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(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie nicht ausreichte; Genesene weiterlesen →

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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 294/2021) Dem Covid-19-Maßnahmengesetz zufolge darf der Gesundheitsminister das Betreten bestimmter öffentlicher Orte untersagen, sofern dies unterlässlich ist, „um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte weiterlesen →

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InVitaGO erhöht über Ostern die Kapazitäten 
für schnelle und komfortable Covid-19-Tests. (Bildquelle: InVitaGO) – Hessens Ministerpräsident mahnt zu noch mehr „Eigenverantwortung“ der Bürgerinnen und Bürger – Auch nach angepassten Corona-Regeln weiterhin kostenlose Bürgertests – Antigen-Schnelltests und PCR-Tests mit Zertifikat für Urlaubs- und Geschäftsreisen an allen Standorten innerhalb von max. 24 weiterlesen →

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder weiterlesen →

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Im Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation SARS-CoV-2 zu einem gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite. Während damals mehr als 90 Prozent der Infizierten und jeder Todesfall in China stattfand, wurde auch bei Patienten aus Deutschland, Japan, Vietnam und den USA das neue Coronavirus diagnostiziert. Die grausame Realität der Pandemie Bis April weiterlesen →

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Gurgeln mit antiseptischen Mundspülungen könnte neben der Verminderung der Bakterienanzahl in der Mundhöhle auch das Risiko senken, Corona-Viren über Aerosole weiterzugeben. Gurgeln mit antiseptischen Mundspülungen könnte neben der Verminderung der Bakterienanzahl in der Mundhöhle auch das Risiko senken, Corona-Viren über Aerosole weiterzugeben. Daher empfehlen zahnmedizinische Fachgesellschaften die Anwendung einer Mundspülung weiterlesen →

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Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? weiterlesen →

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Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot nach Art 18 B-VG. Doch was besagt dieser weiterlesen →

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(Bildquelle: @pexels.com) 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich, welches die Feststellung begehrte, dass § 2 Abs 1a erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die weiterlesen →

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Klassenzimmer mit Virobustergerät (Bildquelle: Copyright Thomas Rous) Berlin, 29. November 2021: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat heute das Risiko der neuentdeckten Virusvariante Omikron als sehr hoch eingeschätzt. Neben der aktuell dominierenden Delta-Variante wird sie Ärzten, Pflegekräften, Wissenschaftlern, Politikern und natürlich den Bürgern weltweit in den kommenden Tagen und Wochen viel abverlangen. weiterlesen →