Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Fahrverbote gelten künftig EU-weit +++
Das Europäische Parlament hat eine Reform der Führerscheinregeln beschlossen, die für alle Autofahrer in der Europäischen Union (EU) spürbare Folgen hat: Fahrverbote wegen Alkohol am Steuer, überhöhter Geschwindigkeit oder anderer schwerer Verkehrsverstöße gelten künftig EU-weit. Wird also beispielsweise in Italien, Spanien oder Frankreich gerast, zieht das deutsche Straßenverkehrsamt auf Ersuchen der ausländischen Behörde den Führerschein ein. Bisher galten solche Fahrverbote in der Regel nur im jeweiligen Land. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun noch in nationales Recht umsetzen, was laut ARAG Experten voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Jahre geschieht.
+++ Nicht jede Katze erlaubt +++
In einigen Bundesländern steht sie sogar auf der Liste der gefährlichen Tiere und auch das Kreisveterinäramt in Kleve war der Ansicht, sie habe nichts in einem allgemeinen Wohngebiet zu suchen. Die Rede ist von einer Katze. Aber nicht irgendeinem Stubentiger, sondern der sogenannten Savannah-Katze. Dabei handelt es sich nach Auskunft der ARAG Experten um eine Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze. Und diese Mischung ist gefährlich. Daher scheiterten Savannah-Katzenbesitzer mit ihrem Eilantrag vor Gericht. Sie wehrten sich gegen eine Verfügung der Stadt Kleve, wonach ihre Katze „Muffin“ abgeschafft werden musste. Bei dem Tier handelte es sich um eine sogenannte F1-Generation, also eine erste Kreuzung der beiden Katzenarten. Doch die Katzenhalter durften Muffin nicht behalten. Wo das Tier in Obhut gekommen ist, ist nicht bekannt (Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 10 B 1000/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OVG Münster.
+++ Finger weg von der E-Zigarette am Steuer +++
Wer am Steuer die Stärke seiner E-Zigarette über das Touchdisplay ändert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach auch eine E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm gelte und daher nicht während der Fahrt benutzt werden dürfe (Az.: III-1 RBs 201/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Köln.
+++ Flug verpasst? Versicherung zahlt nicht +++
Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug, ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung. Laut ARAG Experten führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ferner aus, dass bei der Anreise zum Flughafen sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen sei (Az.: 3 U 81/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG F. a. M..
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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- ARAG (Wikipedia)
ARAG bezeichnet die ARAG SE, ein Versicherungskonzern die ARAG (Range), bestehend aus den Häfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen und Gent - Fahrverbot (Wikipedia)
Ein Fahrverbot ist ein Verbot durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen. - Fluggast (Wikipedia)
Ein Passagier (oder Fahrgast; von französisch passager, „gehen, überschreiten“, französisch passajour, „Reisender“; ursprünglich aus lateinisch passus, „Klafter, Schritt“) ist eine Person, die mit einem Fahrzeug als Reisender befördert wird und das Transportmittel weder selbst lenkt noch zum technischen oder Servicepersonal gehört. - Katze (Wikipedia)
Die Hauskatze (Felis catus) ist die Haustierform der Falbkatze. Sie zählt zu den beliebtesten Heimtieren. In der Rassekatzenzucht werden oft nur die Tiere als Hauskatze bezeichnet, die keiner anerkannten Rasse angehören. In Deutschland sind Hauskatzen die am häufigsten gehaltenen Haustiere. - Reiserücktrittsversicherung (Wikipedia)
Eine Reiserücktrittskostenversicherung (RRV), in Österreich auch Reisestornoversicherung, ist eine Reiseversicherung, die abgeschlossen wird, um Stornierungskosten abzuwenden, falls eine Reise kurzfristig und unerwartet abgesagt werden muss. Der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft stellen einem Kunden in der Regel anteilige Stornogebühren in Rechnung. Diese können den gesamten Reisepreis ausmachen. Eine Reiserücktrittskostenversicherung trägt diese Kosten bei Rücktritt aus versichertem Grund. Versicherte Gründe sind zum Beispiel Tod, eine schwere Unfallverletzung, eine unerwartete Erkrankung, Impfunverträglichkeiten oder vieles mehr. Die Erstattung der Stornogebühren bei Reiserücktritt wegen eines bereits bestehenden Gebrechens wird in den meisten Fällen ausgeschlossen. Reiseveranstalter in Deutschland mussten ihre Kunden nach § 6 Absatz 2 Nr. 9 BGB-InfoV (außer Kraft) mit der Reisebestätigung auf die Möglichkeit einer solchen Versicherung hinweisen. Die Regelung wurde auf Grund der Regelung in Art. 4 Abs. 1 der inhaltsgleichen EG-Richtlinie 90/314/EWG eingeführt. Eine Verletzung der Hinweispflicht aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung kann zu Schadensersatzansprüchen führen. In Österreich besteht diese Verpflichtung aufgrund des § 3 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe, Fassung vom 20. Juni 2016. - Savannah (Wikipedia)
Savannah steht für: Savannah (Fernsehserie), US-amerikanische Fernsehserie (1995–1996) Savannah (Pornodarstellerin) (1970–1994), US-amerikanische Pornodarstellerin Savannah – Erotik vor Gericht, amerikanischer Pornofilm des Regisseurs Paul Thomas Savannah-Katze, eine Hauskatzenrasse Savannah River, Fluss im Südosten der Vereinigten Staaten eine Entwicklerseite der Free Software Foundation, siehe GNU Savannah Operation Savannah, eine Militäroperation der South African Defence Force in Angola (1975–1976) Orte Savannah (Grand Cayman), Ort in den Cayman Islands in den Vereinigten Staaten: Savannah (Georgia) Savannah (Iowa) Savannah (Mississippi) Savannah (Missouri) Savannah (New York) Savannah (North Carolina) Savannah (Ohio) Savannah (Tennessee) Savannah (Texas) Savannah Grove, Mississippi Schiffe: Savannah (Schiff, 1819), das erste Transatlantikschiff mit Dampfantrieb Savannah (Schiff, 1962), US-amerikanisches Handelsschiff mit Nuklearantrieb Savannah (Schiff, 1938), Leichter Kreuzer Siehe auch: Savanna - Straßenverkehrsamt (Wikipedia)
Als Zulassungsstelle oder Kfz-Zulassungsbehörde wird in Deutschland und Österreich jene Zulassungsbehörde bezeichnet, die für die Ausstellung von Betriebserlaubnissen und andere relevante Dokumente sowie für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zuständig ist. Kfz-Zulassungsbehörden gehören zum Aufgabenkreis des jeweiligen Straßenverkehrsamtes. Keine Zuständigkeit besteht unter anderem für Fahrzeuge des THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung. Die Zulassungsstelle ist eine Behörde in den kreisfreien Städten bzw. den Kreis- oder Landratsämtern. Die Aufgaben werden in besonderen Fällen von bestimmten Städten bzw. von einem Kommunalverband besonderer Art wahrgenommen. Unter dem Namen Strassenverkehrsamt existiert eine ähnliche Behörde in der Schweiz. - Touchdisplay (Wikipedia)
Ein Touchscreen, auch Berührbildschirm (früher „berührungsempfindlicher Bildschirm“, seltener „Berührungsbildschirm“, „Tastschirm“, „Sensorbildschirm“) genannt, ist ein kombiniertes Ein- und Ausgabegerät, bei dem durch Berührung von Teilen eines Bildes der Programmablauf eines technischen Gerätes, meist eines Computers, direkt gesteuert werden kann. Die technische Umsetzung der Befehlseingabe ist für den Nutzer gleichsam unsichtbar und erzeugt so den Eindruck einer unmittelbaren Steuerung eines Computers per Fingerzeig. Das Bild, welches durch das (darauf oder darunter befindliche) Touchpad berührungsempfindlich gemacht wird, kann auf verschiedene Weise erzeugt werden: dynamisch mittels Monitoren, über Projektion oder physisch (etwa als Ausdruck). Statt einen Mauszeiger mit der Maus oder Ähnlichem zu steuern, kann der Finger oder ein Zeigestift verwendet werden. Die Anzeige eines Mauszeigers ist damit nur noch nötig, wenn eine genaue und/oder bleibende Positionierung gewünscht ist (zum Beispiel bei grafischem Design), oder der Bildinhalt beim Anwählen sichtbar bleiben muss (zum Beispiel wenn nicht genügend Anzeigefläche zur Verfügung steht). Die Analogie zum Mausklick ist ein kurzes Tippen. Durch Ziehen des Fingers oder Stiftes über den Touchscreen kann eine „Ziehen und Fallenlassen“-Operation ausgeführt werden. Manche Systeme können mehrere gleichzeitige Berührungen zu Befehlen verarbeiten (Multi-Touch), um zum Beispiel angezeigte Elemente zu drehen oder zu skalieren. Der Begriff „Multi-Touch“ wird meistens auch im Zusammenhang mit der Fähigkeit des Systems benutzt, Gesten zu erkennen, wenn zum Beispiel durch Wischen (Swipen) weitergeblättert werden kann. Andere Systeme erlauben, zum Beispiel durch die berührungslose Erkennung eines darüber schwebenden Fingers, die volle Emulation eines Mauszeigers mit einem vom Tippen separaten Zeigemodus. - Wildkatze (Wikipedia)
Als Wildkatze werden vier Arten bzw. Unterarten aus der Gattung der Echten Katzen (Felis) bezeichnet. Die Europäische Wildkatze oder Waldkatze (Felis silvestris) ist in Europa, auf einigen Mittelmeerinseln, in Anatolien sowie im Kaukasus und Nordkaukasus verbreitet und zeichnet sich vor allem durch den buschigen Schwanz aus, der in einer breiten, stumpfen Rundung endet. Am Schwanzende finden sich häufig drei schwarze „Kringel“. Das Fell ist dicht, das Streifenmuster recht auffällig, aber auch oft verwaschen. Die Afrikanische Wildkatze oder Falbkatze (Felis lybica lybica) Nord-, West- und den Norden von Ostafrika, die Arabische Halbinsel und angrenzende Teile Südwest-Asiens sowie einige Mittelmeerinseln. Sie ist durch den spitz zulaufenden Schwanz, rötliche Ohr-Hinterseiten und ein unscheinbares Streifenmuster gekennzeichnet. Von ihr stammt die Hauskatze (Felis catus) ab. Die Südafrikanische Wildkatze (Felis lybica cafra) bewohnt Afrika südlich des Kongobeckens. Die Asiatische Wildkatze oder Steppenkatze (Felis lybica ornata) ist von Iran bis ins westliche Indien und Zentralasien verbreitet, wo sie bis Nordwestchina und in die Mongolei vordringt. Sie ähnelt der Afrikanischen Wildkatze, unterscheidet sich von dieser aber durch das Fellmuster, das mehr gefleckt als gestreift ist.
