Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, weist darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium eine neue Außenprüfungsordnung erarbeitet hat, welche die veraltete Betriebsprüfungsordnung ersetzt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.07.2026 der vom Bundeskabinett beschlossenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung – Außenprüfungsordnung (ApO) – zugestimmt.
Das Ziel ist die
– Beschleunigung,
– Digitalisierung und
– stärkere Risikoorientierung von Betriebsprüfungen.
Das hört sich harmlos an, hat es aber in sich.
Es gab deutliche Kritik an dem Referentenentwurf des Ministeriums, denn dieser enthält massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.
Hintergrund:
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Gesetz mit dem sperrigen Titel
„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“
verfolgt gleich mehrere Anliegen. Eines davon ist die Beschleunigung von Außenprüfungen.
„Steuerpflichtige werden bei Betriebsprüfungen stärker in die Pflicht genommen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgen wurden deutlich ausgeweitet“, erklärt Steuerberater Roland Franz und erläutert damit, was dies in der Praxis bedeutet.
Kernpunkte
Verschärfung der Mitwirkungspflichten:
Bei Verzögerungen durch den Steuerpflichtigen drohen strengere Sanktionen (wie Mitwirkungsverzögerungsgelder) und eine Verlängerung der Festsetzungsfristen.
Teilabschlussbescheide:
Finanzämter können vermehrt Teilabschlussbescheide für bereits geprüfte Sachverhalte erlassen. Das soll für mehr Rechtssicherheit während einer noch laufenden Prüfung sorgen.
Fokus auf das Wesentliche:
Der Start der Prüfung soll zeitnah erfolgen und sich auf wesentliche Prüfungsschwerpunkte konzentrieren.
Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert ist seit mehr als 40 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste Lösungen. Um für jeden Mandanten möglichst viele Synergieeffekte ausschöpfen zu können, arbeiten in der Kanzlei mehrere Spezialisten zusammen. So profitieren die Mandanten von der Qualifikation und Erfahrung vieler Experten. Denn bei vielschichtigen Problemen kann keine Teillösung, sondern nur eine ganzheitliche Beratung zum Erfolg führen.
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- ApO (Wikipedia)
Außerparlamentarische Opposition (kurz APO) beschreibt eine Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘), die außerhalb des Parlamentes stattfindet, weil sie entweder durch die im Parlament vertretenen oder sonstigen Parteien (noch) kein Sprachrohr hat oder auch nicht haben will. - Außenprüfung (Wikipedia)
Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine – von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende – Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung – neben der Steuerfahndung – den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vorschriften. Die von der deutschen Zollverwaltung durchzuführenden Prüfungen auf dem Gebiet der Zölle und des Außenwirtschaftsverkehrs werden rechtlich den steuerlichen Außenprüfungen gleichgestellt. Die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung wird ebenfalls durch Außenprüfungen gesichert. - Außenprüfungsordnung (Wikipedia)
Die Außenprüfungsordnung (ApO) ist eine Verwaltungsvorschrift der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist am 10. September 2026 in Kraft getreten und regelt die Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen durch die deutschen Finanzbehörden (Außenprüfungsstellen der Länder und Bundeszentralamt für Steuern). Die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (Betriebsprüfungsordnung, BpO 2000) ist am 9. September 2026 außer Kraft getreten. Zusätzlich zu den aufgrund der neuen Gesetzeslage erforderlichen Anpassungen der BpO 2000 enthält die ApO weitere Neuregelungen, die insbesondere auf eine Beschleunigung der Durchführung von Außenprüfungen sowie auf eine engere Abstimmung gerichtet sind. - Betriebsprüfung (Wikipedia)
Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine – von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende – Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung – neben der Steuerfahndung – den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vorschriften. Die von der deutschen Zollverwaltung durchzuführenden Prüfungen auf dem Gebiet der Zölle und des Außenwirtschaftsverkehrs werden rechtlich den steuerlichen Außenprüfungen gleichgestellt. Die ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung wird ebenfalls durch Außenprüfungen gesichert. - Betriebsprüfungsordnung (Wikipedia)
Die Betriebsprüfungsordnung (BpO) ist eine Verwaltungsvorschrift. Sie galt für Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundeszentralamtes für Steuern. Die BpO ist mit Ablauf des 9. September 2026 außer Kraft getreten und wurde durch die Außenprüfungsordnung ersetzt. - Bundesfinanzministerium (Wikipedia)
Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt. - Mitwirkungsverzögerungsgeld (Wikipedia)
Das Mitwirkungsverzögerungsgeld ist eine in § 200a Absatz 2 AO geregelte steuerliche Nebenleistung, die vom Finanzamt gegen einen Steuerpflichtigen festgesetzt wird, wenn dieser einem sogenannten qualifizierten Mitwirkungsverlangen nicht nachgekommen ist. - Sanktionen (Wikipedia)
Als Sanktion wird in Strafrecht, Außenpolitik und Wirtschaft ein Zwangsmittel bezeichnet, durch das rechtsnormwidriges oder verhaltensnormwidriges Handeln dem so Handelnden Nachteile bringen soll, um ihn zur Einhaltung dieser Normen zu bewegen. Der Begriff hat in verschiedenen Wissenschaften jeweils eine modifizierte Bedeutung.