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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Entschädigung in Landeswährung +++ Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass es mit dem Erfordernis einerRead More →

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ARAG Experten informieren über die ärztliche Schweigepflicht Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nichtRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Radfahrverbot bei Promille-Fahrt +++ Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hatRead More →

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Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 911: Obst, das von überhängenden Zweigen direktRead More →

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Zuschuss für Abiball +++ Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretenden Bedarf handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB).Read More →

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Muss der Arbeitgeber die Wünsche der Angestellten immer berücksichtigen? In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern imRead More →

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge? +++ Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Ausweitung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist laut ARAG jedoch nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mitRead More →

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ARAG Experten über juristische Fallstricke von SB-Kassen Sie sind angeblich bequemer, einfacher und schneller: In deutschen Supermärkten halten Selbstbedienungs-Kassen Einzug. Vorreiter ist sicherlich IKEA. In vielen Filialen des Möbelriesen können Kunden ihren Einkauf bereits selbst scannen und bargeldlos bezahlen. Gerade Lebensmittelketten ziehen fleißig nach. ARAG Experten hinterfragen die rechtlichen AspekteRead More →

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Oft wird es zum Jahresbeginn knapp im Portemonnaie. Was tun? Weihnachten und Jahreswechsel sind überstanden – und die meisten guten Vorsätze noch nicht über Bord geworfen. Doch regelmäßig zum Jahresbeginn wird es bei dem einen oder anderen knapp auf dem Konto. Die Weihnachtsgeschenke für die Familie sind doch etwas üppigerRead More →

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Hundeverbot/Aquarium/Pitbull Hundeverbot im Speiseaal des Urlaubshotels Der Urlaub wurde mit Aufpreis gebucht, damit der Pudel mitreisen durfte. Für Herrchen und Frauchen war damit klar, dass sie dadurch einen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings hatten. Doch vor Ort stellte sich heraus, dass der Vierbeiner seine Besitzer während der Mahlzeiten nicht inRead More →