Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Flecken auf der Jacke +++
Beim Abholen eine Jacke aus der Reinigung stellte der Besitzer Flecken fest und verlangte von der Reinigung die Erstattung des Kaufpreises von 1.200 Euro. Jedoch ohne Erfolg. Nach Auskunft der ARAG Experten konnte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor dem Amtsgericht München eine fehlerhafte Behandlung der Jacke durch die Textilreinigung ausgeschlossen werden. Diese habe sich an die Vorgaben des Herstellers gehalten (Az.: 172 C 17342/22).
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+++ Zahnarztstuhl kaputt: Wer haftet? +++
Als ein Patient bei seinem Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl Platz nimmt und sich bewegt, knackt es und die Kopfstütze des Stuhls ist kaputt. Der Arzt verlangte anschließend rund 1.700 Euro von dem Patienten, da er den Stuhl durch seine Größe und sein ungeschicktes Bewegen fahrlässig beschädigt habe. Das Amtsgericht München wies die Klage nach Auskunft der ARAG Experten jedoch ab. Der Patient durfte es sich auf dem Stuhl bequem machen (Az.: 283 C 4126/25).
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+++ Fahrzeug statt Lohn? +++
Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen. Eine weitere Zahlung gab es jedoch nicht. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind, da der gesetzliche Mindestlohnanspruch durch die Überlassung eines Firmenwagens noch nicht erfüllt sei (Az.: B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender)
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Arzt (Wikipedia)
Ein Arzt (Mehrzahl: Ärzte; weiblich: Ärztin, Ärztinnen) ist ein medizinisch ausgebildeter und zur Ausübung der Heilkunde zugelassener Heilkundiger. Der Arztberuf ist eine auf Vorbeugung (Prävention), Erkennung (Diagnose), Behandlung (Therapie) und Nachsorge von Krankheiten, Leiden oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerichtete Beschäftigung und umfasst auch ausbildende Tätigkeiten. Ärzte stellen sich in den Dienst der Gesundheit und sind bei ihrem Handeln moralischen und ethischen Grundsätzen verpflichtet (siehe etwa die Genfer Deklaration des Weltärztebundes). Die Vielfalt an Krankheiten und Behandlungsmöglichkeiten hat in der Humanmedizin und der Tiermedizin zu einer großen Anzahl von Fachgebieten und weiteren Differenzierungen geführt (siehe die Liste medizinischer Fachgebiete). - Fahrzeug (Wikipedia)
Fahrzeug ist ein Oberbegriff für mobile Verkehrs- und Transportmittel, die dem Transport von Personen (Personenverkehr), Tieren (Tiertransport) und/oder Gütern (Güterverkehr) dienen. - Firmenwagen (Wikipedia)
Als Firmenwagen oder Dienstwagen bezeichnet man einen Personenkraftwagen, der einem Selbständigen oder einem Arbeitnehmer für die Erfüllung seiner betrieblichen Aufgabe zur Verfügung steht. Im Steuerrecht werden die Begriffe in Verbindung mit der Privatnutzung eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws verwendet. - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Jacke (Wikipedia)
Die Jacke (von altfranzösisch jaquee ‚Waffenrock‘) ist ein taillen- bis hüftkurzes, vorne zu öffnender Teil der Oberbekleidung. Er kann offen hängen oder mit Reißverschluss, Knöpfen, Haken oder Bandschleifen geschlossen werden. Längere Kleidungsstücke ähnlicher Form werden als Mantel bezeichnet. Jacken unterscheiden sich von Bluse bzw. Hemd insofern sie aus robusterem, schwererem und/oder wärmerem Stoff gefertigt und nicht direkt auf der Haut getragen werden. - Kaufpreis (Wikipedia)
Ein Kaufpreis ist der Preis, der bei einem Kaufvertrag vom Käufer an den Verkäufer als Gegenleistung für den Kaufgegenstand in Geld zu entrichten ist. - Kopfstütze (Wikipedia)
Kopfstützen in Fahrzeugen dienen der Verminderung von Krafteinwirkungen auf die Halswirbelsäule bei plötzlicher Veränderung der Fahrzeugbewegung. Insbesondere schützen sie die Insassen bei Unfällen. In PKW sind sie üblicherweise an der Rückenlehne des Autositzes befestigt. Die in den 1960er Jahren durch wachsenden Wohlstand extrem zunehmende Verkehrsdichte führte zu einer ansteigenden Anzahl von Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang erkannte man damals in der Automobilindustrie einen erhöhten Innovationsbedarf im Automobilbau zur Vermeidung von Verletzungen bei einem Unfall. Neben dem Sicherheitsgurt hielt so auch die Kopfstütze verbreitet Einzug in neue Automobile. - lohn (Wikipedia)
Lohn steht für: regelmäßiges Entgelt für eine feste Tätigkeit, siehe Arbeitsentgelt nicht kaufkraftbereinigtes Arbeitseinkommen, siehe Nominallohn Kaufkraft des Arbeitseinkommen, siehe Reallohn Lohn heißen folgende geographische Objekte: Städte, Gemeinden: Lohn GR, Gemeinde im Kanton Graubünden, Schweiz Lohn SH, Gemeinde im Kanton Schaffhausen, Schweiz Lohn (Texas), Stadt im McCulloch County, US-Bundesstaat Texas Sonstige Orte: Lohn (Eschweiler), früherer Ortsteil der nordrhein-westfälischen Stadt Eschweiler Lohn (Rodalben), Stadtteil von Rodalben Lohn (Gemeinde Schönbach), Katastralgemeinde in Niederösterreich Lohn SO, Ortsteil der Gemeinde Lohn-Ammannsegg im Kanton Solothurn, Schweiz sowie: Herrschaft Lohn, 1316 untergegangenes Territorium im Heiligen Römischen Reich Landgut Lohn, Herrschaftssitz der Schweizer Regierung bei Bern Der Lohn, Waldgebiet im Landkreis Uelzen Lohn, Familienname: ein westfälisches Adelsgeschlecht, siehe Lohn (Adelsgeschlecht) Bernhard von Lohn, Dürener Tuchhändler des 17. Jahrhunderts Gerhard I. von Lohn († nach 1092), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard II. von Lohn († 1152), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard III. von Lohn (* um 1180; † um 1225), Graf der Herrschaft Lohn Gerhard von Lohn (Domdechant) (* im 13. Jahrhundert; † 25. November 1300), Domdechant in Münster Gottfried von Lohn († 1247), Domdechant in Münster Gottschalk I. von Lohn (* um 1065, † nach 1107), Graf der Herrschaft Lohn Gottschalk II. von Lohn († nach 1192), Graf der Herrschaft Lohn Heinrich von Lohn, Domherr in Münster und Propst in Friesland Hermann I. von Lohn (1206–1252), Graf der Herrschaft Lohn Hermann II. von Lohn (* vor 1238, † 1316), Graf der Herrschaft Lohn Otto von Lohn (* um 1205; † nach 1255), Domherr in Köln, Münster und Bremen sowie von 1252 bis 1255 Graf von Lohn Ursula Lohn (* 1966), deutsche Fußballspielerin Werner Lohn (* 1958), deutscher Politiker (CDU), MdL Wikbold von Lohn († 1312), Dompropst in Münster LoHN steht als Abkürzung für: Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen, ein integriertes Rechnungssystem für öffentliche Leistungserstellung, siehe LoHN Siehe auch: Lon Loon Loen - patient (Wikipedia)
Als Patient bzw. Patientin (aus lateinisch patiens ‚leidend, erduldend‘, Partizip Präsens Aktiv von pati ‚leiden, erdulden‘) wird ein Mensch bezeichnet, der ärztliche Dienstleistungen oder Dienstleistungen anderer Personen, die eine Heilbehandlung durchführen, in Anspruch nimmt. Dabei kann es sich um die Vorbeugung, Feststellung oder medizinische Behandlung von Krankheiten oder Folgen eines Unfalls handeln. In der Tiermedizin wird der Ausdruck „Patient“ auf Tiere übertragen. In einigen psychotherapeutischen Behandlungsverhältnissen wird der Begriff des Klienten (lateinisch cliens ‚der Schutzbefohlene‘) bevorzugt (z. B. in der klientenzentrierten Psychotherapie bzw. Gesprächstherapie), wenn auch für die kassenfinanzierte Psychotherapie in Deutschland der Begriff Patient vorgeschrieben ist. - Recht (Wikipedia)
Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen. - Reinigung (Wikipedia)
Reinigung oder Reinigen steht für: Reinigung (Instandhaltung), Aufrechterhalten und Wiederherstellen von Reinheit Chemische Reinigung, Verfahren oder Unternehmen zur Wäschereinigung Reinigung von Wäsche, siehe Textilreiniger Pelzreinigung, Läutern rituelle Reinigung, siehe Rituelle Reinheit Körperpflege, Hygiene Reinigen (Fertigungsverfahren), Trennen unerwünschter Schichten von der Werkstückoberfläche Reinigung von Werkstoffen, siehe Trennen (Verfahrenstechnik) Downstream Processing, Verfahren zur Abtrennung von Fermentationsprodukten Siehe auch: Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Reinigung enthält Reiningen (Begriffsklärung)
