By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks +++ Leere Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen laut ARAG Experten nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Geklagt hatte ein Onlinehändler gegen einen Mitbewerber, der leere Tanks im Internet ohne Altersprüfung angeboten hatte. Der BundesgerichtshofRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Aus Bürgergeld wird Grundsicherung +++ Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Die ARAG Experten nennen einige wichtige Punkte der neuen Grundsicherung: Sie richtet sich vor allem an erwerbsfähige Menschen mit geringem oderRead More →

By:
On:
In: Allgemein

ARAG Experten erläutern Gerichtsurteile aus der Welt des Verkehrs ARAG Experten erläutern Gerichtsurteile aus der Welt des Verkehrs Verkehrsunfall mit Kindern: Ab wann haften sie selbst – und wann die Eltern? Verursachen Kinder unter sieben Jahren einen Schaden, gelten sie rechtlich als deliktsunfähig. Sie können also selbst nicht dafür haftbarRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Bürgergeld während des Studiums +++ Mit der Einschreibung für ein Studium verliert man seinen Anspruch auf Bürgergeld. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wie ambitioniert das Studium betrieben wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut ARAG Experten ent-schieden,Read More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Heiße Asche in der Biotonne entsorgt +++ Wer in seiner Biotonne Kaminasche entsorgt, muss die Kosten für den Löscheinsatz zahlen, wenn diese Feuer gefangen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, wonachRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Einhaltung des Trennungsjahres +++ Vor einer Scheidung ist in der Regel ein Trennungsjahr einzuhalten. Selbst ein sexueller Übergriff des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reicht nicht aus, um das obligatorische Trennungsjahr vor einer endgültigen Scheidung überflüssig zu machen.Read More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Künstliche Intelligenz (KI) darf keine geschützten Texte nutzen +++ Auch wenn es nach Auskunft der ARAG Experten noch nicht rechtskräftig ist, hat dieses Urteil Potenzial: Das US-Unternehmen OpenAI darf in seiner ChatGPT-Anwendung keine urheberrechtlich geschützten Songtexte wiedergeben oderRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Passwort für Sperrung der SIM-Karte nötig? +++ Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkunternehmens, wonach die Sperrung einer SIM-Karte nur möglich ist, wenn der Kunde neben der Rufnummer auch ein persönliches Kennwort angibt, ist unwirksam. Laut ARAGRead More →

By:
On:
In: Allgemein

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Unfall auf Hunderunde kann Arbeitsunfall sein +++ Nimmt eine ehrenamtliche Helferin eines Tierheims durch regelmäßige Tätigkeiten für den Verein eine arbeitnehmerähnliche Position ein, ist sie durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall,Read More →

By:
On:
In: Allgemein

Steuerberater Roland Franz Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof die Verurteilung zweier Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt hat. (BGH, Beschluss v. 27.05.2025 – 1 StR 364/24) Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die beidenRead More →