert werden. Es ist heutzutage in aller Regel aus Kunststoff und wird mit dekorativen Schleifen am Geschenk befestigt. Ein Geschenk, das dem Beschenkten nichts Gutes tut, sondern ihm Unheil bringen soll, ist (in gehobener Sprache) ein Danaergeschenk. In Karl Friedrich Wilhelm Wanders Deutsches Sprichwörter-Lexikon gibt es 57 Sprichwörter zum Thema Schenken und 69 über das Geschenk; z. B. Besser schenken als borgen (Nr. 2; Band 4, S. 142) oder Mit Geschenken kann man Mutter und Tochter lenken (Nr. 54; Band 1, S. 1591). - Hund (Wikipedia)
Der Haushund (Canis lupus familiaris) ist ein Haustier und wird als Heim- und Nutztier gehalten. Seine wilde Stammform ist der Wolf, dem er als Unterart zugeordnet wird. Wann die Domestizierung stattfand, ist umstritten; wissenschaftliche Schätzungen variieren zwischen etwa 15.000 v. Chr. und vor 100.000 Jahren. Hund und Wolf (Canis lupus lupus) sind nicht durch eine Artenschranke getrennt und können daher miteinander fortpflanzungsfähige Nachkommen zeugen. Im engeren Sinn bezeichnet man als Haushund die Hunde, die überwiegend im Wohnbereich des Menschen gehalten werden, und kennzeichnet damit also eine Haltungsform. Historisch wurde ein Hund, der zur Bewachung des Hauses gehalten wird, als Haushund bezeichnet. Eine weitere Verwendung des Begriffs ist die Einschränkung auf sozialisierte (Haus-)Hunde, also Hunde, die an das Zusammenleben mit Menschen in der menschlichen Gesellschaft gewöhnt und an dieses angepasst sind. Damit wird der Haushund abgegrenzt gegen wild lebende, verwilderte oder streunende Hunde, die zwar auch domestiziert, aber nicht sozialisiert sind. Der Dingo ist ebenfalls ein Haushund, wird jedoch provisorisch als eigenständige Unterart des Wolfes geführt. - Inflationsausgleich (Wikipedia)
Als Inflationsausgleich wird in der Mikroökonomie die Forderung von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen bezeichnet, die darauf abzielt, dass die Erhöhung der Realeinkommen (Reallöhne) nicht hinter der Steigerung der Inflationsrate zurückbleiben darf. Im Bankwesen ist im Nominalzins ebenfalls ein Inflationsausgleich enthalten. - Kennzeichen (Wikipedia)
Kennzeichen steht für: allgemein ein Merkmal, an dem man etwas erkennt die Zulassungsnummer oder Registrierungsnummer eines Fahrzeugs, insbesondere: Kraftfahrzeugkennzeichen (einschließlich Versicherungskennzeichen) Luftfahrzeugkennzeichen Schiffskennzeichen Fahrradkennzeichen Kennzeichen (Recht), Merkmale im rechtlichen Sinn, z. B. Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen Identifikator ein mit einer bestimmten Identität verknüpftes Merkmal zur eindeutigen Identifizierung des tragenden Objekts Siehe auch: Abzeichen Kennzeichnung (Begriffsklärung) Symbol - lohn (Wikipedia)
Lohn steht für: regelmäßiges Entgelt für eine feste Tätigkeit, siehe Arbeitsentgelt nicht kaufkraftbereinigtes Arbeitseinkommen, siehe Nominallohn Kaufkraft des Arbeitseinkommen, siehe Reallohn Lohn heißen folgende geographische Objekte: Städte, Gemeinden: Lohn GR, Gemeinde im Kanton Graubünden, Schweiz Lohn SH, Gemeinde im Kanton Schaffhausen, Schweiz Lohn (Texas), Stadt im McCulloch County, US-Bundesstaat Texas Sonstige Orte: Lohn (Eschweiler), früherer Ortsteil der nordrhein-westfälischen Stadt Eschweiler Lohn (Rodalben), Stadtteil von Rodalben Lohn (Gemeinde Schönbach), Katastralgemeinde in Niederösterreich Lohn SO, Ortsteil der Gemeinde Lohn-Ammannsegg im Kanton Solothurn, Schweiz sowie: Herrschaft Lohn, 1316 untergegangenes Territorium im Heiligen Römischen Reich Landgut Lohn, Herrschaftssitz der Schweizer Regierung bei Bern Der Lohn, Waldgebiet im Landkreis Uelzen Lohn, Familienname: ein westfälisches Adelsgeschlecht, siehe Lohn (Adelsgeschlecht) Bernhard von Lohn, Dürener Tuchhändler des 17. Jahrhunderts Gerhard I. von Lohn († nach 1092), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard II. von Lohn († 1152), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard III. von Lohn (* um 1180; † um 1225), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard von Lohn (Domdechant) (* im 13. Jahrhundert; † 25. November 1300), Domdechant in Münster Gottfried von Lohn († 1247), Domdechant in Münster Gottschalk I. von Lohn (* um 1065, † nach 1107), Graf der Herrschaft Lohn Gottschalk II. von Lohn († nach 1192), Graf der Herrschaft Lohn Heinrich von Lohn, Domherr in Münster und Propst in Friesland Hermann I. von Lohn (1206–1252), Graf der Herrschaft Lohn Hermann II. von Lohn (* vor 1238, † 1316), Graf der Herrschaft Lohn Otto von Lohn (* um 1205; † nach 1255), Domherr in Köln, Münster und Bremen sowie von 1252 bis 1255 Graf von Lohn Ursula Lohn (* 1966), deutsche Fußballspielerin Werner Lohn (* 1958), deutscher Politiker (CDU), MdL Wikbold von Lohn († 1312), Dompropst in Münster LoHN steht als Abkürzung für: Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen, ein integriertes Rechnungssystem für öffentliche Leistungserstellung, siehe LoHN Siehe auch: Lon Loon Loen - Motorhaube (Wikipedia)
Die Motorhaube (auch Kühlerhaube) ist die äußere Abdeckung eines Motors. Der Begriff ist vor allem im Bereich von Pkws gebräuchlich. Allgemein wird damit das zu öffnende Bauteil im Frontbereich einer Fahrzeug-Karosserie über dem Motor bezeichnet. Bei Fahrzeugen mit Heckmotor, z. B. Porsche 911, wird der Begriff Motorhaube mitunter falsch verwendet, da er mit der Vorstellung verbunden ist, dass die Motorhaube vorn am Fahrzeug zu finden ist. Bei diesen wird gelegentlich die vordere Kofferraumhaube als Motorhaube bezeichnet. - Porsche (Wikipedia)
Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (kurz: Porsche AG) ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen. Ursprung des Unternehmens ist ein 1931 von Ferdinand Porsche in Stuttgart gegründetes Konstruktionsbüro, das nach 1945 in einer Automobilfabrik aufging, die vor allem Sportwagen produzierte. Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns und nicht zu verwechseln mit der börsennotierten und ebenfalls in Stuttgart beheimateten Porsche Automobil Holding SE (kurz Porsche SE), die seit 2009 Mehrheitsgesellschafterin der Volkswagen AG ist. Seit dem Börsengang am 29. September 2022 sind die Vorzugsaktien der Porsche AG wieder frei an der Börse handelbar. Ab dem 19. Dezember 2022 war die Aktie der Porsche AG Teil des deutschen Leitindex DAX. Nach starken Kursverlusten wird die Aktie seit September 2025 im MDAX gehandelt. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Trennung (Wikipedia)
Trennung steht für: Trennen (Verfahrenstechnik), Trennung von Gemischen Trennen (Fertigungstechnik), Formänderung durch Abtrennen von Werkstoffteilchen vom Ausgangswerkstück Trennung (Partnerschaft), die Beendigung einer Liebesbeziehung oder Partnerschaft Trennung, Voraussetzung zur Scheidung einer Ehe, siehe Getrenntleben Worttrennung, als Kurzform: Silbentrennung, österreichisch: Abteilen Trennung, Synonym für Abschichtung (Rechtsgeschichte) Werktitel: Trennung (1994), La séparation, französisches Beziehungsdrama von Christian Vincent (1994) Trennung (2007), Désengagement, israelisches politisches Filmdrama von Amos Gitai (2007) Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Trennung beginnt Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Trennung enthält Trennen/Trennverfahren (Begriffsklärung) Abspaltung BKL Aufspaltung BKL Spaltung BKL - Übergabe (Wikipedia)
Übergabe bezeichnet: In der Kranken- und Altenpflege: Die Vermittlung aller für die Arbeit einer Station wichtigen Informationen. Siehe: Übergabe (Pflege) Im Recht: Der einvernehmliche Wechsel im Besitz. Siehe: Übergabe (Sachenrecht) Im Eisenbahnwesen: Einen Güterzug, der einzelne Güterwagen zwischen dem Start- bzw. Zielbahnhof und dem nächsten Knotenbahnhof befördert. Siehe: Übergabezug - Zusteller (Wikipedia)
Ein Zusteller, früher umgangssprachlich auch als Postbote oder Briefträger bezeichnet, ist eine Fachkraft für die Briefzustellung, Kurier-, Express- und weitere Postdienstleistungen. Die Deutsche Post AG nennt sie Zusteller für die Brief- und Verbundzustellung; andere gebräuchliche Bezeichnungen sind Briefzusteller, Paketzusteller und Paketbote In Österreich und Süddeutschland ist die Bezeichnung Postler und in der Schweiz Pöstler geläufig. Die Deutsche Post beschäftigt 80.001 Zusteller für 54.200 Zustellbezirke in Deutschland, die pro Tag rund 71 Millionen Briefe in 43 Millionen deutsche Haushalte verteilen (Stand: 2007). Neben der Deutschen Post sind in Deutschland auch einige bundesweite und zahlreiche regionale Postdienstleister aktiv. Als Zusteller im weiteren Sinne werden auch Verteiler von Werbeprospekten, Tages- und Wochenzeitungen und abonnierten Zeitschriften an Haushalte bezeichnet.
