Wer ein Unternehmen an die nächste Generation übergibt, muss neben der Nachfolge auch die steuerlichen Folgen planen
Am 13. Oktober 2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Verfahren 1 BvR 804/22 geht es insbesondere darum, ob die unterschiedliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.
Für Unternehmerfamilien steht viel auf dem Spiel: Das geltende Recht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung von 85 Prozent oder auf Antrag von 100 Prozent des begünstigten Vermögens. Die mündliche Verhandlung hat diese Regeln nicht aufgehoben. Geplante Übertragungen sollten dennoch frühzeitig geprüft werden – hinsichtlich Vermögensstruktur, Finanzierung und langfristiger Fortführung.
BDI warnt vor Belastung der Unternehmenssubstanz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich in seiner Pressemitteilung vom 13. Oktober 2026 für die Beibehaltung der Verschonung aus. Seine Begründung: Unternehmenswerte stecken häufig in Maschinen, Anlagen und Betriebsgebäuden. Sie stehen den Erben nicht automatisch als Geld zur Verfügung. Eine Steuerzahlung könnte deshalb Mittel beanspruchen, die für Investitionen und die Weiterentwicklung des Betriebs benötigt werden. Auch eine langfristige Stundung beseitigt das Problem nach Auffassung des BDI nicht, weil die Verpflichtung die Finanzierung belasten könne. bdi.eu
Diese wirtschaftspolitische Position beantwortet allerdings noch nicht die verfassungsrechtliche Frage. Das Gericht muss prüfen, ob die gesetzlich vorgesehenen Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Der Beschwerdeführer, der Privatvermögen geerbt hat, sieht sich gegenüber Erwerbern begünstigten Betriebsvermögens benachteiligt.
Welche Verschonung derzeit möglich ist
Die Regelverschonung beträgt grundsätzlich 85 Prozent. Sie ist insbesondere mit einer fünfjährigen Behaltensfrist und, abhängig von der Beschäftigtenzahl, Lohnsummenvorgaben verbunden. Für Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten besteht grundsätzlich keine Lohnsummenprüfung.
Die Optionsverschonung ermöglicht auf unwiderruflichen Antrag eine Befreiung von 100 Prozent. Dafür gelten strengere Voraussetzungen: Die Behaltensfrist beträgt sieben Jahre; auch die Lohnsummenanforderungen sind höher. Der gesetzlich ermittelte Verwaltungsvermögensanteil darf für diese Option höchstens 20 Prozent betragen. Verstöße gegen die Voraussetzungen können eine nachträgliche Steuerbelastung auslösen.
Betriebsvermögen ist nicht automatisch begünstigtes Vermögen
Entscheidend ist, welche Vermögensbestandteile tatsächlich begünstigt sind. Zum sogenannten Verwaltungsvermögen können beispielsweise bestimmte vermietete Grundstücke, Wertpapiere und Finanzmittel gehören. Dabei bestehen Ausnahmen und besondere Berechnungsvorschriften. Die bloße Zuordnung eines Vermögensgegenstands zum Unternehmen reicht daher für eine Steuerbefreiung nicht aus.
Für Erwerbe begünstigten Vermögens von mehr als 26 Millionen Euro gelten besondere Regeln. Frühere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren sind zu berücksichtigen. Über das Abschmelzmodell kann ein verringerter Verschonungsabschlag beantragt werden. Alternativ kommt eine Verschonungsbedarfsprüfung in Betracht: Ein Steuererlass setzt hier insbesondere den Nachweis voraus, dass die Steuer nicht aus dem gesetzlich definierten verfügbaren Vermögen bezahlt werden kann. Dabei wird auch vorhandenes Privatvermögen des Erwerbers einbezogen.
Nachfolge vorbereiten und Folgewirkungen prüfen
Für die Praxis empfiehlt sich, zunächst Unternehmenswert, Beteiligungsverhältnisse und Vermögenszusammensetzung zu erfassen. Anschließend lässt sich prüfen, welche Verschonung erreichbar ist und ob die erforderlichen Bedingungen über mehrere Jahre eingehalten werden können. Auch die Liquidität für eine verbleibende Steuer und mögliche Nachversteuerungen gehört in die Planung.
Die offene Verfassungsfrage ist Anlass, bestehende Nachfolgekonzepte zu überprüfen. Sie rechtfertigt für sich genommen keine überstürzte Schenkung. Ob und wann Änderungen eintreten, und welche Übergangsregelungen gelten könnten, lässt sich derzeit nicht verbindlich vorhersagen.
FRTG Essen unterstützt Unternehmerfamilien dabei, die steuerlichen Voraussetzungen ihrer Unternehmensnachfolge zu prüfen und ein zur betrieblichen und familiären Situation passendes Konzept zu entwickeln.
Wir bieten individuelle, maßgeschneiderte und passgenaue Lösungen aus einer Hand für nationale und internationale Unternehmen jeder Rechtsform und Größe, Unternehmer, Vereine, Stiftungen sowie Privatpersonen, in den Bereichen:
Wirtschaftsprüfung
Tax advice
Legal advice
Bankruptcy advice
Business advice
Firmenkontakt
FRTG Steuerberatungsgesellschaft
Thomas Kuth
Alfredstr. 157
45131 Essen
0201/822896-10
http://www.frtg-essen.de
Pressekontakt
FRTG Steuerberatungsgesellschaft
Ralf Klein
Alfredstr. 157
45131 Essen
0201/822896-22
http://www.frtg-essen.de
- Bundesverfassungsgericht (Wikipedia)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein selbständiges und unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen (§ 1 Absatz 1 BVerfGG), als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion. Dem Bundesverfassungsgericht mit 16 Richtern in zwei Senaten (Art. 93 Absatz 2 Satz 2 GG, § 2 Absatz 1 BVerfGG) obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert (§ 13 BVerfGG). Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil. Andererseits ist das Gericht mit Sitz in Karlsruhe (§ 1 Absatz 2 BVerfGG) höchstes Gremium der Rechtsprechung. In dieser Funktion nimmt es gegenüber allen anderen Gerichten eine Sonderstellung ein, denn es ist befugt, deren Gerichtsentscheidungen aufzuheben. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen sind rechtsverbindlich (Art. 94 Abs. 4 GG). Bei Normenkontrollverfahren in Bezug auf die Bundes- und Landesgesetzgebung erstarken sie in Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Obwohl dieses Bundesgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Kommt es dabei zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsverletzung vorliegt, hebt es diese – ebenso gegebenenfalls Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Höchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, weil es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben beziehungsweise bei Unterlassungen zum Handeln bestimmen kann. Die Entscheidungen des Gerichtes sind dabei weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar. Als Verfassungsorgan wird es von einem … - Erbschaftsteuer (Wikipedia)
Die Erbschaftsteuer (auch Erbschaftssteuer, insbesondere in Österreich und der Schweiz) besteuert den Übergang von Vermögenswerten einer verstorbenen natürlichen Person an den Erben; die normalerweise mit ihr gleichlaufende Schenkungsteuer besteuert unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden. Im Gegensatz zu natürlichen Personen kommt bei juristischen Personen keine Erbschaftsteuer zur Anwendung, da juristische Personen nicht sterben. Die Erbschaftsteuer kann als Nachlasssteuer erhoben werden, wo sie ohne Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Erben unmittelbar den Nachlass besteuert, so vor allem noch im anglo-amerikanischen Rechtskreis. Von den meisten anderen Ländern wie auch in Deutschland und in fast allen Kantonen der Schweiz wird sie als Erbanfallsteuer erhoben, in Liechtenstein jedoch sowohl als Nachlass- als auch als Erbanfallsteuer. Bei der Erbanfallsteuer ist der Gegenstand der Besteuerung der Erwerb beim Erwerber. In Österreich wird keine Erbschaftsteuer erhoben. - Familienunternehmen (Wikipedia)
Der Begriff Familienunternehmen ist nicht einheitlich definiert. Zumeist werden darunter Unternehmen verstanden, deren Eigentümerstrukturen einen Mindestanteil von miteinander verwandten und verschwägerten Personen aufweisen. - Schenkungsteuer (Wikipedia)
Die Schenkungsteuer (auch Schenkungssteuer) ist eine Steuer, die auf unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden (Schenkungen) erhoben wird. - Unternehmensnachfolge (Wikipedia)
Der Begriff Unternehmensnachfolge (in älterer Schreibweise auch Unternehmernachfolge) umfasst den Nachfolgeprozess, seine Voraussetzungen, Ziele und Eigenheiten. Unternehmensnachfolgen haben unterschiedliche Gründe (wie z. B. Alter, Krankheit, Tod) und vielfältige Alternativen (wie Vererbung oder Verkauf). Die Nachfolge ist ein typisches Thema des Mittelstandes; wenngleich in Konzernen beim Führungswechsel auch oftmals von Nachfolge gesprochen wird. In mittelständischen Unternehmen spielt neben dem Wechsel in der Leitung eines Unternehmens darüber hinaus der Wechsel am Eigentum eine (oftmals zentrale) Rolle. - Verschonungsbedarfsprüfung (Wikipedia)
Die Verschonungsbedarfsprüfung ermittelt im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht in Deutschland, ob für den Erben oder den Beschenkten eine Steuerverschonung für erhaltenes Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften in Frage kommt. Die gesetzlichen Regelungen hierzu wurden im Jahr 2016 eingeführt und finden sich im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen im Wert von über 26 Mio. Euro kann der Erbe oder Beschenkte einen Steuererlass beantragen, sofern es ihm nicht möglich ist, die anfallende Steuer aus verfügbarem eigenem Vermögen zu begleichen. Als „verfügbar“ definiert das Gesetz einen hälftigen Anteil. Die Voraussetzungen muss der Erbe oder Beschenkte nachweisen, insbesondere durch Offenlegung seines privaten Vermögens. Im Jahr 2025 wurde 34 Großerben aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung ein großer Teil der Erbschaft- oder Schenkungsteuer erlassen. Der Staat verzichtete dabei auf Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. - Verwaltungsvermögen (Wikipedia)
Das Staatsvermögen (auch: öffentliches Vermögen; englisch state assets, französisch domaine privé de l’État) ist in der Finanzwissenschaft der bewertete Bestand an materiellen und immateriellen Gütern, die sich im Eigentum eines Staates befinden. In Bundesstaaten wie Österreich oder Deutschland wird es auch als Bundesvermögen bezeichnet.
