Wer in Deutschland ein Anliegen an die zuständige öffentliche Stelle oder an ein Parlament herantragen möchte und/oder sich im Wege einer Eingabe politisch-thematisch artikulieren will, kann dies durch eine Inanspruchnahme des grundrechtlich gewährleisteten Petitionsrechts tun. Das Petitionsaufkommen beim Deutschen Bundestag etwa zeigt, dass die Bürger das Instrument der Petition in weiterlesen →

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Reisewarnung für Türkei bleibt bestehen +++ Die Türkei gehört mit Spanien und Italien zu den Lieblingsdestinationen deutscher Urlauber. Doch unbeschwerte Ferien wird es bis auf Weiteres in der Türkei nicht geben. Die Bundesregierung stuft die Türkei und weitere Länder wie beispielsweise Ägypten weiterlesen →