Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Elektronische Einreisegenehmigung für Großbritannien: Ab jetzt wird kontrolliert +++
Wer seit dem 2. April 2025 in das Vereinigte Königreich einreisen möchte, braucht neben einem gültigen Reisepass auch eine elektronische Einreisegenehmigung (Electronic Travel Authorisation, kurz ETA). Diese Regelung gilt für England, Schottland, Wales und Nordirland. Die ETA muss vor der Reise beantragt werden, ist zwei Jahre gültig, erlaubt beliebig viele Einreisen und ist fest an den jeweiligen Pass gekoppelt.
Die ARAG Experten weisen Reisende darauf hin, dass die Kontrollen ab heute, dem 25. Februar 2026, konsequent umgesetzt werden. Das war bislang nicht der Fall, um Reisenden Zeit für die Umstellung zu geben. Beförderungsunternehmen wie Airlines, Fähr- oder Bahnunternehmen sind ab sofort verpflichtet, Passagiere ohne gültige ETA gar nicht erst mitzunehmen. Wer die Genehmigung nicht vorweisen kann, riskiert also, schon vor Reiseantritt abgewiesen zu werden.
Eine Ausnahme gilt lediglich für Flugreisende, die in Großbritannien nur umsteigen, den Transitbereich nicht verlassen und keine Grenzkontrolle passieren. Keine ETA benötigen außerdem Bürger der Europäischen Union, die bereits über einen gültigen Aufenthaltstitel für das Vereinigte Königreich verfügen.
+++ Wohnungseigentümer muss Dachvermessung per Drohne hinnehmen +++
Ein Bauunternehmen sollte das Dach eines Gebäudes energetisch sanieren und plante, zur Vermessung eine Drohne einzusetzen. Bei der entsprechenden Ankündigung teilte das Unternehmen auch mit, auf den Aufnahmen erkennbare personenbezogene Informationen unkenntlich zu machen. Der Inhaber einer Dachgeschosswohnung des Gebäudes war dennoch mit dem Drohnenüberflug und den Aufnahmen nicht einverstanden und beantragte, dass es dem Bauunternehmen untersagt werden sollte, mittels Drohnenflug Bild- und Videoaufnahmen zu erstellen, auf denen personenbezogene Daten von ihm erfasst werden. Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Amtsgericht München jedoch, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die mit der Vermessung einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen muss (Az.: 222 C 2/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München.
+++ Bei zu großem Fahrzeug hilft auch ein Hinweisschild nicht +++
Nach dem Kauf seines Wagens war dem Nutzer einer doppelstöckigen Duplex-Garage aufgefallen, dass dieser acht Zentimeter höher war, als die Garage laut Bedienungsanleitung zuließ. Daraufhin brachte er – neben dem großen Anleitungsschild in Signalfarben – zusätzlich ein kleines graues Hinweisschild an der Garage an. Darauf bat er die anderen Nutzer, die Hebebühne nie ganz hochzufahren, wenn sein Auto auf dem oberen Stellplatz geparkt war. Doch genau dies geschah und führte zu einem Schaden an seinem Fahrzeug, den er von dem Mitparker ersetzt haben wollte. Die ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen, das ihm diesen Anspruch versagte. Demnach muss ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen, dass ein anderer Nutzer entgegen der Bedienungsanleitung ein zu hohes Fahrzeug darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Schaden, haftet der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit. Ein eigens angebrachtes Hinweisschild des geschädigten Fahrzeugeigentümers ändert daran auch nichts (Az.: 4 O 116/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Waldshut-Tiengen.
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Drohne (Wikipedia)
Drohne (vom niederdeutschen drone, lautmalerisch zu ‚Dröhnen‘, aus indogermanisch dhren ‚brummen‘) steht für: Drohne (Hautflügler), die männliche Biene oder Wespe Drohne (Stemwede), Ortsteil von Stemwede Drohne, einfache Form eines Rammbocks, siehe Rennbaum Drohne, umgangssprachlich für ein unbemanntes Luftfahrzeug Siehe auch: Drohn (Einheit) als Acker- und Flächenmaß Drone (Begriffsklärung) - ETA (Wikipedia)
Eta bzw. ETA steht für: Eta (griechisches Neutrum Ήτα, Majuskel Η, Minuskel η), der siebte Buchstabe des griechischen Alphabets Verwendung von Eta/η zur Aufzählung η-Meson (Eta-Meson), subatomares Teilchen die Eta-Variante des SARS-CoV-2-Virus, siehe SARS-CoV-2#Eta Etainsel, Insel im antarktischen Palmer-Archipel Verwendung von Eta/η als Kennzeichen für Effizienz, Wirkungsgrad, aerodynamische Gleitzahl usw. effiziente Motorvariante BMW 325e in den 1980er Jahren, siehe BMW M20#Besonderheiten der eta-Version Eta (Flugzeug) (Eigenschreibweise: eta), ein Segelflugzeug eine Untergruppe der Buraku in Japan, siehe Buraku#Entwicklung ETA SA, Schweizer Hersteller von Uhrwerken Eta ist der Name folgender Personen: Eta (1974–2025), indonesische Beachvolleyballspielerin, siehe Engel Berta Kaize Marie-Louise Eta (* 1991), ehemalige deutsche Fußballspielerin ETA steht als Abkürzung für: Eisenbahntechnische Ausrüstung, etwa European Train Control System (ETCS) Electronic Travel Authorization, elektronische Reisegenehmigung Elektronische Reisegenehmigung (Vereinigtes Königreich), ein elektronisches Verfahren zur visumsfreien Einreise in das Vereinigte Königreich Electronic Travel Authority, ein elektronisches Visum für die Einreise nach Australien Electronic Travel Authorization (eTA), ein elektronisches Verfahren zur visumsfreien Einreise nach Kanada Elektrischer Triebwagen mit Akkumulatoren, siehe Akkumulatortriebwagen Elektrotechnischer Assistent (ETA), eine Berufsbezeichnung Empresa de Transporte Aéreo, ehemalige brasilianische Luftfahrtgesellschaft Erweiterte Textaufgabe, ein Teil der Realschulabschlussprüfung in Englisch in Baden-Württemberg Estimated time of arrival, deutsch: voraussichtliche Ankunftszeit Estimated time of availability, deutsch: voraussichtliche Verfügbarkeit, Ankündigungszeit der Verfügbarkeit von heruntergefahrenen Systemen (Server, Websites usw.) Estimated time available, deutsch: veranschlagte Frist; in Projektplanungen angegebene Frist zur Erfüllung eines Vorganges Estnische Akademie der Wissenschaften (estnisch: Eesti Teaduste Akadeemia) Europäische Technische Bewertung (European Technical Assessment, früher European Technical Approval), ein … - Gerichtsurteil (Wikipedia)
Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Prozessrecht ausdrücklich unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). - Großbritannien (Wikipedia)
Großbritannien bezeichnet: geographisch: Großbritannien (Insel), die Hauptinsel der Britischen Inseln im Nordatlantik politisch: Königreich Großbritannien (1707–1801), Staat nach dem Zusammenschluss von England (Staat mit Wales) und Schottland Vereinigtes Königreich Großbritannien und Irland (1801–1927), das Vereinigte Königreich vor der Unabhängigkeit (Süd-)Irlands Vereinigtes Königreich (seit 1927), Kurzform der amtlichen Staatsbezeichnung Vereinigtes Königreich [von] Großbritannien und Nordirland in der Schreibweise Groß Brittanien: Groß Brittanien, heute Schtscheglowka (Kaliningrad), Ort in der russischen Oblast Kaliningrad Siehe auch: - Hinweisschild (Wikipedia)
Ein Schild (Neutrum, Plural Schilder) ist ein Zeichen und Informationsträger in Form einer Tafel, Platte, Plakette oder anderen Trägers, wie beispielsweise eines Zettels, Kärtchens oder einer Folie, das mit einer Aufschrift oder einem Piktogramm versehen ist. In seiner zeitgenössischen Ausführung tritt das Schild auch in elektrischer Form als Leuchttafel oder in elektronischer Form auf Bildschirmen oder LED-Wänden auf. Schilder sind Forschungsgegenstand im Bereich Linguistic Landscape. Die Beschilderung dient der Information, Dokumentation oder als Signal. - Pass (Wikipedia)
Pass steht für: Reisepass Pass (Fußballtaktik), Ballzuspiel Pass (Ornament), eine Anordnung aus Kreisen, z. B. Vierpass Pass (Sport), Zuspiel des Sportgerätes Gebirgspass, Übergang über einen Gebirgszug Talpass (Engtal), Engstelle in einem Tal Passgang, Gangart von Tieren Brauchtumsgruppe beim Schnalzen, siehe Aperschnalzen#Passen Perchten- oder Krampusgruppe, siehe Perchten#Perchtenlaufen in der Gegenwart von Haarwild ausgetretener Pfad, siehe Wildwechsel Der Pass, deutsch-österreichische Fernsehserie von Philipp Stennert und Cyrill Boss funktionaler Bestandteil einer (meist gastronomischen) Küche als Schnittstelle zwischen Speisenerzeugung (Zubereitung) und Service Paß steht für: Paß (Wüstung), Wüstung in der Woiwodschaft Westpommern, Polen Paß, deutscher Name von Horní Sedlo, Ort in Tschechien Paß, früherer Name von Stawki (Węgorzewo), Dorf im Powiat Węgorzewski, Woiwodschaft Ermland-Masuren, Polen Paß, früherer Name von Przystań (Węgorzewo), Dorf im Powiat Węgorzewski, Woiwodschaft Ermland-Masuren, Polen Pass oder Paß ist der Familienname folgender Personen: Cyndi Pass, Schauspielerin, Drehbuchautorin und Produzentin Doro Pass-Weingartz (* 1951), deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) Herbert Pass (1913–1983), österreichischer Maler Joe Pass (1929–1994), US-amerikanischer Gitarrist Reinhard Paß (* 1955), deutscher Politiker (SPD) Walter Pass (1942–2001), österreichischer Musikwissenschaftler PASS steht für: Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen, deutsche Kleinpartei Pro All Stars Series, nordamerikanischer Stock-Car-Verband Siehe auch: Pas (Begriffsklärung) Passe (Begriffsklärung) Passen (Begriffsklärung) - Persönlichkeitsrecht (Wikipedia)
Als Persönlichkeitsrecht werden Rechte bezeichnet, die dem Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen in deren Lebens- und Freiheitsbereich dienen. Sie können als sogenanntes postmortales Persönlichkeitsrecht auch über den Tod der Person hinaus wirken. - Wohnungseigentümer (Wikipedia)
Wohnungseigentum steht für: Wohnungseigentum (Deutschland) Wohnungseigentum (Österreich), siehe Wohnungseigentumsrecht (Österreich) #Begriffe Stockwerkseigentum in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein Siehe auch: Wohneigentum
