Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Motoryachten müssen sich hinten anstellen +++
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welches entschied, dass Motoryachten und Sportboote an Schleusen keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie Fahrgastschiffe haben. Eine Betreiberin von Motoryachten hatte dagegen geklagt, weil sie sich gegenüber klassischen Ausflugsschiffen benachteiligt fühlte und lange Wartezeiten an Schleusen in Kauf nehmen musste, obwohl auch sie ihre Boote unter anderem für Firmenfeiern vercharterte, sodass sich – ähnlich wie bei Fahrgastschiffen – Gäste an Bord aufhalten. Maßgeblich ist laut Gericht aber nicht die Zahl der Fahrgäste, sondern die Bauart und technische Auslegung des Schiffs. Da Yachten nicht die strengen Sicherheitsanforderungen klassischer Fahrgastschiffe erfüllen, dürfen sie nachrangig und gesammelt geschleust werden. Die unterschiedliche Behandlung ist aus Gründen der Sicherheit und Verkehrsabwicklung gerechtfertigt und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 3 C 16.24).
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+++ Treppenlift: Pflegekasse zahlt nicht für Komfort +++
Laut ARAG Experten entschied das Landessozialgericht Hessen, dass ein Treppenlift nur dann von der Pflegekasse bezuschusst wird, wenn er für die Pflege elementar notwendig ist. Eine bloße Verbesserung von Komfort oder Selbstständigkeit reicht nicht aus. Ist das Wohnen und Pflegen auf einer Etage möglich, besteht auch dann kein Anspruch, wenn im Untergeschoss zusätzliche Räume wie ein Büro oder ein zweites Schlafzimmer liegen. Der Wunsch nach höherer Wohnqualität bleibt Privatsache (Az.: L 6 P 37/25).
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+++ Verschiedene Kfz-Schäden sind einzeln zu berücksichtigen +++
Der Bundesgerichtshof stellt nach Auskunft der ARAG Experten klar, dass bei der fiktiven Abrechnung von Sachschäden bei einem Fahrzeug, also einer Abrechnung auf Gutachtenbasis ohne Reparatur, jeder Schadensfall eigenständig zu beurteilen ist. Ein späterer Schaden am Auto, zum Beispiel durch einen zweiten Unfall, hat keinen Einfluss auf den Schadensersatzanspruch aus dem ersten Schadensereignis. Maßgeblich bleibt beim Erstschaden der gutachterlich festgestellte Wiederbeschaffungsaufwand, also der Wiederbeschaffungswert, den man für ein gleichwertiges Fahrzeug zahlen müsste, abzüglich des Restwerts des beschädigten Wagens. Erlöse oder Zahlungen aus einem späteren Unfall werden nicht auf den früheren Schaden angerechnet; der Anspruch aus dem ersten Unfall bleibt unverändert bestehen (Az.: VI ZR 100/25).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- Abrechnung (Wikipedia)
Abrechnung ist ein Allgemeinbegriff, der in vielen Fachgebieten vorkommt und eine abschließende Rechnung zum Inhalt hat. - ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Boot (Wikipedia)
Als Boot wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein kleines Wasserfahrzeug bezeichnet, welches in der Regel nicht eingedeckt ist. Der Ausdruck hat seine Wurzeln in der mittelniederdeutschen bōt, ggf. auch dem mittelenglischen oder altenglischen bot und bedeutet ursprünglich „ausgehauener Stamm“. Als Synonym gilt „kleines Schiff“. Tatsächlich werden auch Fahrzeuge als Boote bezeichnet, die dieser Beschreibung nicht entsprechen. Eine verbindliche Definition des Begriffes „Boot“ gibt es nicht, Wasserfahrzeuge wurden und werden in den unterschiedlichen Bereichen des Transports in den jeweiligen Epochen und im regionalen Sprachgebrauch verschieden benannt. Zusätzlich entwickeln Organisationen oder die Rechtsprechung eigene Definitionen, wenn es zweckmäßig scheint. Bezieht man sich auf das Boot als „kleines Schiff“, so kann man feststellen, dass sich der grundsätzliche Aufbau dieser Fahrzeuge sowie Bezeichnung der jeweiligen Bau- und Ausrüstungsteile gleichen. Ebenso wie es verschiedene Schiffstypen und -klassen gibt, existieren Bootstypen und -klassen. - Fahrgastschiff (Wikipedia)
Ein Passagierschiff oder Fahrgastschiff (FGS) ist ein Wasserfahrzeug spezieller Konstruktion, Ausrüstung und Einrichtung zur Beförderung und Versorgung von Personen (Passagieren) auf Binnenwasserstraßen (Binnenpassagierschiff), auf Küstengewässern (Küstenpassagierschiff, Seebäderschiff) oder über See (Kreuzfahrtschiff bzw. Überseepassagierschiff). Passagierschiffe mit Übernachtungsmöglichkeit nennt man Kabinenschiffe, solche ohne Kabinen sind Tagesausflugsschiffe. Die Fahrgäste werden Passagiere genannt (je nach Unterbringung Tagespassagiere, Deckspassagiere oder Kabinenpassagiere). Heute handelt es sich meistens um Touristen. Nach der Einsatzart werden Linien-Fahrgastschiffe mit fahrplanmäßigen Abfahrten und Ankünften auf Kurz- und Langstrecken, Urlauber-Fahrgastschiffe und Kreuzfahrtschiffe für Vergnügungs- und Erholungsreisen unterschieden. Nach den Bestimmungen der Internationalen Konvention zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ist jedes Handelsschiff mit mehr als zwölf Fahrgastplätzen ein Fahrgastschiff. Die Bezeichnung Passagierschiff ist jetzt im Sprachgebrauch üblich für seegehende Fahrgastschiffe und stammt aus dem Englischen von passenger vessel. Das Hochsee-Passagierschiff zeichnet sich durch umfangreiche Aufbauten mit mehreren Schiffsdecks aus. - fiktiv (Wikipedia)
Fiktion (lateinisch fictio „Gestaltung“, „Personifikation“, „Erdichtung“ von fingere „gestalten“, „formen“, „sich ausdenken“) bezeichnet die Schaffung einer eigenen Welt durch Literatur, Film, Malerei oder andere Formen der Darstellung sowie den Umgang mit einer solchen Welt. Bei der Fiktion handelt es sich um eine bedeutende Kulturtechnik, die in weiten Teilen der Kunst zum Einsatz kommt. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Motoryacht (Wikipedia)
Ein Motorboot ist ein von einem oder mehreren Verbrennungsmotoren oder Elektromotoren angetriebenes Wasserfahrzeug. Es kann sowohl in Binnengewässern als auch in Küstengewässern eingesetzt werden. Zum Führen von Motorbooten ist in Deutschland ab einer Leistung von über 11,03 kW (15 PS) an der Propellerwelle ein Führerschein erforderlich – bei Sportbooten in der Regel mindestens ein Sportbootführerschein Binnen. Auf dem Rhein wird bereits über 3,68 kW (5 PS) ein Führerschein, auf dem Bodensee über 4,4 kW (6 PS) ein Bodenseeschifferpatent benötigt, in der Schweiz ab 6 PS (4,4 kW). - Pflegekasse (Wikipedia)
Die Pflegekassen sind in Deutschland die Träger der Pflegeversicherung. Sie sind bei den Krankenkassen eingerichtet. Das gilt auch für die Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Schadensersatzanspruch (Wikipedia)
Unter Schadensersatz (oft SE abgekürzt) versteht man im deutschen Recht die Rechtspflicht zum Ausgleich eines Schadens. - Schleuse (Wikipedia)
Eine Schleuse, auch Schiffsschleuse oder Schifffahrtsschleuse, ist ein Ingenieurbauwerk des Verkehrswasserbaus, das Wasserstraßen mit unterschiedlichem Wasserstand miteinander verbindet. An staugeregelten Flüssen dienen sie der Überwindung von Staustufen und bei der Trassierung im Kanalbau der Bewältigung der Höhenunterschiede im Gelände. Zentrales Bauelement ist die Schleusenkammer mit je einem speziellen Schleusentor, das gegen das Ober- bzw. Unterwasser abdichtet. In ihr werden die Schiffe schwimmend in senkrechter Richtung angehoben bzw. abgesenkt. Für diesen Vorgang wird Wasser in die Kammer aus dem Oberwasser eingefüllt bzw. aus ihr ins Unterwasser abgelassen, um das jeweils andere Wasserstandsniveau zu erreichen. Diese als Kammerschleuse bezeichneten Bauwerke ermöglichen den Wasserfahrzeugen eine durchgängige Befahrbarkeit der Wasserstraßen. - Selbstständigkeit (Wikipedia)
Selbständigkeit (auch Selbstständigkeit oder Eigenständigkeit) steht für: Autarkie, die Umweltunabhängigkeit einer Gruppe oder eines Individuums Autonomie, die Selbstbestimmung bzw. Eigengesetzlichkeit Selbständigkeit (beruflich), Berufstätigkeit auf eigenes finanzielles und soziales Risiko das Unterscheidungskriterium von einem Berg und einem Nebengipfel, siehe Berg #Kriterien für die Eigenständigkeit für Selbstständigkeit als Erziehungsziel siehe Erziehung zur Selbstständigkeit Siehe auch: Einkünfte aus selbständiger Arbeit Eigenverantwortung Self-reliance Unabhängigkeit - Sportboot (Wikipedia)
Ein Sportboot ist ein Wasserfahrzeug, welches zu Sport- oder Erholungszwecken verwendet wird. Gemäß § 2 See-Sportbootverordnung und Richtlinie 2013/53/EU bezeichnet der Begriff Sportboot sämtliche Wasserfahrzeuge mit einer Rumpflänge von 2,5 bis 24 m, die für Sport und Freizeitzwecke bestimmt sind, unabhängig von der Antriebsart und unter Ausschluss von Wassermotorrädern. Alle Schiffe über gewissen Dimensionen müssen je nach Fahrtgebiet entweder in einem See- oder Binnenschiffsregister eingetragen werden. Ab 15 m Rumpflänge ist die Eintragung im Seeschiffsregister, ab 10 t Verdrängung im Binnenschiffsregister Pflicht. Sportboote müssen den Anforderungen der KVR zu Navigationslichtern und Schallanlagen genügen, bei gewerblicher Nutzung wird im Bootszeugnis die Mindestausrüstung verbindlich festgelegt. Das SOLAS Übereinkommen setzt Grenzen und Vorschriften bis 149GT für weltweite Fahrt sowie 499GT für küstennahe Gewässer sowie ab 200GT für die Raumgrößen sowie Versorgungsvorschriften ab 12 Besatzungsmitglieder, des Weiteren gibt es eine Ausrüstungsvorschrift ab 300GT. Hierbei greift die Solas V sowie die MLC. Die 30 Millionen kostende Azimut Grande 44 ist ein beliebtes Modell und obere Grenze der Sportboote. - Treppenlift (Wikipedia)
Treppenschrägaufzug ist die technische Bezeichnung für die populären Bezeichnungen Treppen- bzw. Stiegenlift, Treppenlifter oder Treppenaufzug. Diese Einrichtungen sind für Personen von Nutzen, die aus eigener Kraft Treppen nicht bewältigen können. Technisch handelt es sich um ein Transportmittel, das eine Last, z. B. eine Person, über ein Treppenbauwerk hinweg befördern kann.
