Das blockiert Jobs, Banken, Reisen und Online-Behördengänge. Diese Petition fordert verlässliche, überall anerkannte Nachweise bis 2027.
Mehr als 10.000 Menschen in ganz Deutschland haben eine Petition unterschrieben, die auf ein Problem aufmerksam macht, das auf dem Papier technisch wirkt, im Alltag aber massive Folgen hat. Der Schutzstatus nach § 24 AufenthG gilt offiziell bis zum 04.03.2027, doch auf vielen elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT) steht weiterhin ein altes Ablaufdatum wie 04.03.2024 oder 04.03.2025. Juristisch ist der Aufenthalt weiterhin gültig, praktisch gilt die Karte jedoch als abgelaufen – und genau an diesem Widerspruch scheitert für viele Betroffene das tägliche Leben.
Für Schutzberechtigte bedeutet das unter anderem, dass die Online-Ausweisfunktion (eID) häufig nicht mehr genutzt werden kann. Digitale Anträge und Ident-Verfahren brechen ab, weil Systeme und Portale das hinterlegte Ablaufdatum als maßgeblich werten und die Karte automatisch zurückweisen.
Auch auf dem Arbeitsmarkt führt die Diskrepanz zwischen Rechtslage und Kartenaufdruck zu Problemen. Arbeitgeber, Plattformen und Banken erkennen die eAT-Karte oftmals nicht als gültig an. Dadurch verzögern sich Einstellungen, Kontoeröffnungen und Vertragsabschlüsse oder scheitern vollständig, obwohl der rechtliche Status eigentlich gesichert ist.
Hinzu kommt eine wachsende Unsicherheit beim Reisen. An Grenzen, bei Airlines oder anderen Kontrollen wird häufig eine sichtbar gültige Karte verlangt. Wer dann nur eine formal fortgeltende, aber optisch abgelaufene eAT vorlegen kann, läuft Gefahr, zurückgewiesen zu werden oder langwierige Kontrollen zu erleben.
Auch der Zugang zu Sozialleistungen und Verwaltungen wird erschwert. Viele Betroffene müssen persönlich bei Behörden, Jobcentern oder Krankenkassen vorsprechen, weil die vorgesehenen Online-Portale ohne aktive eID oder mit einer „abgelaufenen“ Karte nicht funktionieren. Das kostet Zeit, Ressourcen und erschwert Integration.
Gleichzeitig hat sich in den Bundesländern ein Flickenteppich an Übergangslösungen entwickelt. Während die Rechtslage für alle gleich ist, handeln einzelne Behörden, Banken und Institutionen sehr unterschiedlich. Das führt zu Unsicherheit, Frust und dem Eindruck, dass die Umsetzung des verlängerten Schutzstatus vom Wohnort abhängt.
Die Petition fordert deshalb, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung veranlasst, gemeinsam mit den Ländern für alle Schutzberechtigten nach § 24 AufenthG verlässliche und klar erkennbare Nachweise bis zum 04.03.2027 zu schaffen. Vorgeschlagen werden beispielsweise neue eAT-Karten mit korrekter Gültigkeit bis 04.03.2027 und aktivierter eID, damit digitale Identitätsverfahren und Online-Verwaltungsleistungen wieder regulär genutzt werden können.
Als weitere Option wird ein bundeseinheitliches Zusatzdokument in Form eines Beiblatts oder Sicherheitsaufklebers genannt. Dieses Zusatzdokument oder eine digitale Fortgeltungs-Bescheinigung mit QR-Code soll bundesweit bei Behörden, Banken, Arbeitgebern und der Polizei anerkannt werden und den verlängerten Schutzstatus eindeutig und schnell nachprüfbar machen.
Zudem fordert die Petition, Gebühren zu ermäßigen oder ganz zu erlassen und klare, einheitliche Vollzugshinweise für alle beteiligten Stellen zu schaffen. Wer denselben Schutzstatus hat, soll nach dem Leitgedanken der Petition auch denselben Zugang zu Arbeit, Banking, Reisen und digitaler Verwaltung haben – unabhängig davon, welches Datum zufällig auf seiner Karte steht.
Wer diese Petition initiiert hat
Initiator der Petition ist Mihajlo Udlis, Leiter der staatlich anerkannten UDLIS Academy mit Zulassung nach dem AWbG NRW und AZAV, Mitglied des Deutschen Verbands der Pressejournalisten (DVPJ) und IHK-zertifizierter Relocation-Experte. Mit einer Community von nahezu 200.000 Followern und über 20.000 Teilnehmenden an seinen kostenfreien politischen und bildungsorientierten Formaten in den Jahren 2024 bis 2025 setzt er sich dafür ein, dass Rechtssicherheit, Fairness und digitale Teilhabe für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland nicht nur versprochen werden, sondern im Alltag tatsächlich ankommen.
Weiterbildungszentrum
Kontakt
UDLIS Academy
Mihajlo Udlis
Maternusstraße 4
50678 Köln
+4922198253170
https://udlis.de
- eAT (Wikipedia)
EAT steht für: Earnings After Taxes, Gewinn nach Steuern (Ertrag nach Steuern, Nachsteuergewinn), eine Kennzahl aus der Betriebswirtschaft East Africa Tanzania, internationales Kfz-Kennzeichen von Tansania, siehe Liste der Kfz-Nationalitätszeichen East African Time, Zeitzone in Afrika entsprechend UTC+3 École Nationale Supérieure d’Architecture de Toulouse, Architekturschule in Toulouse Egyptian astronomical Texts, mehrbändige Ausgaben zur ägyptischen Astronomie, siehe Otto Neugebauer#Bibliographie Ektope atriale Tachykardie, Medizin Elektroniker für Automatisierungstechnik, ein in Deutschland durch die Verordnung (BGBl.) vom 11. Juli 2003 anerkannter Ausbildungsberuf Endovaskuläre Aneurysmatherapie, siehe Aortenaneurysma#Endovaskuläre Therapie des Bauchaortenaneurysmas European Air Transport N.V./S.A., eine ehemalige belgische Frachtfluggesellschaft Evangelische Akademie Thüringen, siehe Evangelische Akademie#Evangelische Akademie Thüringen Exhaust after treatment, Abgasnachbehandlung Pangborn Memorial Airport, IATA-Code des US-amerikanischen Flughafens EAT. steht für: EAT., eine ehemalige englische Kette von Sandwich-Verkaufsläden Eat steht für: Eat (Film), ein Underground-Experimentalfilm von Andy Warhol Eat – Ich hab mich zum Fressen gern!, einen Horrorfilm von Jimmy Weber eAT steht für: Elektronischer Aufenthaltstitel, Kunststoffkarte aus Polycarbonat (PC) im Scheckkartenformat, mit der ein Ausländer in Deutschland und der Europäischen Union sein Aufenthaltsrecht nachweist. - elektronischer Aufenthaltstitel (Wikipedia)
Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT), im Gesetz ausschließlich als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, in der Aufenthaltsverordnung seit 1. November 2023 als Dokument mit Chip (nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes) bezeichnet, ist eine Kunststoffkarte aus Polycarbonat (PC) im Scheckkartenformat, mit der ein Ausländer in Deutschland und der übrigen Europäischen Union sein Aufenthaltsrecht nachweist. Der elektronische Aufenthaltstitel wird seit dem 1. September 2011 ausgestellt, ersetzt das in den Nationalpass eingeklebte Etikett und ähnelt in Aussehen und Funktion dem deutschen Personalausweis. - Ukraine (Wikipedia)
Die Ukraine (ukrainisch Ukrajina [ʊkraˈjina]; im Deutschen [ʊkʁaˈiːnə] oder [ʊˈkʁaɪ̯nə]) ist ein Staat in Osteuropa mit mehr als 37 Millionen Einwohnern. Mit einer Fläche von 603.628 Quadratkilometern ist sie nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt. Das Land grenzt im Osten und Nordosten an Russland, im Norden an Belarus, im Westen an Polen, die Slowakei und Ungarn sowie im Südwesten an Rumänien und Moldau. Im Süden grenzt die Ukraine an das Schwarze und das Asowsche Meer. Die Hauptstadt und größte Metropole des Landes ist Kiew, weitere Ballungszentren sind Charkiw, Dnipro, Donezk und Odessa. Ihre staatliche Tradition führt die Ukraine, ebenso wie ihre Nachbarländer Russland und Belarus, auf das mittelalterliche Kiewer Reich zurück. Seit dessen Untergang im Mongolensturm des 13. Jahrhunderts gehörte das Gebiet der Ukraine abwechselnd ganz oder teilweise zu den Herrschaftsgebieten der Goldenen Horde, Polen-Litauens, des Russischen Zarenreichs und der Habsburgermonarchie. Die nach der Oktoberrevolution 1917 im russischen Bürgerkrieg gegründete Ukrainische Volksrepublik war der erste Versuch, die Ukraine als Gemeinwesen zu konstituieren und staatliche Unabhängigkeit zu erlangen, kontrollierte aber längst nicht alle Gebiete der späteren Ukraine. Schon ab Ende Januar/Anfang Februar 1918 befand sich Kiew (zuerst nur kurz) in den Händen der Roten Armee. Fast ein Jahr später wurde im Januar 1919 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik ausgerufen, territorial bestehend aus dem südwestlichen Kraj der Zarenzeit (westlich des Dnepr) und Kleinrussland mit den Gouvernements Charkow/Charkiw, Poltawa und Tschernigow/Tschernihiw. Bei der Konstituierung der Sowjetunion 1922 war sie eines der Gründungsmitglieder. Bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 erhielten auf Betreiben Stalins auch die Sowjetrepubliken Belarus und Ukraine eine eigene Mitgliedschaft. 1954 unterstellte Nikita Chruschtschow die bis dahin zur RSFSR gehörende Krim der Ukraine. Erst nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Ukraine erneut souverän, erstmals mit internationaler Anerkennung. Als Gegenleistung für den …
