ARAG Experten über Toilettenzugang, Haftungsfragen und Ansprüche
Der Welttoilettentag am 19. November wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung sanitärer Einrichtungen aufmerksam zu machen. Ob im Restaurant, auf Reisen, im Büro oder unterwegs im Grünen: Rund um das stille Örtchen ergeben sich überraschend viele rechtliche Fragen. Die ARAG Experten erklären, welche Rechte Verbraucher haben und wann fehlende Toiletten sogar Gerichte beschäftigen.
Dürfen Restaurants und Cafés Nicht-Gästen den Toilettengang verweigern?
Wer unterwegs dringend eine Toilette sucht, steuert häufig das nächste Café oder Restaurant an. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Betreiber aufgrund ihres Hausrechts grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wer ihre sanitären Anlagen nutzen darf. Toiletten können daher auf zahlende Gäste beschränkt werden. Einen allgemeinen Anspruch auf die Nutzung gibt es nicht. In der Praxis zeigen sich viele Betriebe allerdings kulant. Wer freundlich nachfragt, erhält oft auch ohne Verzehr Zugang oder kann die Toilette gegen eine kleine Gebühr nutzen.
Zudem beteiligen sich zahlreiche Städte an der Initiative „Nette Toilette“, bei der Gastronomiebetriebe ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Auch verschiedene Apps helfen dabei, öffentliche Toiletten oder teilnehmende Betriebe in der Nähe zu finden.
Was gilt, wenn weit und breit keine Toilette erreichbar ist?
Wenn die Blase drückt und keine Toilette in der Nähe ist, kann es schnell unangenehm werden. Öffentliches Urinieren, auch als sogenanntes Wildpinkeln bekannt, kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und je nach Kommune ein Bußgeld nach sich ziehen. In besonderen Ausnahmefällen kann laut ARAG Experten allerdings ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliegen. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn keine zumutbare Alternative erreichbar ist und ein dringendes körperliches Bedürfnis nicht länger aufgeschoben werden kann.
Auch bei Wanderungen oder längeren Aufenthalten in der Natur ist nicht alles erlaubt. Wer sich in einer Notsituation im Grünen erleichtern muss, sollte ausreichend Abstand zu Wegen und Gewässern halten und Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen nehmen. Toilettenpapier oder Feuchttücher dürfen dabei keinesfalls zurückgelassen werden.
Beim Toilettengang während der Arbeitszeit: Wer haftet, wenn etwas passiert?
Kommt es zu einem Unfall während des Toilettenbesuchs, folgt schnell die Frage nach dem Versicherungsschutz. Nach Auskunft der ARAG Experten besteht grundsätzlich Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Und zwar in der Regel auf dem Weg zur Toilette und zurück an den Arbeitsplatz. Das gilt auch im Home Office. Der Aufenthalt in den Sanitärräumen selbst wird dagegen dem privaten Lebensbereich zugerechnet und ist grundsätzlich nicht versichert.
Welche Ansprüche haben Reisende bei defekten Toiletten?
Vor allem auf längeren Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gehören Toiletten für viele Reisende zur selbstverständlichen Grundausstattung. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung, Fernzüge oder Fernbusse mit Toiletten auszustatten, gibt es nach Angaben der ARAG Experten allerdings nicht.
Sind vorhandene Toiletten defekt, kann dies dennoch rechtliche Folgen haben. So musste sich das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Fall befassen, in dem während einer Zugfahrt sämtliche Toiletten ausgefallen waren. Das Gericht wertete dies als Organisationsmangel. Unter den konkreten Umständen sprach das Gericht dem Kläger deshalb einen Schmerzensgeldanspruch zu (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 32 C 261/01).
Wer haftet für Schäden im Badezimmer?
Doch nicht nur die Nutzung oder Verfügbarkeit von Toiletten kann rechtliche Fragen aufwerfen. Mitunter können auch Haftungsfragen eine Rolle spielen. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem ein Vermieter einem Mieter nach dessen Auszug einen Teil der Kaution vorenthalten wollte. Nach Ansicht des Vermieters hatten Urinspritzer einen empfindlichen Marmorboden im Badezimmer beschädigt. Die Reparaturkosten in Höhe von rund 2.000 Euro sollte der Mieter tragen. Das Gericht entschied jedoch zugunsten des Mieters. Ausschlaggebend war, dass der Vermieter nicht auf die besondere Empfindlichkeit und Pflegebedürftigkeit des Natursteins hingewiesen hatte. Deshalb musste die Kaution vollständig ausgezahlt werden (Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 42 C 10583/14).
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- Anlage (Wikipedia)
Anlage steht für: Anlage (Biologie), in der Entwicklungsbiologie für das Ansetzen der Organbildung Disposition (Medizin), in der Medizin und der Psychologie die Anfälligkeit für die Ausbildung von Krankheiten Anlage (Technik), in Technik und Umweltrecht ein Komplex aus Geräten Anlage (Pädagogik), in der Entwicklungspsychologie und Pädagogik die nicht anerziehbaren Faktoren Anlage, ein Siedlungsstatus in Grönland im 19. und 20. Jahrhundert, siehe Verwaltungsgliederung Grönlands #Siedlungsstatus und Verwaltung Anlage, allgemein etwas einem Schriftstück Beigefügtes, siehe Addendum Geldanlage: Investition, die langfristige Anlage von Kapital in Sachwerten Finanzprodukt, eine im Finanzwesen angebotene Anlageform Siehe auch: Erbanlage (Genetik) Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Anlage enthält - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arbeitszeit (Wikipedia)
Arbeitszeit ist im Arbeitsrecht der Zeitraum, in welchem ein Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nachkommen muss, wobei Arbeitspausen meist nicht mitzählen. Für Selbständige ohne vertraglich festgelegte Arbeitszeit ist Arbeitszeit der Zeitraum, den sie an ihrer Arbeitsstätte zum Zwecke der Erwerbstätigkeit verbringen. Komplementärbegriff ist die Freizeit. - Feuchttücher (Wikipedia)
Feuchttücher sind mit Flüssigkeit getränkte und in Folie oder Spenderdosen verpackte Vliesstofflappen zur Einmalverwendung. Dazu zählen Produkte zur Hautreinigung, Putztücher (beispielsweise für Möbelpflege, Glas- und Brillenreinigung), Desinfektionstücher und Erfrischungstücher. - Gebühr (Wikipedia)
Eine Gebühr ist das von einem Wirtschaftssubjekt zu zahlende Entgelt für eine in Anspruch genommene Dienstleistung. - Notstand (Wikipedia)
Notstand ist in der Rechtswissenschaft ein Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen. - Örtchen (Wikipedia)
Die Toilette [toˈlɛtə] oder [to̯aˈlɛtə] (von französisch toile ‚Tuch‘), auch Klosett (von englisch closet, auch nur kurz Klo), Null-Null (von ‚00‘) oder die Abkürzung WC (von englisch water closet ‚Wasserklosett‘) bezeichnet etwa seit dem 19. Jahrhundert eine sanitäre Vorrichtung zur Aufnahme von Körperausscheidungen (insbesondere Kot und Urin) und deren Entsorgung mit Hilfe von Wasser. Daneben bezeichnen die Begriffe zugleich den Ort bzw. Raum, in dem sich die Vorrichtung befindet. Hierzu zählen auch Toiletten ohne Wasseranschluss, die nicht mit der Kanalisation verbunden sind, wie mobile Toiletten, Plumpsklos und die Komposttoilette. Auch das Urinal sowie das Pissoir, welche lediglich Urin aufnehmen, wird zu den Toiletten gezählt. Temporäre Lösungen wie Abortkübel und der Nachttopf werden bzw. wurden in erster Linie dort genutzt, wo es in unmittelbarer Nähe keine Toilette gab. 2001 wurde die Welttoilettenorganisation gegründet, welche die Verbesserung der hygienischen Verhältnisse und des Zugangs zu Toilettenanlagen zum Ziel hat und den Welttoilettentag ausrief. Etwa sechs von zehn Menschen (also 4,3 Milliarden) hatten 2019 weltweit keinen Zugang zu hygienischen Sanitäranlagen, nach anderer Quelle (2010) etwa 2,5 Milliarden Menschen. - Sanitär (Wikipedia)
Die Sanitärtechnik befasst sich als Teilbereich der Versorgungstechnik (Haustechnik) mit technischen Installationen der Gas- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung, einschließlich der daran angeschlossenen Einrichtungsgegenstände in Bädern, Dusch- und Toilettenanlagen und insbesondere unter Berücksichtigung der Trinkwasserhygiene. - Unfallversicherung (Wikipedia)
Unter Unfallversicherung versteht man im Gesundheitssystem eine Versicherung gegen die Folgen eines Unfalls, sowohl die akuten (medizinischer Notfall) als auch die längerfristigen in Form einer leichten oder schweren Invalidität sowie teils auch die Todesfolge. Die Unfallversicherung deckt nur eigene Schäden – oder die Mitversicherter – ungeachtet einer Schuldfrage ab. Die Versicherung, die den Verursacher gegen Folgen eines Unfalls für andere versichert, nennt man Haftpflichtversicherung. - Urinieren (Wikipedia)
Als Miktion (lateinisch Mictio, Plural Mictiones; von mingere „harnen, urinieren“; gleichfalls medizinischer Fachbegriff für die „natürliche Harnentleerung aus der Blase“), auch Urese bzw. Uresis (altgriechisch οὔρησις oúrēsis „Harnlassen“, zu οὖρον oúron „Harn“), Urinieren, Harnen, Harnlassen, Wasserlassen oder Blasenentleerung genannt, wird die Ausscheidung des Urins aus der Harnblase bezeichnet. Dieser Vorgang wird durch komplexe Regelkreise des autonomen und willkürlichen Nervensystems gesteuert. - Versicherungsschutz (Wikipedia)
Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, den ein Versicherungsnehmer mit einem Versicherungsunternehmen (Versicherer) zur Absicherung eines versicherten Risikos des Versicherungsnehmers oder einer versicherten Person gegen Zahlung einer Versicherungsprämie abschließt. - Welttoilettentag (Wikipedia)
Als Welttoilettentag wurde der 19. November erstmals 2001 von der Welttoilettenorganisation ausgerufen. Am 24. Juli 2013 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig, auf Vorschlag Singapurs, den 19. November zum Welt-Toiletten-Tag als Welttag der Vereinten Nationen erklärt, im Kampf für Sanitäranlagen. Hintergrund ist das Fehlen ausreichend hygienischer Sanitäreinrichtungen für mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und dadurch bedingt verschmutztes Wasser sowie wasserbürtige Krankheiten, was gesundheitliche und sozio-ökonomische Folgen nach sich zieht. Mehr als 2,5 Milliarden Menschen leben laut Vereinten Nationen (UN) ohne eine ausreichende Sanitärversorgung. Betroffen sind vor allem die ärmere Bevölkerung auf dem Land und Bewohner von Slums und schnellwachsenden Siedlungen in Städten.