Hilfe bei Unfallwagen, Tachomanipulation und verschwiegenen Importfahrzeugen – prüfen lassen, ob Rückabwicklung möglich ist.
Wer ein gebrauchtes Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass Käufer erst nach dem Kauf feststellen: Das Fahrzeug war doch nicht unfallfrei, der Kilometerstand stimmt nicht oder es handelt sich um ein Importfahrzeug mit unklarer Vorgeschichte. Für Betroffene ist das nicht nur ärgerlich, sondern oft auch finanziell sehr belastend.
Rechtsanwalt L. Ginter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, unterstützt Käufer bei der Durchsetzung ihrer Rechte und der Rückabwicklung von Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge.
Typische Fälle sind zum Beispiel:
Ein Fahrzeug wird als „unfallfrei“ verkauft, obwohl es früher einen erheblichen Unfallschaden hatte. Ein Auto wird mit einem bestimmten Kilometerstand angeboten, später stellt sich aber heraus, dass der Tacho manipuliert wurde. Oder der Verkäufer verschweigt, dass das Fahrzeug aus dem Ausland importiert wurde und möglicherweise eine problematische Vorgeschichte hat.
Gerade bei Gebrauchtwagen sind solche Angaben für die Kaufentscheidung besonders wichtig. Ein Unfallfahrzeug ist regelmäßig weniger wert als ein unfallfreies Fahrzeug. Ein manipulierter Kilometerstand kann den Wert massiv beeinflussen. Auch ein verschwiegener Import kann erhebliche Bedeutung haben, etwa wegen Vorschäden, fehlender Historie, anderer Ausstattung oder schwieriger Nachverfolgbarkeit.
„Viele Käufer denken zunächst, sie müssten den Mangel einfach hinnehmen. Das ist aber häufig falsch“, erklärt Rechtsanwalt Ginter. „Wenn der Käufer über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht wurde, kommen insbesondere Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt vom Kaufvertrag, Kaufpreisminderung oder Schadensersatz in Betracht.“
Besonders wichtig ist eine schnelle rechtliche Prüfung. Denn häufig kommt es auf Details an: Was stand im Kaufvertrag? Was wurde im Inserat behauptet? Welche Angaben hat der Verkäufer mündlich gemacht? Gibt es eine Fahrzeughistorie, Werkstattunterlagen, TÜV-Berichte, Importdokumente oder Hinweise aus Datenbanken? Auch Fotos, Chatverläufe, E-Mails und Screenshots des Inserats können entscheidend sein.
Rechtsanwalt Ginter prüft für Käufer, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Ziel ist es dabei häufig, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgibt und den gezahlten Kaufpreis zurückerhält. Zusätzlich können je nach Fall weitere Kosten geltend gemacht werden, etwa Anmeldekosten, Gutachterkosten, Reparaturkosten, Finanzierungskosten oder vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.
Auch wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss steht, ist der Fall nicht automatisch verloren. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels kann sich der Verkäufer auf einen solchen Ausschluss regelmäßig nicht berufen. Entscheidend ist, ob der Verkäufer den Mangel kannte oder zumindest damit rechnen musste und den Käufer trotzdem nicht aufgeklärt hat.
Betroffene sollten daher nicht vorschnell aufgeben und auch keine weiteren Vereinbarungen mit dem Verkäufer unterschreiben, ohne vorher rechtlichen Rat einzuholen. Wer den Verdacht hat, beim Autokauf getäuscht worden zu sein, sollte alle Unterlagen sichern und den Fall anwaltlich prüfen lassen.
Rechtsanwalt Leonid Ginter vertritt Käufer bundesweit bei Streitigkeiten rund um den Fahrzeugkauf, insbesondere bei verschwiegenen Unfallschäden, manipulierten Kilometerständen, Importfahrzeugen, falschen Beschaffenheitsangaben und sonstigen Täuschungen beim Gebrauchtwagenkauf.
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Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Moritz-Bacharach-Straße 5
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- Anwalt (Wikipedia)
Der Anwalt oder die Anwältin agieren als vertragliche oder gesetzliche Vertreter in Rechtsangelegenheiten, insbesondere von Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen gegenüber dem Staat, Behörden, Gerichten oder Unternehmen. Eine andere Bezeichnung für einen Anwalt ist Advokat. - arglistige Täuschung (Wikipedia)
Arglistige Täuschung (lateinisch dolus malus) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff des deutschen Zivil- und Verwaltungsrechts. Im Zivilrecht stellt sie dabei nach § 123 BGB einen Anfechtungsgrund dar, im Verwaltungsrecht schließt sie nach § 48 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG die Schutzwürdigkeit des Täuschenden gegenüber der Rücknahme eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts aus. Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde. - gebrauchtwagen (Wikipedia)
Unter einem Gebrauchtwagen (in der Schweiz Occasion genannt) versteht man ein Fahrzeug, in der Regel einen Pkw, welches bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte. Auf den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hat sich eine ganze eigene Branche eingestellt, die Gebrauchtwagenhändler. Das schweizerische „Occasion“ kommt von französisch „Gelegenheit“. Auf Französisch, Italienisch, Spanisch und Portugiesisch bezeichnet „Occasión“, „Occasione“, „Ocasion“ resp. „Ocasião“ eine gebrauchte Ware (und keinesfalls den Gelegenheitskauf einer Neuware). - Kaufvertrag (Wikipedia)
Der Kaufvertrag ist die häufigste Form des Umsatzes von Gütern. Die Leistungspflichten bestehen darin, dass der Verkäufer dem Käufer die Rechtsinhaberschaft an einer Sache, einem Recht, einer Forderung oder sonstigen vermögenswerten Position verschafft. Im Gegenzug schuldet der Käufer dem Verkäufer die Gegenleistung in Form von Geld. Grundsätzlich ist der Kaufvertrag formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln geschlossen werden. - Tachomanipulation (Wikipedia)
Die Tachojustierung oder Tachoeinstellung ist eine Korrektur der Wegezahl eines Tachometers. Sie wird z. B. erforderlich, wenn ein Auto auf eine neue Felgen- und Reifengröße umgerüstet wird. Wird der Reifenumfang kleiner, so muss er für den gleichen Weg auf der Fahrbahn mehr Umdrehungen zurücklegen. Der Tacho eilt dann also voraus. Bei einem größeren Reifenumfang als beim Serienreifen geht der Tacho nach. Der Tacho darf in der EU laut Gesetzgeber nicht nachgehen und um max. 10 Prozent + 4 km/h vorgehen. Vor der Umreifung eines Fahrzeuges sollte überprüft werden, ob die Tachoabweichung mit den neuen Reifendimensionen innerhalb der gesetzlich gestatteten Toleranzen liegt. Bei über Wellen angetriebenen Tachos war es eine Möglichkeit, ein Zwischengetriebe mit entsprechender Übersetzung in den Wellentrieb zu setzen, so dass am Ende der Welle diese wieder mit der Wegstreckenzahl des Tachos drehte. Eine andere Möglichkeit ist, die eingebaute Feder gegen eine mit anderer Federsteifigkeit auszutauschen. – Tachoangleichungsdienste machen so etwas auch heute noch. Moderne Tachos sind meistens Bestandteil des Kombiinstruments und bewegen ihre Nadeln über Schrittmotoren. Deren Ansteuerungssignale müssen dann verändert werden. Dieses geschieht über einen Softwareeingriff durch einen Fahrzeugdiagnosecomputer, die Tachojustierung. Tacho und Kilometerzähler sind im Instrument derart miteinander verbunden, dass die Tachojustierung gleichzeitig auch den Kilometerzähler betrifft. - Unfallwagen (Wikipedia)
Unfallfahrzeug bezeichnet: einen Unfallhilfswagen ein Kraftfahrzeug, das an einem Unfall beteiligt war, siehe Straßenverkehrsunfall
