Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Stadt haftet nicht für jede Stolperstelle +++
Das Landgericht Stuttgart hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine Stadt nicht für jeden Sturz auf öffentlichen Wegen haftet. Eine Fußgängerin hatte sich bei einem Sturz über eine etwa zwei bis drei Zentimeter hohe Unebenheit in einer Fußgängerzone verletzt und Schadensersatz sowie Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht lehnte eine Amtshaftung jedoch ab. Zwar seien Kommunen verpflichtet, öffentliche Wege verkehrssicher zu halten, sie müssten aber nicht jede geringfügige Unebenheit beseitigen. Niveauunterschiede dieser Größenordnung gehörten grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Solch eine „Allerweltsstolperstelle“ sei für Fußgänger sichtbar und müsse hingenommen werden. Eine Haftung der Stadt komme erst dann in Betracht, wenn eine Gefahrenstelle überraschend oder nicht rechtzeitig erkennbar sei (Az.: 7 O 205/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Stuttgart.
+++ Polizei muss für aufgebrochene Tür zahlen +++
Die ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, welches entschieden hat, dass ein Mieter die Kosten für den polizeilichen Aufbruch seiner Wohnungstür nach einer Durchsuchung nicht tragen muss, auch wenn die Maßnahme selbst rechtmäßig war. Die Polizei hatte aufgrund verschiedener Indizien angenommen, dass die Wohnung für Drogengeschäfte genutzt wurde. Später stellte sich jedoch heraus, dass es der Untermieter war, den die Polizei im Visier hatte. Der Hauptmieter wusste von den Aktivitäten seines Untermieters nichts. Nach Auffassung des Gerichts kommt es bei der Kostenfrage auf die nachträgliche tatsächliche Sachlage an. Da dem Hauptmieter keine Verantwortung für die Drogengeschäfte nachgewiesen werden konnte und er den Verdacht nicht schuldhaft verursacht hatte, durfte die Polizei die Kosten der Türreparatur nicht von ihm zurückfordern. Die bloße Facebook-Freundschaft zu seinem Untermieter reiche nicht aus, um ihm eine Verantwortlichkeit zuzurechnen (Az.: RO 4 K 24.235).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Regensburg.
+++ Auch Elfenbein aus Familienbesitz braucht Einfuhrgenehmigung +++
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Elfenbein bei der Einfuhr in die Europäische Union grundsätzlich einer artenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf – auch dann, wenn es sich um ein altes Schmuckstück aus Familienbesitz handelt. Im konkreten Fall hatte der Zoll einen Elfenbeinanhänger eingezogen, den die Klägerin aus der Türkei eingeführt hatte, obwohl sich das Schmuckstück bereits seit 1970 im Familienbesitz befand. Nach Auffassung des Gerichts unterliegt Elfenbein dem höchsten Schutzstatus, sodass für die Einfuhr in die Europäische Union (EU) grundsätzlich eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Auch die Ausnahmeregelung für persönliche Gegenstände griff nicht, da der Anhänger ursprünglich in einem Drittstaat außerhalb der EU erworben wurde (Hessisches Finanzgericht, Az.: 7 K 184/24).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Aufbruch (Wikipedia)
Aufbruch steht für: Aufbruch (Roman), ein Roman von Ulla Hahn Aufbruch (2016), deutscher Film von Hermine Huntgeburth nach dem gleichnamigen Roman von Ulla Hahn Aufbruch (2018), österreichischer Film von Ludwig Wüst Aufbruch (Bergbau), in der Bergmannssprache ein von unten nach oben erstellter, senkrechter Grubenbau Aufbruch (Zeitschrift), schweizerische unabhängige Zeitschrift für Religion und Gesellschaft Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit, politische deutsche Partei Aufbruch (Monatszeitschrift), Monatszeitschrift der KPD, deren Schriftleiter Josef Römer war AufBruch, in der DDR 1986 unter dem Namen Flexibel-Blues-Band gegründete Rockband, die seit 1992 AufBruch heißt Aufbruch (Österreich), linke politische Bewegung Bronzerelief Aufbruch, ein 1973 für den Neubau der Karl-Marx-Universität geschaffenes Propagandawerk Aufbruch (Jagd), in der Jägersprache für die Eingeweide von erlegtem Wild und deren Entfernung aus dem Tierkörper Aufbruch Frieden - Souveränität - Gerechtigkeit, politische Vereinigung Der Aufbruch steht für: Der Aufbruch (Kafka), eine Parabel von Franz Kafka Der Aufbruch (Zeitschrift), eine deutschsprachige Zeitschrift Der Aufbruch (Film), ein Film aus dem Jahre 2003 aufBruch steht für: aufBruch (Theater), ein Gefängnistheater in Berlin Siehe auch Aufbrechen Ein großer Aufbruch - Durchsuchung (Wikipedia)
Durchsuchung bezeichnet: das Absuchen als Instrument der Strafverfolgung, -vollstreckung und der Gefahrenabwehr, siehe Durchsuchung (Recht) die Überprüfung von Personen an verschiedenen Orten, siehe Sicherheitskontrolle Leibesvisitation Siehe auch Searching Indexierung - Einfuhrgenehmigung (Wikipedia)
Einfuhrgenehmigung (oder Importgenehmigung) ist im Außenhandel und der Außenhandelspolitik die behördliche Genehmigung zum Import von genehmigungspflichtigen Gütern. Pendant ist die Ausfuhrgenehmigung. - Elfenbein (Wikipedia)
Elfenbein (lateinisch Ebur) bezeichnet im engeren Sinne die Substanz der Stoßzähne von Elefant und Mammut, wobei der Elefant heutzutage die Hauptquelle von Elfenbein ist, während das ausgestorbene Mammut das fossile Elfenbein liefert. Im weiteren Sinne wird unter Elfenbein auch das Zahnbein der Stoß- und Eckzähne verschiedener Säugetiere verstanden, wie Walross, Pottwal, Narwal oder Flusspferd. Elfenbein ist ein lange haltbarer Werkstoff zur Herstellung von Gebrauchs- und Schmuckgegenständen. Die steigenden Ansprüche einer wachsenden Weltbevölkerung haben dazu geführt, dass die Anzahl an Elefanten stark reduziert wurde, so dass vor allem der Bestand des gegenüber dem Indischen mit größeren Stoßzähnen ausgestatteten Afrikanischen Elefanten gefährdet ist. - Polizei (Wikipedia)
Die Polizei (von altgriechisch πολιτεία politeía, deutsch ‚Staatsverwaltung‘, wie altgriechisch πολιτική ‚Politik‘, ‚die staatlichen Angelegenheiten betreffendes‘, altdeutsch Polizey) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Die Polizeibehörden, die Polizeibeamten, die Polizeigewalt und im übertragenen Sinn auch ein Polizeigebäude werden als „Polizei“ bezeichnet. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. Diese generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von subjektiven Rechten, den konkreten Rechten des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von einem anderen zu verlangen. Das subjektive Recht kann sich entweder unmittelbar aus dem allgemeinen objektiven Recht ergeben oder in ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu solchen subjektiven Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Die rechtliche Gewährleistung für solches „Verlangenkönnen“ liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Eine wesentliche Komponente eines subjektiven Rechts ist also eine rechtlich gewährleistete Durchsetzungsinitiative. Objektives Recht und subjektives Recht gelten als „zwei verschiedene Seiten derselben Medaille“. - Schadensersatz (Wikipedia)
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens. - Schmerzensgeld (Wikipedia)
Das Schmerzensgeld (nach österreichischer Terminologie auch Schmerzengeld, in der Schweiz Genugtuung) ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach deutschem Recht zusätzlich mit einer Sühnefunktion. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einhergehen. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom Ersatz des immateriellen Unbills. Der Rechtsbegriff wurde im 17. Jahrhundert von lateinisch pretium pro doloribus ‚Geld für Schmerzen‘ ins Deutsche übertragen. - Sturz (Wikipedia)
Sturz steht für: Sturz (Architektur), Träger, der eine Maueröffnung überspannt, z. B. Türsturz, Fenstersturz Sturz (Gefäß) Absturz (Unfall), das Herunterfallen aus erhöhter Position Radsturz, Neigung eines Fahrzeugrades Revolution, Umsturz, radikaler sozialer Wandel oder politischer Übergang, oft mit Gewalt verbunden Der Sturz, Erzählung von Friedrich Dürrenmatt aus dem Jahr 1971 Der Sturz (Roman), Roman von Martin Walser Der Sturz (Film), Spielfilm nach dem gleichnamigen Roman von Martin Walser Gestürzt: Kopfgestellter Wappenschnitt Sturz ist ein geographischer Name: Sturz (Laufen), Ortsteil der Stadt Laufen (Salzach), Landkreis Berchtesgadener Land, Bayern Sturz, landschaftlich für einen steilen Bergabfall: Sturz (Eutendorf), Spornabfall der Limpurger Berge bei Eutendorf, Stadt Gaildorf, Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg Sturz (Münster), Spornabfall der Limpurger Berge bei Münster, Stadt Gaildorf, Landkreis Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg Sturz ist ein Familienname: Dorothee Sturz (* 1983), deutsche Synchronsprecherin Friedrich Wilhelm Sturz (1762–1832), deutscher Pädagoge und Altphilologe Helfrich Peter Sturz (1736–1779), deutscher Schriftsteller der Aufklärung Johann Jakob Sturz (1800–1877), deutscher Kolonialpolitiker, Publizist Rudi Sturz (* 1952), deutscher Fußballspieler und -trainer Siehe auch: Sturz im Alter Stürtz Stürz
