Während die kleine Heidrun heute ihren zweiten Geburtstag feiert, wartet sie immer noch auf etwas, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: einen Platz in einer integrativen Kindertagesstätte mit individueller Assistenz. Ihre Eltern kämpfen seit über einem Jahr um dieses Recht und haben inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen und Petitionen geschrieben. Was sie in Potsdam erleben, ist die nach Aussage von Bürgern, die jämmerliche Fratze einer Verwaltung, welche Gesetze ignoriert und die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder mit Schwerbehinderung, eiskalt im Stich lässt.
Bereits im Januar 2025 hatten Vertreter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam schriftlich anerkannt, dass Heidrun aufgrund ihrer schweren Behinderung- seit ihrer Geburt leidet das Kleinkind an einem KBG-Gen-Defekt (100 Prozent Schwerbehinderung mit Pflegestufe 4 sowie unter anderem den Merkzeichen „H“ = „hilflos“ und „aG“ = „außergewöhnlich gehbehindert“) – besondere Unterstützung braucht.
Doch bei den schönen und schnöden Worten der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Potsdam, in personeller Verantwortung der Oberbürgermeisterin NooshaAubel (50, parteilos), blieb es. Trotz klarer Rechtslage (§24SGBVIII, §22aSGBVIII) verweigert die Stadt bis heute die Aufnahme. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (Az.VG7L1336/25) wird seit Monaten verschleppt.
In einem Schreiben an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar2026 beklagen die Eltern nicht nur die Untätigkeit, sondern auch eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art.101GG). Währenddessen präsentiert sich die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel als soziale Modernisiererin. In der Realität setzt ihre Verwaltung die Tradition ihrer Vorgänger fort. Die umfangreichen Unterlagen belegen, wie Briefe, Einschreiben und E-Mails unbeantwortet bleiben und wie das Gericht lediglich den Eingang bestätigt, ohne bisher den Eilantrag zu entscheiden.
Dass dieses Verhalten kein Einzelfall ist, zeigt die jüngste Geschichte Potsdams. Das Digital-Magazin berichtete bereits im April2021, dass die Stadt einem anderen schwerbehinderten Kind mehr als 18Monate lang keinen Behindertenfahrdienst zur Verfügung stellte; die Verantwortlichen ignorierten trotz ärztlichen Gutachtens über 73Wochen lang die Beschaffung eines Kindersitzes, wobei das Kind zuvor über mehr als ein Jahr ebenfalls um einen integrativen Kita-Platz kämpfen musste. Und im Mai 2025 wurde der damalige SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert mit überwältigender Mehrheit abgewählt. Schuberts Abwahl war ein Aufschrei der Demokratie; doch offenbar hat die Stadt Potsdam aus ihrem Skandal, auch unter Oberbürgermeisterin Noosha Aubel, nichts gelernt.
Die Eltern sahen sich zwischenzeitlich gezwungen, Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen und Strafanzeigen zu erstatten. In Kürze werden wir in einer Artikelreihe über Verantwortliche berichten, wozu wir in Kürze offizielle Presseanfragen an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, das Verwaltungsgericht Potsdam sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen werden, hier vor dem Hintergrund der von den Eltern gestellten Strafanzeigen. Berichte über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren müssen in diesem Zusammenhang frei von Vorurteilen erfolgen. Die Eltern machen hierbei gegenüber Pressevertretern deutlich, dass die Anzeigen keine Vorverurteilung darstellen, sondern dazu dienen, den Sachverhalt aufzuklären. (Aktenzeichen der Strafanzeigen liegen der Redaktion vor)
Vor dem historischen Nauener Tor in Potsdam äußerten Bürger am heutigen Donnerstag gegenüber Pressevertretern scharfe Kritik: „Wie asozial und moralisch verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn man einem schwerstbehinderten Kind den ihm per Gesetz zustehenden Kita-Platz mit Einzelfallhelfer verwehrt?“, sagte ein Passant. Viele sehen in Aubels Verwaltung eine Fortsetzung der verfehlten Sozialpolitik ihres SPD-Vorgängers.
Die Eltern der zweijährigen Heidrun kündigen an, mit ihrem Rechtsanwalt Axel Kapust, der tagtäglich für das mehrfach schwerstbehinderte Kleinkind kämpft, den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) auszuschöpfen und den Fall öffentlich zu machen. Sie stützen sich dabei auf das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, die UN-Behindertenrechtskonvention und zahlreiche Gerichtsurteile. Zugleich fordern sie disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, bis hin zur Staatshaftung und zum Schadensersatz, denn mit jedem Tag, wie die Charite Berlin bescheinigt, verliert das Kleinkind wertvolle Zeit im Kampf gegen die Schwerbehinderung. Staatshaftung: BGH-Pressemitteilung 2016 + Entscheidungen III ZR 278/15 u.a.
Es ist höchste Zeit, dass Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und die Landesregierung handeln. Inklusion ist kein leeres Schlagwort; sie ist ein Grundrecht. Die Landeshautstadt Potsdam und das Bundesland Brandenburg können es sich nicht leisten, erneut als Stadt und Bundesland der Ignoranz und Diskriminierung in die Schlagzeilen zu geraten. Eine demokratische Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Der Fall von Heidrun zeigt, dass Potsdam und das Bundesland Brandenburg vor dieser Prüfung derzeit erbärmlich versagen.
Amerkung der Redaktion:
Unser Artikel steht im Einklang mit geltendem Recht, hier dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 der Bundesrepublik Deutschland – „Pressefreiheit und Meinungsäußerung“ sowie dem Berliner Pressegesetz vom 15. Juni 1965 (GVBl. Berlin S. 744), in welchem es in § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse, Absatz 3 wörtlich heißt: „Die Presse nimmt berechtigte Interessen im Sinne des § 193 StGB wahr, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“
Presseartikel zu diesem Thema:
– Artikel: 21. April 2021: „Mike Schubert, Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher und Jenny Armbruster – 18 Monate in Potsdam kein Behindertenfahrdienst für schwerbehindertes Kind“ – https://Digital-Magazin.de/kein-behindertenfahrdienst-fuer-schwerbehindertes-kind-in-potsdam
– Artikel: 25.05.2025: „Mike Schubert endlich abgewählt – Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!“ – https://www.Deutschetageszeitung.de/Politik/650572-mike-schubert-endlich-abgewahlt-potsdam-jubelt-spd-skandal-burgermeister-muss-hut-nehmen.html
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- Aubel (Wikipedia)
Aubel ist eine belgische Gemeinde in der wallonischen Provinz Lüttich mit 4252 Einwohnern (Stand 1. Januar 2024) und einer Fläche von 18,83 km². Zur Gemeinde gehören die Weiler Saint-Jean-Sart (niederländisch Sint Jansrade) und La Clouse (deutsch Klause). Während heute im Aubeler Land fast ausschließlich Französisch gesprochen wird, wurde bis weit ins 20. Jahrhundert hinein ein limburgischer Dialekt gesprochen. Die Gemeinde gehört zum Herver Land und die Umgebung ist landwirtschaftlich geprägt. - Kind (Wikipedia)
Kindheit bezeichnet den Zeitraum im Leben eines Menschen bis zur geschlechtlichen Entwicklung (Pubertät). Die inhaltliche Definition von Kindheit bezieht sich weniger auf eine biologische Lebensphase – ihr Bedeutungsgehalt ist vor allem rechtlich, kulturell und gesellschaftlich bestimmt. In der Entwicklungspsychologie folgt die Kindheit auf das Kleinkindalter (2. und 3. Lebensjahr) und gliedert sich in die frühe Kindheit (4. bis 6. Lebensjahr), die mittlere Kindheit (7. bis 10. Lebensjahr) und die späte Kindheit (11. bis 14. Lebensjahr). Nach der Kindheit folgt die Phase des Jugendalters, die Adoleszenz. - Mike Schubert (Wikipedia)
Mike Schubert (* 3. Februar 1973 in Schwedt/Oder) ist ein deutscher Kommunalpolitiker (SPD). Vom 28. November 2018 bis zum 2. Juni 2025 war er Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. 2025 leitete die Stadtverordnetenversammlung aufgrund seiner Amtsführung und nach Vorwürfen der Vorteilsannahme gegen Schubert ein Abwahlverfahren ein, bei dem ihn die Potsdamer Bürger im Mai 2025 abwählten. - Noosha Aubel (Wikipedia)
Noosha Aubel (* 4. Dezember 1975 in Hannover) ist eine deutsche Kommunalpolitikerin und Verwaltungsmanagerin. Seit dem 24. Oktober 2025 ist sie Oberbürgermeisterin von Potsdam. - Oberbürgermeisterin (Wikipedia)
Oberbürgermeister ist eine Amtsbezeichnung für Oberhäupter der Verwaltungen größerer Städte in Deutschland. In anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz ist diese Bezeichnung nicht üblich; auch überschneidet sich deren Funktion nur in Teilen. In anderen Sprachen gibt es aber für die Oberhäupter kommunaler Verwaltungen größerer Städte durchaus Entsprechungen. - Potsdam (Wikipedia)
Potsdam [ˈpɔt͡sdam] ist die Hauptstadt des Landes Brandenburg und mit knapp 185.000 Einwohnern auch dessen bevölkerungsreichste Stadt. Das an der Havel gelegene Potsdam zählt zu den prosperierenden Orten im Ballungsraum Berlin und grenzt dort südwestlich an Berlin. Die Stadt ist mit ihren zahlreichen Schloss- und Parkanlagen und der bedeutenden Kernstadt als ehemalige Residenzstadt der preußischen Könige bekannt. Ihre Kulturlandschaften wurden 1990 von der UNESCO als größtes Ensemble der deutschen Welterbestätten in die Weltkultur- und Naturerbeliste der Menschheit aufgenommen. Das 1912 in Potsdam als erstes großes Filmatelier der Welt gegründete Studio Babelsberg zählt zu den modernsten Zentren der Film- und Fernsehproduktion in Europa. 2019 wurde Potsdam bei der UNESCO in das Netzwerk der kreativen Filmstädte aufgenommen. Potsdam entwickelte sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts zu einem europäischen Wissenschaftszentrum. Drei öffentliche Hochschulen und mehr als 30 Forschungsinstitute sind in der Stadt ansässig. - Strafanzeige (Wikipedia)
Eine Strafanzeige (in der Schweiz: Verzeigung; in Österreich Anzeige) ist die Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden oder ein Amtsgericht, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte. Die Strafanzeige ist von dem Strafantrag zu unterscheiden. Eine Strafanzeige mündet in ein Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts und des Tatverdachts, wobei die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben, von der Verfolgung zurücktreten oder das Verfahren einstellen kann. - Verwaltungsgericht Potsdam (Wikipedia)
Das Verwaltungsgericht Potsdam ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines von drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg.
